Historisches Urteil

Strassburg: «Homo-Ehe» ist kein Menschenrecht

Zoom
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hat am 9. Juni entschieden, dass es kein «Menschrecht» auf eine gleichgeschlechtliche Ehe gibt. Was Familienschützer als «historisches Urteil» begrüssen, wird von Medien weitgehend verschwiegen.

«Das wichtigste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte seit vielen Jahren» nennt Andreas Unterberger, ehemaliger Chefredakteur der österreichischen Tageszeitungen Die Presse und Wiener Zeitung, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR). Dennoch werde es von den Medien verschwiegen. «Aus Dummheit oder Absicht?», fragt Unterberger. «Das Urteil ist jedenfalls historisch.»

Der EGMR hatte sich mit dem Fall der beiden französischen Homosexuellen Stéphane Chapin und Bertrand Charpentier zu befassen. Mit seinem Urteil hob der EGMR die «Ehe» der beiden Franzosen auf, die der Grünen-Politiker Noël Mamère 2004 als Bürgermeister von Bègle vollzogen hatte. Diese Inszenierung wurde allgemein als politische Provokation wahrgenommen, weil sowohl die «Ehemänner» als auch der Grünen-Bürgermeister wissentlich gegen die Rechtslage verstiessen. 

Chapin und Charpentier wollten ihre «Eheschliessung» in das französische Personalregister eintragen lassen und zogen dafür vor Gericht und durch alle Instanzen, bis sie schliesslich vor dem EGMR in Strassburg endeten. Weiter geht es nicht mehr. Bereits in Frankreich hatten sie Unrecht bekommen; ihre «Eheschliessung» war annuliert worden, was von Strassburg nun, gewissermassen von höchster Stelle, bestätigt wurde. Der EGMR urteilte, dass das Paar mit der Annullierung der Ehe weder wegen seiner sexuellen Orientierung diskriminiert wurde, noch damit gegen das Recht auf Eheschliessung oder der Achtung des Privat- und Familienlebens verstossen wurde.

Bisherige Rechtsprechung bestätigt

Der EGMR wies darauf hin, dass die Europäische Menschenrechtskonvention «das traditionelle Konzept der Ehe verankert, nämlich die Lebensgemeinschaft von einem Mann und einer Frau». Das Gericht bestätigte, dass die einzelnen Länder frei darin bleiben sollen, die Ehe für andere Formen des Zusammenlebens als die heterosexuelle Partnerschaft zu öffnen oder eben nicht. Wenn einzelne europäische Länder die Ehe für homosexuelle Paare öffneten, seien andere nicht in gleicher Weise dazu verpflichtet. Bereits 2010 hatte der Gerichtshof eine ähnliche Klage aus Österreich abgewiesen.

Der EGMR ist Teil der 1953 in Kraft getretenen Europäischen Menschenrechtskonvention. Er ist älter als die EWG (1957), die EG (1993) und erst recht die EU (2007) und hat mit dieser nichts zu tun.

Mit der Entscheidung des Europäischen Menschengerichtshofs wird der Argumentation, dass es ein Menschenrecht auf die homosexuelle Ehe gebe (was von linker und liberaler Seite immer wieder konstatiert wird), der juristische Boden entzogen. Die Entscheidung des EMGR erfolgte einstimmig, was auf längere Zeit eine Änderung seiner Position unwahrscheinlich macht.

Zum Thema:
Tochter eines lesbischen Paares: «Zwei Mütter ersetzen keinen Vater»
Proteste auf Stellungnahme: Erst Homo-Ehe, dann auch Inzest oder Polygamie legalisiert?
«Kultur des Volkes verändern?»: Italien: Hunderttausende gehen für traditionelle Ehe auf die Strasse

Datum: 22.06.2016
Autor: Reinhold Scharnowski
Quelle: Livenet

Kommentar schreiben

Bitte melden Sie sich an oder registrieren Sie sich neu, um diesen Artikel zu kommentieren.
Anmelden
Mit Facebook anmelden

Publireportage

Forum christlicher Führungskräfte
Beitrag Livenet Publireportage Sieger reden übers Verlieren Verantwortungsträger aus der ganzen Schweiz treffen sich am 9. und 10. März 2018 in Fribourg.

Anzeige

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Teamfähig?
Eine Leiterin oder ein Leiter braucht nicht nur Menschen, die sich von ihnen führen lassen. Meist sind sie selbst in anderem Kontext Geleitete. Und...
Sich vergessen
Wo man geht und steht, das gleiche Bild: Frauen, Männer oder kleine Gruppen starren in ihr Smartphone und drücken ab. Um dann auf Facebook möglichst...
Neue US-Studie
987 Frauen wurden für eine kürzlich veröffentlichte Studie befragt. 58 Prozent von ihnen trieben ihr Baby ab, um andere glücklich zu machen, 28...
Hoffnungsbarometer von «swissfuture»
Jahrelang wurde mit dem Sorgenbarometer der Gefühlspuls der Schweizer Bevölkerung gemessen, doch fürs Jahr 2018 ist bereits zum siebten Mal der...

Werbung

Adressen

CGS ECS ICS

Werbung

VERANSTALTUNGEN

Kursbeginn im Februar 2018 in Zürich und Bern, jetzt anmelden!

Livenet Service