«Was nicht im Dienst steht, steht im Raub»

Die europäische Völkergemeinschaft sei nur dann eine wirkliche Gemeinschaft, wenn sie auch die Bereitschaft zu Respekt und Solidarität verankere, mahnte der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider am Mittwoch, 28.9.2011, in Hannover. Deshalb sei auch die Verantwortung Deutschlands als einer starken Wirtschaftsnation in der Europäischen Union zu berücksichtigen.

Martin Luther zur Finanzkrise

Unter dem Luther-Zitat «Was nicht im Dienst steht, steht im Raub» veröffentlichte die EKD sozialethische Grundsätze zur aktuellen Finanzkrise. Darin kritisierte der Ratsvorsitzende es als Widerspruch zum Gerechtigkeitsprinzip, wenn die Gewinne an den Finanzmärkten privatisiert, die Risiken allerdings von der Gesellschaft insgesamt und den Schwächsten getragen werden müssten: «In Wirtschaftskrisen ist besonders darauf zu achten, dass nicht die Schwächsten am härtesten betroffen werden.»

EKD fordert Transaktionssteuer

Vor diesem Hintergrund sollte überlegt werden, wie Finanzmarktgewinne zur Finanzierung der Staatsaufgaben angemessen herangezogen werden könnten. Da es nach der Bankenkrise 2008 versäumt worden sei, für die Finanzmärkte einen wirksamen Ordnungsrahmen zu schaffen, erneuerte die EKD ihre Forderung nach einer Transaktionssteuer. Mit dieser Steuer sollen Spekulationen an den Finanzmärkten eingedämmt werden. Die EU-Kommission legte am Mittwoch einen Vorschlag für eine europaweite Transaktionssteuer vor. Eine solche Steuer könne 55 Milliarden Euro jährlich einbringen, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Strassburg.
 
Der Bundestag soll heute Donnerstag, 29.9.2011, die bereits im Juli von den Staats- und Regierungschefs beschlossene Erhöhung des Euro-Rettungsschirms auf 440 Milliarden Euro ratifizieren.

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