Berechtigte Sparwut?

Ausgaben, die Sinn machen

Wir sollten den Staat so schlank machen, dass wir ihn in der Badewanne ersäufen könnten. Dieses Motto ist in den USA in Tea-Party-Kreisen – und zunehmend auch bei uns – gang und gäbe. «Das ist blanker Unsinn», schreibt INSIST-Leiter Hanspeter Schmutz in einem Kommentar. «Allerdings sollten wir dafür sorgen, dass der Staat unser Geld sinnvoll ausgibt.»

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«Väterchen Staat» gibt für uns alle immer mehr Geld aus. Die Ausgaben des Bundes haben sich seit 1990 auf rund 64 Milliarden Franken (2014) verdoppelt. Das hängt nicht nur mit der wachsenden Bevölkerung zusammen. Sie wuchs im genannten Zeitraum nämlich «nur» um 1 Million auf 8 Mio. Menschen. Dass wir mehr Geld für Steuern aufwenden, hängt mit unsern wachsenden Bedürfnissen zusammen. Dis Fiskalquote wuchs in den letzten 25 Jahren allerdings nur leicht von 23,6 auf 26,9 Prozent (2012) und ist im Vergleich mit dem Ausland immer noch bemerkenswert tief. Dieses Geld wird vom Staat – nach Abzug der Verwaltungskosten – umverteilt und wieder an die Bevölkerung zurückgegeben.

Mehr Geld für Entwicklungshilfe

Wohin aber fliesst dieses Geld? Das wird laufend politisch festgelegt. Gut ein Drittel (21,4 Mrd.) geht in den Bereich der «sozialen Wohlfahrt». Etwa die Hälfte des Wachstums beruht hier auf den steigenden Kosten für die Altersversicherung, während zum Beispiel bei der Invaliden-Versicherung bewusst gespart wird. An zweiter Stelle steht der Verkehr (8,4 Mrd.). Dieser Bereich ist nur leicht gewachsen. Auf den öffentlichen Verkehr gehen 61 Prozent der Kosten zurück, die Strasse beansprucht 37 Prozent und die Luftfahrt 2 Prozent der Mittel. Knapp dahinter kommt der Bereich «Bildung und Forschung», der rasch angewachsen ist auf unterdessen 7 Milliarden Franken. Bei der Armee wird gespart. Sie kostet uns zur Zeit aber immerhin noch 4,3 Milliarden Franken. Die Subventionen für die Landwirtschaft betrugen in den letzten Jahren konstant 3,7 Milliarden Franken. Und schliesslich erhöhte das Parlament die Ausgaben für den Bereich «Beziehungen zum Ausland» – v.a. für die Entwicklungshilfe – in letzter Zeit um 6,6 Prozent auf 3,5 Milliarden Franken.

Ist es nicht Wahnsinn, wie viel uns der Staat heutzutage abknöpft? Nein, diese Ausgaben machen Sinn und sind sogar meist erfreulich. Sie zeigen die finanziellen Prioritäten der Bevölkerung bzw. des Parlaments. Am stärksten liegt uns offenbar das soziale Wohlergehen der Bevölkerung am Herzen. Wir lieben es zudem, kreuz und quer durchs Land zu reisen. Hier müssten wir uns allerdings fragen, ob uns diese Leidenschaft durch die Bundesmittel nicht allzu leicht gemacht wird. Auch der Aus- und Weiterbildung bzw. dem Forschungsplatz geben wir eine hohe Priorität.

Armee und Bauern

Angesichts der veränderten Bedrohungslage – Stichwort «Umweltrisiken» – verschlingt die traditionelle Armee immer noch zu viel Geld. Unsere Bauern sind ihr Geld wert, falls sie damit ökologisch sinnvoll umgehen. Und schliesslich wird es immer wichtiger, dass wir uns als Teil der Weltgemeinschaft für die Entwicklung schwächerer Staaten einsetzen.

Kurz: Ich freue mich über die Buchhaltung unseres Bundes. Es gelingt ihm, mit einer vergleichsweise tiefen Fiskalquote unser Geld meist sinnvoll einzusetzen. Eigentlich müsste auch unsere Glücksquote auf einem hohen Stand sein!

Zum Thema:
Gegen den Strich: Wachstumsdenken ist naiv
Eine andere «Kulturrevolution»: Christen werden immer wichtiger für Chinas Wirtschaft
Genfer Forum: In der globalen Wirtschaft ethisch handeln
Ethik: «Religion ist gut für die Wirtschaft»

Datum: 04.06.2015
Autor: Hanspeter Schmutz
Quelle: Livenet / Magazin Insist

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