Neue Vorschriften zielen auf religiöse Inhalte im Internet

Auf Grundlage bestehender Gesetze und Vorschriften schränken die vom «Nationalen Amt für Religionsangelegenheiten» veröffentlichten Vorschriften Online-Glaubensinhalte erheblich ein, berichtete das Magazin für Religionsfreiheit «Bitter Winter».

«Dies ist nicht das erste Mal, dass China das religiöse Leben stärker kontrolliert, doch es könnte eine der technologisch invasivsten Massnahmen sein», heisst es in dem Bericht. «Im Zeitalter, in dem Predigten gestreamt und Gebete online durchgeführt werden, wirkt diese Regulierung wie ein gezielter Versuch, das Heilige aus dem Sozialen zu lösen.»

Artikel 5 der neuen Verordnung beispielsweise sagt, dass Geistliche nur über die Websites, Apps, Foren und Plattformen registrierter Religionsorganisationen predigen oder religiöse Bildung und Online-Schulungen anbieten dürfen, die über eine «Lizenz für Internet-Religionsdienste» verfügen.

Massive Einschränkungen

«Persönliche Social-Media-Konten, Livestreams, WeChat-Gruppen oder informelle Foren sind für religiöse Unterweisungen strikt verboten», berichtet «Bitter Winter». «Eigenwerbung ist untersagt, und Geistliche dürfen ihre religiöse Identität nicht nutzen, um Anhänger oder Traffic zu gewinnen. Fremde Einflüsse sind verboten: Es ist nicht gestattet, ‘überseeische religiöse Infiltrationen’ zu unterstützen oder daran teilzunehmen.»

Artikel 10 verbietet Geistlichen, religiöse Ideen über das Internet an Minderjährige zu verbreiten oder «Glauben einzuflössen» und Kinder zu religiöser Bildung, Ausbildung oder Lagern zu organisieren. «Geistliche dürfen keine unter 18-Jährigen missionieren oder religiöse Jugendcamps und -schulungen organisieren», berichtete «Bitter Winter». «Kommerzialisierung ist tabu. Es darf kein Online-Fundraising, Verkauf religiöser Produkte oder Monetarisierung religiöser Aktivitäten geben. Auch KI-basierte Missionierung ist untersagt. Geistliche dürfen generative KI nicht zur Erstellung oder Verbreitung religiöser Inhalte nutzen.»

An China anpassen

Verstösse können zu administrativen Strafen führen, darunter der Entzug religiöser Qualifikationen, die Schliessung von Online-Konten und strafrechtliche Ermittlungen, berichtete «Bitter Winter». «Plattformen, die nicht konforme Inhalte hosten, können angewiesen werden, entsprechende Konten zu sperren, zu warnen oder zu schliessen.»

Wie bei den Vorschriften zur «Sinisierung» (Anpassen an China) des persönlichen Religionsunterrichts erfordern auch die Regeln für Online-Unterweisungen ideologische Übereinstimmung. Artikel 7 besagt: «Alle von religiösem Personal über das Internet erstellten, kopierten, gespeicherten, veröffentlichten und geteilten Informationen dürfen keine Inhalte enthalten, die zum Umsturz der Staatsmacht aufrufen, der Führung der Kommunistischen Partei Chinas widersprechen, das sozialistische System, die nationale Einheit, ethnische Harmonie oder soziale Stabilität untergraben oder die Durchsetzung nationaler Justiz-, Bildungs-, Ehe- und Sozialverwaltungssysteme beeinträchtigen.»

Mit Staatsideologie in Einklang bringen

«Geistliche sind verpflichtet, die Führung der Kommunistischen Partei zu unterstützen, sozialistische Werte zu fördern und die ‘Sinisierung’ der Religion zu befürworten – ein Begriff, der praktisch bedeutet, religiöse Lehren mit der Staatsideologie in Einklang zu bringen», erklärt «Bitter Winter». «Mit anderen Worten: Religiöser Ausdruck muss patriotisch, parteifreundlich und kulturell angepasst sein – ein ‘Predigen mit chinesischen Merkmalen’.»

Die Vorschriften kriminalisieren effektiv spontane religiöse Online-Äusserungen, isolieren Geistliche vom internationalen religiösen Diskurs und unterwerfen Glaubensäusserungen der staatlichen Zensur.

Die Regeln gelten für alle nationalen und ausländischen Geistlichen, deren Inhalte China erreichen, einschliesslich Hongkong und Macau sowie Taiwan.

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