Bundesrat will Palliativmedizin fördern

Mit einer Förderung der Palliativmedizin möchte der Bundesrat auch zum Selbstbestimmungsrecht beitragen, sagte die Bundesrätin. Für schwer- oder sterbenskranke Menschen gebe es über den Suizid hinaus andere Möglichkeiten, einen würdevollen und selbstbestimmten Abschied zu finden, zitiert der Tagesanzeiger (16. Juni) die Bundesrätin. Ein würdevolles und selbstbestimmtes Sterben sei auch ohne Suizid möglich. Dies sei jedoch im Bewusstsein der Bevölkerung noch zu wenig verankert. Das habe auch damit zu tun, dass die Palliativmedizin in der Schweiz zu wenig verbreitet sei und es an flächendeckenden Versorgungsangeboten für die Palliativpflege fehle, so Sommaruga. Für sie ist die Palliativmedizin nicht einfach eine Alternative zum Suizid. Mit einer Förderung der Palliativmedizin möchte der Bundesrat auch zum Selbstbestimmungsrecht beitragen.

Vor einem Jahr teilte der Bundesrat mit, dass er von einer weiteren Regulierung der Suizidhilfe Abstand nehme. Damals hatte die frühere Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf gefordert, dass chronisch Kranke von einer Suizidhilfe auszunehmen sind.

Gesetzliche Bestimmungen genügen

Der aktuelle Bundesrat sei der Ansicht, dass die heutigen gesetzlichen Bestimmungen genügen, um Missbräuche bei der Suizidhilfe zu verhindern, so Sommaruga am Kongress. Neben den ärztlichen Standesregeln nannte die Bundesrätin die Bestimmungen im Strafgesetzbuch, wonach Suizidhilfe bestraft wird, wenn sie aus selbstsüchtigen Gründen geschieht. Weitergehende Bestimmungen würden «sehr schnell zu einer massiven Einschränkung des Selbstbestimmungsrechtes führen». Dies wolle der Bundesrat ebenso wenig wie die Mehrheit der Bevölkerung, sagte die Justizministerin.

Der starke Mitgliederzuwachs bei Sterbehilfeorganisationen in der Schweiz sei für Sommaruga ein Ausdruck dafür, dass diese offenbar das Vertrauen der Bevölkerung geniessen. Allerdings könne dieser Zuwachs auch ein Ausdruck für das starke Bedürfnis nach Kontrolle sein: «Wer nicht in jeder Situation in der Lage ist, autonom zu entscheiden, hat sein Leben nicht im Griff.»

«Niemand darf meinen, definieren zu können, was die Würde am Ende des Lebens bedeutet – es sei denn, für sich selbst», so die Bundesrätin.