Indischer Staat mit harten Anti-Konvertierungsgesetz

Nach der Verabschiedung des «Rajasthan Prohibition of Unlawful Conversion of Religion Bill» vor rund einem Monat wurden bereits neun Fälle von Belästigungen und Angriffen dokumentiert; obwohl das neue «Anti-Konversionsgesetz» noch nicht in Kraft getreten ist.

Am Dienstag, dem 23. September, umstellten etwa 50 Mitglieder der hinduistischen Extremistengruppe «Bajrang Dal» das «Hindustan Bible Institute» (HBI) im Stadtteil Pratap Nagar in der indischen Drei-Millionen-Stadt Jaipur. Sie beschuldigten Christen, Konvertierungen unter Zwang oder Betrug durchzuführen.

Gäste festgenommen statt geschützt

Anstatt die Besucher zu schützen oder die Menge aufzulösen, nahm die Polizei von Pratap Nagar Thana zwei HBI-Mitarbeiter, die aus Chennai und Banswara zu Besuch waren, fest, um sie zu befragen. Ausserdem beschlagnahmte sie deren Mobiltelefone sowie die Laptops, das Festnetztelefon, USB-Sticks und Grundbuchdokumente des Instituts.

Dieser und weitere Angriffe sind Teil eines breiteren Musters von Einschüchterungen, das nach der Verabschiedung des neuen Anti-Konversionsgesetzes einsetzte. Beobachter argumentieren, dass das Gesetz ein Klima des Misstrauens und der Intoleranz geschaffen habe. Selbst gewöhnliche religiöse Versammlungen würden von selbsternannten «Bürgerwehren» als Zwangsbekehrungsversuche diffamiert – was zu Gewalt durch Mobs und Missbrauch durch die Polizei führe.

«Verheerende Auswirkungen»

Ein Bündnis aus zwölf zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter die «People’s Union for Civil Liberties» (PUCL), die «Jaipur Christian Fellowship» und mehrere interreligiöse Gruppen aus buddhistischen, muslimischen und dalitischen Gemeinschaften, verurteilte die Gewalt und forderte sofortige Massnahmen.

«Das Gesetz hat verheerende Auswirkungen auf unsere christliche Gemeinschaft», sagte Pfarrer Rajnish Jacob, Vorsitzender der «Assemblies of God in Nordindien», gegenüber «Morning Star News». «Seit der Verabschiedung des Gesetzes wurden über 40 unserer Kirchen in Rajasthan geschlossen, und einige Pastoren werden von der Polizei verfolgt. Besonders beunruhigend ist, dass dies geschieht, obwohl der Gouverneur das Gesetz noch gar nicht unterzeichnet hat.»

Bis zwanzig Jahre Gefängnis

Das neue Gesetz sieht einige der härtesten Strafen Indiens für angebliche Verstösse gegen religiöse Konversionen vor. Es drohen Gefängnisstrafen zwischen sieben und vierzehn Jahren sowie Geldbussen bis zu 500’000 Indischen Rupien (rund 4850 Euro) für «betrügerische» Konversionen.

Für Konversionen von Minderjährigen, Frauen, Angehörigen der «Scheduled Castes» (meist untere Kasten) und «Scheduled Tribes» (eher benachteiligte Stammesgruppen) oder Menschen mit Behinderungen drohen zehn bis zwanzig Jahre Haft und mindestens eine Million Rupien Strafe (rund 9700 Euro). Diese Gruppen gehören zu den am stärksten marginalisierten der indischen Gesellschaft und geniessen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz.

Massenbekehrungen «durch betrügerische Mittel» können mit 20 Jahren bis lebenslanger Haft und Geldstrafen ab 2,5 Millionen Rupien (rund 24'250 Euro) geahndet werden.

«Rückbekehrungen» unproblematisch

Besonders umstritten ist die Bestimmung, wonach «Rückbekehrungen» zur «angestammten Religion» vollständig von Strafen ausgenommen sind. Hindu-nationalistische Gruppen deuten dies als Freibrief für Konversionen zum Hinduismus, während Konversionen zum Christentum oder Islam kriminalisiert werden – was Kritiker als klaren Verstoss gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung sehen.

Das Gesetz schreibt ausserdem vor, dass jede freiwillige Konversion im Voraus beim Bezirksmagistrat gemeldet und öffentlich bekannt gemacht werden muss… inklusive Namen, Adresse und Religion. Innerhalb von 60 Tagen nach der Konversion muss der Betroffene erneut persönlich vor dem Magistrat erscheinen und eine weitere Erklärung abgeben.

Das Gesetz von 2025 ist bereits der dritte und bislang strengste Versuch Rajasthans, religiöse Konversionen zu regeln. Frühere Gesetzentwürfe von 2006 und 2008 scheiterten an der Zustimmung des Gouverneurs beziehungsweise des Präsidenten.

Bald 14 von 28 indischen Staaten mit Anti-Konvertierungsgesetz

Mittlerweile verfügen zwölf von 28 indischen Bundesstaaten über ein Anti-Konvertierungs-Gesetz. In chronologischer Reihenfolge: Odisha (seit 1967), Madhya Pradesh (1968 / 2021 verschärft / 2025 wird Todesstrafe diskutiert), Arunachal Pradesh (1978), Chhattisgarh (2000), Gujarat (2003 / 2021 verschärft), Himachal Pradesh (2006), Jharkhand (2017), Uttarakhand (2018 / 2025 um lebenslange Haft verschärft), Himachal Pradesh (2019), Uttar Pradesh (2021), Haryana (2022) und zuletzt Karnataka (2022).

Maharashtra und Rajasthan stehen nun, im Herbst 2025, ebenfalls als 13. und 14. Bundesstaaten vor der Einführung einer sehr drakonischen Form des Anti-Konvertierungsgesetzes. In diesen 14 Staaten leben rund 842 Millionen Menschen und somit mehr als die Hälfte der der indischen Bevölkerung, die rund 1,428 Milliarden Einwohner zählt.

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