«StopArmut» fordert Transparenz bei Parteispenden

Der Entscheid des Ständerats im Juni und der erneute Rüffel des Europarats anfangs Juli zeigen, dass der politische Wille noch immer fehlt, Transparenz in die Parteifinanzierung zu bringen und so zu den international praktizierten Standards aufzuschliessen. Es soll in der Schweiz also weiterhin möglich sein, sich mit Geld politischen Einfluss zu «erkaufen», ohne dass die Quellen offen gelegt werden müssen.

Politik stellt sich schützend vor die Wirtschaft

Dies sei besonders problematisch für ein Land, das mit Recht stolz ist auf seine basisdemokratischen Strukturen, meint Peter Seeberger von der Kampagne «StopArmut 2015». Es sei unumstritten, dass hohe Spenden an Parteien den politischen Prozess entscheidend beeinflussen können und daher transparent gemacht werden sollten. Einmal mehr stelle sich die Politik schützend vor die Wirtschaft und könnte ihr damit aber einen Bärendienst erweisen. «Es besteht ein reales Reputationsrisiko, denn die Schweiz wurde von der internationalen Gemeinschaft schon öfters wegen dieser Intransparenz gerügt», so Peter Seeberger.

Internationaler Protest gegen Korruption

Die Kampagne StopArmut 2015 weist zudem auf einen offenen Brief hin, der im Juli zuhanden der mächtigsten Staatschefs der Welt in Australien übergeben wurde. In diesem Brief wenden sich Kirchenverantwortliche aus 170 Ländern an die G20-Regierungen. Sie fordern darin mehr Engagement gegen Korruption und Steuerflucht. Korruption raube Entwicklungsländern jedes Jahr 850 Milliarden US-Dollar durch illegale Finanzströme und 160 Milliarden US-Dollar gehen durch Steuerflucht verloren, heisst es im Brief.

Der offene Brief wurde am 26. Juni im Rahmen der Veranstaltung «Voices for Justice» an Vertreterinnen und Vertreter des australischen Parlaments überreicht. Australien hat in diesem Jahr den Vorsitz der G20 und beeinflusst massgeblich, welche Themen beim Gipfeltreffen in Brisbane im kommenden November priorisiert werden.

Korruption schadet vor allem den Armen

Der Theologe Joel Edwards, der den offenen Brief präsentierte, sagte: «Das ist das allererste Mal, dass Christen weltweit gemeinsam gegen Gier, undurchsichtige Geschäfte und Machtmissbrauch aufgestanden sind. Wir wissen, dass wir Korruption überall begegnen – angefangen beim Fussball bis hin zu Entscheidungen in Vorstandsetagen. Wir wollen mehr Integrität im öffentlichen Leben – das ergibt sowohl wirtschaftlich als auch moralisch Sinn. Wenn es uns nicht gelingt, diese Möglichkeit zu nutzen, lassen wir die Armen im Stich.»

«StopArmut2015» ist ein Arbeitszweig der Schweizerischen Evangelischen Allianz (SEA), der auf nationaler und internationaler Ebene im Rahmen der Kampagne EXPOSED für mehr Transparenz im Bereich von Steuerhinterziehung, Steuerflucht, intransparenten Finanztransaktionen und Korruption kämpft.