USA: Kreuz auf Autokennzeichen verboten

Das Glaubensbekenntnis «I believe» («Ich glaube») und das Kreuz auf den offiziellen Autokennzeichen des Bundesstaates South Carolina verstossen gegen die US-Verfassung. Wie die Tageszeitung "The State" in South Carolinas Hauptstadt Columbia berichtet, begründete Bundesrichterin Cameron Currie ihre Entscheidung mit der Neutralitätspflicht des Staates.
Gerichtsurteil: «Diese Nummerschild begünstigt eine Religion einseitig.»

Das Parlament von South Carolina habe die Möglichkeit für ein solches Nummernschild im vergangenen Jahr einstimmig angenommen. Damit werde jedoch eine bestimmte Religion besonders gefördert. Dies gelte umso mehr, als es keine Schilder mit Symbolen anderer Religionen gebe. Die besondere Förderung einer bestimmten Religion durch den Staat verstosse jedoch gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten, so Richterin Currie.

«Christen werden diskriminiert»

Der stellvertretende republikanische Gouverneur von South Carolina, André Bauer, der das Gesetz zur Einführung der Kennzeichen im vergangenen Jahr vorgelegt hatte, sagte der Zeitung «The Greenville News», das Urteil diskriminiere Christen. Das Kennzeichen mit dem Kreuz in South Carolina hatten bereits in den ersten drei Tagen nach seiner Einführung 400 Autobesitzer bestellt.

Auf dem speziellen Autokennzeichen sind ein goldenes Kreuz vor einem Kirchenfenster, die Worte «I believe» sowie der Schriftzug «South Carolina» abgebildet. Das Glaubensbekenntnis würde sich nach Auffassung der Richterin unabdingbar auf den christlichen Glauben beziehen, da als einziges Symbol das christliche Kreuz zu sehen sei.

Gegen die Verwendung dieser Nummernschilder hatte die 1947 gegründete Organisation «Vereinte Amerikaner für die Trennung von Staat und Kirche» (Americans United for Separation of Church and State) geklagt.

Datum: 14.11.2009
Quelle: APD

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