Chinas Ein-Kind-Politik wird im Gesetz verankert

Mit dem neuen Gesetz ist keine Lockerung der rigiden Bevölkerungspolitik verbunden: Immer noch dürfen Paare, die in Städten leben, nicht mehr als ein Kind haben, wenn sie nicht einer ethnischen Minderheit angehören oder beide selbst noch Kinder sind. Paare auf dem Lande dürfen weiterhin zwei Kinder bekommen, wenn ihr erstes Kind ein Mädchen ist.

Pressemeldungen zufolge bringt das neue Gesetz vor allem grössere "Stabilität" im Bereich der Familienplanung. Es beseitigt die Verunsicherung, die vor allem auf lokaler Ebene und in den einzelnen Provinzen entstanden war, wie die Ein-Kind-Politik durchzusetzen sei. Zudem wendet sich das Gesetz gegen Missbrauch. So sieht der Gesetzestext die Bestrafung von Beamten vor, die Neugeborene töten, deren Geburt "nicht im Plan vorgesehen ist".

Die Diskriminierung von Mädchen, einschliesslich die Nutzung von Ultraschalluntersuchungen zur Geschlechtsbestimmung und die Abtreibung weiblicher Föten, sind gesetzlich verboten. Daneben sieht das Gesetz weitere Massnahmen vor: Bildung und Arbeitsplätze für Frauen sowie Verbesserung der Gesundheit und des Status von Frauen. Männer und Frauen sollen zu gleichen Teilen für Familienplanung verantwortlich sein. Vorgesehen sind auch Sexualaufklärung an Schulen und Aufklärungskampagnen in den Medien.

Rund 1,3 Milliarden Menschen leben derzeit in China. Mit dem neuen Familienplanungsgesetz will die chinesische Regierung erreichen, dass das Bevölkerungswachstum bis zum Jahre 2050 bei schätzungsweise 1,6 Milliarden Menschen gestoppt wird.