EVP: Muslime in die Pflicht nehmen – Minarettverbot ein untaugliches Mittel

Die EVP-Stellungnahme im Wortlaut*:

Auf die Herausforderung eines sich ausbreitenden Islams ist eine weise und kluge Antwort erforderlich. Die EVP sieht sie in der konsequenten Integration der in der Schweiz lebenden Muslime und Musliminnen: Sie müssen auf unsere Gesellschaftsordnung und unsere Werte verpflichtet werden. Die EVP wehrt sich entschieden gegen den Anwurf, sie verharmlose die Islamproblematik, der ihr von Seiten des Initiativkomitees "gegen den Bau von Minaretten" in gehässiger Weise vorgeworfen wird.

Verbot wäre ein Zeichen der Schwäche

Die EVP unterstützt die Volksinitiative "gegen den Bau von Minaretten" nicht. Zwar wünscht sich kaum jemand in der EVP eine Moschee mit einem Minarett in der Nachbarschaft. Und kaum jemand in der EVP begrüsst die Ausbreitung des Islams in der Schweiz. Doch diese Volksinitiative ist ein untaugliches Mittel und vermag der Ausbreitung des Islams in keiner Weise etwas entgegen zu setzen. Denn auch mit einem Minarettverbot gäbe es in der Schweiz nicht weniger Muslime und Musliminnen. Vielmehr wäre das Verbot ein Zeichen der Schwäche, das unnötig polarisiert und mit dem letztlich nur Öl ins Feuer gegossen wird.

Dennoch verharmlost die EVP das Vordringen des Islams in keiner Weise. Wir sind uns bewusst, dass es unter den 5 Prozent der Bevölkerung, die sich zum Islam bekennen, nicht nur integrationswillige Muslime, sondern auch Islamisten gibt, die unsere Gesellschaftsordnung bekämpfen. Diesem religiös-politischen Machtanspruch gilt es entschieden entgegen zu treten. Wir müssen uns der Frage stellen: Wie verteidigen wir unsere christlichen Grundwerte und unsere demokratischen Errungenschaften gegen einen global erstarkenden Islam? Eine Antwort darauf muss aber mit aller nur erdenklichen Weisheit gesucht werden.

Minarett steht nicht im Zentrum

Zur Erinnerung: die Initiative "gegen den Bau von Minaretten" will ein Minarettverbot in der Bundesverfassung verankern. Nicht mehr und nicht weniger. Was bitte schön ist damit für die Integration der Musliminnen und Muslimen in der Schweiz gewonnen? Verpflichtet man so alle in der Schweiz lebenden Menschen auf freiheitliche und demokratische Werte? Werden auf diese Weise christliche Werte glaubhaft, überzeugend und ansteckend vorgelebt? Zu diesen entscheidenden Punkten trägt das geforderte Minarettverbot aber auch gar nichts bei.

Ohne Integration geht die Schweiz tatsächlich unter

Etwas dürfen wir auf keinen Fall tolerieren: dass Muslime und Musliminnen zwar in der Schweiz leben, im Versteckten aber eine Parallelgesellschaft - als eine Art Staat im Staate - mit eigener Rechtssprechung und eigenen kulturellen Gebräuchen zu etablieren beginnen. Hassprediger, die in der Schweiz zur Missachtung der Gesellschaftsordnung und der Gesetze aufrufen, haben hier nichts verloren. Ein Kind, das in die Schweizer Volksschule geht, muss den Schwimmunterricht und das Klassenlager besuchen können. Zwangsheiraten und Eheschliessungen ausserhalb des Schweizer Rechts sind illegal. Wer die Religion wechseln will, muss das jederzeit ohne Furcht vor Vergeltungsmassnahmen tun können. Hier zeigen sich die wahren Probleme, die wir mit aller Entschiedenheit angehen müssen!

