Differenzen zwischen Schweiz und Israel nicht ausgeräumt

Bern. Die unterschiedlichen Auffassungen der Schweiz und Israels über den Weg zu einem umfassenden Nahostfrieden bleiben auch nach den Gesprächen der stellvertretenden Verteidigungsministerin Israels in Bern bestehen.

Dalia Rabin Pelossof traf mit Botschafter Philipp Welti vom Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) sowie mit Staatssekretär Franz von Däniken vom Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zusammen. Welti bewertete die Gespräche mit Rabin als „sehr nützlich“, die beiden Delegationen hätten „eine konstruktive Aussprache“ über die Situation im Nahen Osten geführt.

Die Schweiz habe Israel die schweizerischen Positionen in Erinnerung gerufen: die Konfliktparteien müssten in Verhandlungen treten, das humanitäre Völkerrecht müsse „bedingungslos“ angewendet und respektiert werden und der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde Yasser Arafat dürfe als Gesprächspartner nicht isoliert werden. Die Schweiz habe zudem angeboten, die internationale Untersuchungskommission logistisch, technisch und mit Experten zu unterstützen.

Dalia Rabin unterstrich, dass die Beziehungen mit der Schweiz für Israel „sehr wichtig“ seien, die Schweiz gelte als „sehr enger Freund“. Die Gespräche bewertete Rabin als „fruchtbar“. Rabin drückte aber auch „Vorbehalte“ darüber aus, dass der Bundesrat eine Überprüfung der militärischen Kooperation mit Israel vornehme. „Wir glauben nicht, dass dies zu Stabilität und Frieden in unserer Region beiträgt“. Die Ankündigung des Bundesrates gebe zudem „der andern Seite das Gefühl eines Sieges“, sagte Rabin.

Welti erklärte dazu, der Bundesrat habe noch keine Änderung der Kooperation beschlossen; es sei aber „natürlich“, dass der Bundesrat „in einer sich verschlechternden Situation im Nahen Osten solche Fragen stellt“. Welti verneinte, dass dies eine Abschwächung der Schweizer Haltung sei. Er habe diese „Präzisierung“ der israelischen Delegation mitgeteilt. Auf die Frage, warum kein Treffen mit einem Bundesrat zustande gekommen sei, antwortete Rabin, der Besuch sei kurzfristig organisiert worden und es habe deshalb Terminprobleme gegeben. „Ich habe aber alle Kontakte erhalten, um die wir nachgesucht haben“, sagte Rabin unmittelbar vor ihrem Treffen mit dem Vertreter des EDA.