EVP und EDU bilden auch im neuen Nationalrat gemeinsame Fraktion

Die drei EVP- und zwei EDU-Nationalräte werden im neu gewählten Nationalrat wieder eine Fraktion bilden. Die Erfahrung der Zusammenarbeit habe sich bewährt, versichern die Nationalräte.

Damit die Nationalräte nicht nur in den Plenumsdiskussionen dabei sind, sondern auch Einsitz und Stimme in der viel wichtigeren Kommissionsarbeit sowie einen Einsitz im Büro (dem Leitungsorgan) des Nationalrates haben, müssen sie eine Fraktion bilden. Für eine Fraktion braucht es mindestens fünf Nationalräte. In der vergangenen Legislaturperiode bildeten die drei EVP-Vertreter zusammen mit dem einzigen Mann der EDU und einem Parteilosen (ehemaligem Landesring-Vertreter) eine Fraktion in der Mitte des politischen Spektrums. Durch den Sitzgewinn der EDU haben sich die Kräfteverhältnisse verschoben. Die Fraktion soll aber weitergeführt werden.

Politik mit Bibel ...

Die wiedergewählten Nationalräte Heiner Studer, Walter Donzé und Ruedi Aeschbacher von der EVP und Christian Waber von der EDU befürworten die Weiterführung der Fraktion unisono. Die gegenseitig eingeräumten Freiheiten und das gute persönliche Einvernehmen seien in der Fraktion eine solide Grundlage. sagt EVP-Nationalrat Walter Donzé: "Unser gemeinsamer Nenner ist, dass wir die Ehre Gottes für unser Land suchen und unsere Grundsätze aus der Bibel ableiten. Wie unsere Erkenntnis Stückwerk ist, so gibt es auch auf die Probleme der Gesellschaft voneinander abweichende Antworten." Eine Zusammenarbeit in einer Fraktion würde aber nicht bedeuten, dass auch die Parteien Zusammengehen müssten. "Auf Parteiebene strebe ich einen Zusammenschluss nicht an", sagt der EVP-Politiker aus dem Kanton Bern.

... Humor und Gebet

Auch für den bisherigen Nationalrat der EDU, Christian Waber, ist die Weiterführung der Fraktion die beste Lösung. So könne evangelisches Gedankengut in den wesentlichen ethischen und moralischen Fragen einheitlich umgesetzt werden. Für eine Zusammenarbeit zwischen EVP und EDU gebe es auf eidgenössischer Ebene kaum Hindernisse, sagt Waber. Solche lägen wohl eher auf kantonaler und kommunaler Ebene, da dort die Berührungsängste grösser seien. "Geschätzt habe ich in der Fraktion die Offenheit und den gegenseitigen Respekt. Auch der Humor fehlte nicht", sagt Waber. Im Rat habe die Fraktion viel einbringen können. In der neuen Konstellation werde die Fraktion in Zukunft noch "klarer evangelisch politisieren können", meint der EDU-Nationalrat.

Alternativen zu einer E-Fraktion gibt es denn auch kaum. Schon bei einem Anschluss an die Liberale Partei (LPS) würde die EVP in eine Minderheitsposition geraten. Noch viel kleiner wäre ihr Gewicht bei einem Zusammengehen mit der CVP. Deshalb sagt EVP-Generalsekretär Joël Blunier denn auch unverhohlen: "Die EDU ist unsere Wunschpartnerin." Eine Suche nach anderen Konstellationen würde sich für die beiden Parteien jedenfalls nicht lohnen. Blunier hofft, dass eine evangelische Fraktion, ein Signal der Einheit unter Christen auf politischem Parkett sein könnte. Dabei könnte sich ja nun auch der Sitzungsstil ändern, vermutet Blunier. Konkret: Das gemeinsame Gebet am Anfang der Fraktionssitzung ist auch in der Schweizer Politik zurück: Vorerst bei den fünf Parlamentariern mit der evangelischen Flagge.

Datum: 01.11.2003
Quelle: idea Schweiz

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