Eine solche Parallelgesellschaft kann nur verhindert werden, wenn Muslime und Musliminnen - egal ob immigriert oder hier geboren - möglichst gut in die Schweizer Gesellschaft integriert werden. Wer hier leben will, muss unsere demokratischen Grundwerte anerkennen und verinnerlichen. Wer in der Schweiz wohnt, muss die Toleranz gegenüber Andersgläubigen und die Gleichwertigkeit der Geschlechter respektieren. Wenn Muslime und Musliminnen dabei merken, dass die Achtung des Anderen und die Wertschätzung jedes Einzelnen letzlich christliche Werte sind und dadurch Appetit auf mehr bekommen, soll uns das noch so recht sein.

Wir wollen keine Islamisierung der Schweiz und wünschen uns im Gegenteil, dass christliche Werte wieder sichtbarer und verbindlicher gelebt werden in unserem Land. Umso entschiedener müssen wir alle uns um die Integration von Musliminnen und Muslimen bemühen. Dass dies harte Arbeit bedeutet, von beiden Seiten Zugeständnisse erfordert und nicht vom Staat allein, sondern nur im Zusammenspiel von Politik und Zivilgesellschaft bewältigt werden kann, darf nicht verschwiegen werden.

Muezzinruf kommt nicht in die Tüte

Auf die Minarette folge der Muezzinruf, argumentieren die Initianten und Initiantinnen. Ganz klar: ein Muezzinruf ist mit der schweizerischen Gesellschaftsordnung nicht vereinbar und kommt für die EVP unter keinen Umständen in Frage. Doch schränkt ein Minarettverbot den Muezzinruf wirksam ein? Kann ein Lautsprecher nicht auch an einer gewöhnlichen Hausmauer montiert werden? Die Forderung nach einem Muezzinruf kann unabhängig davon erhoben werden, ob Minarette erlaubt sind oder nicht. Sollte sie aufkommen, wird sich die EVP auf allen politischen Ebenen entschieden dagegen wehren und die bereits griffige Lärmschutzgesetzgebung wenn nötig weiter zu verschärfen versuchen.

Ein Wort zur demografischen Entwicklung

Die Initiantinnen und Initianten warnen davor, dass der Islam die Schweiz zu unterwandern suche, dass Einwanderung und Geburtenrate dereinst zu einer Mehrheit von Musliminnen und Muslimen in der Schweiz führen könnte. Und scheinen nicht daran zu denken, dass ein Minarettverbot spätestens dann mit Leichtigkeit wieder aus der Bundesverfassung gestrichen werden könnte. Tatsache ist: aufgrund unserer Einwanderungsgesetze und der persönlichen Entscheidung jedes einzelnen haben wir eine gewisse Anzahl Muslime und Musliminnen, die in der Schweiz wohnen. Integration bedeutet auch, sie soweit in unsere Gesellschaft einzugliedern, dass sich die Geburtenrate nicht in jeder Generation gleichmässig fortpflanzt, wie bei demographischen Berechnungen gemeinhin angenommen wird. Beispielsweise indem wir das Recht auf Selbstbestimmung der Frau konsequent einfordern und durchsetzen.

Religionsfreiheit ist ein hohes Gut und letztlich ein göttliches Prinzip

"Die Glaubensfreiheit ist unantastbar", schreibt die EVP in ihrer bereits 2005 verabschiedeten Resolution zum Umgang mit dem Islam in der Schweiz. Jede Religionsgemeinschaft muss ihren Glauben ungehindert ausleben können, solange sie nicht gegen die Grundsätze von Verfassung und Gesetz verstösst. Nach jahrhundertealten Auseinandersetzungen zwischen den Konfessionen konnte der Religionsfrieden in der Schweiz erst mit dieser garantierten Religionsfreiheit gesichert werden. Hinter diese Errungenschaft will die EVP nicht mehr zurückfallen.

Noch wichtiger: Jede Person muss ihre Religion frei wählen und ohne Gefahr der Diskriminierung oder der Unterdrückung wechseln können. Leider hapert es diesbezüglich in den muslimischen Gemeinschaften, weshalb wir immer wieder mit Nachdruck auf dieses Grundrecht hinweisen müssen. Schliesslich hat Gott selber uns unseren freien Willen gelassen und uns die Entscheidung, welcher Religion wir nachfolgen wollen, nicht abgenommen.

* Das Communiqué gibt die Meinung der EVP und nicht jene von Livenet und Jesus.ch wieder.