Russland verbietet weitere Baptistengemeinden

Die Gemeinden in der südrussischen Region Krasnodar, in Timaschjowsk, Armavir und Tuapse, dürfen nur dann tätig sein, wenn sie die Behörden offiziell über ihre Aktivitäten informieren – etwas, das die Denomination aus Prinzip ablehnt, wie der Nachrichtendienst «Forum 18» Anfang dieses Monats berichtete.

Der Rat der Kirchen der Baptisten, der in der Sowjetzeit gegründet wurde, hält daran fest, dass eine Registrierung staatliche Kontrolle über das religiöse Leben bedeutet und weder nach russischem Recht noch nach der Verfassung erforderlich ist.

Ähnliches Vorgehen in allen Fällen

Das Bezirksgericht Timaschjowsk erliess am 13. Oktober ein Verbot der Gemeindetätigkeit. Vorausgegangen war eine Inspektion im Juni, bei der Beamte während eines Gottesdienstes das Gebäude betraten und später Pastor Andrei Antonjuk zum rechtlichen Status der Gruppe befragten.

Die Staatsanwaltschaft hatte im Juli eine Zivilklage eingereicht und ein Verbot gefordert, bis die Gemeinde eine offizielle Meldung ihrer Existenz einreiche. Der baptistische Rat sah jedoch keine groben oder wiederholten Verstösse, die ein Verbot rechtfertigen würden.

In Armavir bestätigte das Stadtgericht am 30. September einen ähnlichen Antrag der Staatsanwaltschaft. Es stellte fest, dass Pastor Wladimir Popow religiöse Treffen ohne die erforderliche Genehmigung leitete und dass die Gruppe als nicht registrierte religiöse Vereinigung gelte. Das Gericht verwies zur Begründung auf frühere Ordnungswidrigkeiten, darunter Bussgelder gegen Popow wegen Leitens eines Gottesdienstes sowie gegen ein Gemeindemitglied, das religiöse Zeitungen in einem Schlüsseldienst verteilte.

Das Stadtgericht Tuapse untersagte der dortigen Gemeinde des Rats am 22. September ihre Tätigkeit, nachdem der Inlandsgeheimdienst FSB berichtet hatte, dass die Gruppe religiöse Veranstaltungen mit Minderjährigen sowie Besuchern aus anderen Regionen und Ländern durchführe. Die Staatsanwaltschaft hatte die Verwaltungsklage im August eingereicht.

Treffen im privaten Rahmen

Pastor Anatoli Muchin war zuvor wegen angeblich illegaler missionarischer Aktivitäten bestraft worden, darunter das Verteilen religiöser Literatur und das Abhalten von Gottesdiensten ohne Meldung an den Staat.

Die US-amerikanische Organisation «International Christian Concern» (ICC) weist darauf hin, dass ein per Gerichtsbeschluss verhängtes Verbot bedeutet, dass eine Gemeinde sich weder an ihrem üblichen Versammlungsort noch irgendwo sonst innerhalb der Stadt oder des Bezirks treffen darf.

«Der Grund, warum diese Kirchen sich weigern, sich registrieren zu lassen, liegt in ihrem grundlegenden Selbstverständnis», erklärte ICC diese Woche. «Der Rat der Kirchen der Baptisten entstand im Kalten Krieg als Reaktion auf die sowjetische Kontrolle über religiöse Gemeinden – im Gegensatz zu registrierten Kirchen, die streng staatlich reguliert waren. Auch nach dem Fall der Sowjetunion setzten sie ihre Arbeit fort, jedoch ausschliesslich in Privathäusern oder auf Privatgrundstücken.»

Mittlerweile zehn Baptisten-Gemeinden geschlossen

Mit den neuen Verboten steigt die Zahl der seit Anfang 2024 in Russland verbotenen Gemeinden des Rats auf insgesamt zehn. Die meisten Gerichtsverfahren fanden in Krasnodar statt, doch ähnliche Urteile wurden auch in der Mari El sowie in den Regionen Uljanowsk, Amur und Jamal-Nenzen gefällt.

Staatsanwälte stützen ihre Klagen häufig auf den Vorwurf «unrechtmässiger missionarischer Tätigkeit», der als Beweis für die faktische Existenz einer religiösen Gruppe ohne staatliche Registrierung gewertet wird.

Der Rat der Kirchen der Baptisten erklärt, die Pflicht, die Behörden über ihre Existenz zu informieren, widerspreche ihren religiösen Überzeugungen und verletze ihr verfassungsmässiges Recht auf freie Religionsausübung. Seine Mitglieder seien Privatpersonen, die sich zu religiösen Zwecken versammelten, nicht jedoch eine juristische Einheit.

Recht nicht klar definiert

Juristen, die mit den Fällen vertraut sind, betonen, dass russisches Recht weder klar definiert, was eine religiöse Gruppe ausmacht, noch ab welchem Grad ein Verstoss ein Verbot rechtfertigt.

Eine Resolution des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2016 sieht vor, dass Verbote bei groben, wiederholten oder irreparablen Verstössen verhängt werden können. Dennoch haben Gerichte wiederholt entschieden, dass nicht registrierte Kirchen ihre Tätigkeit wieder aufnehmen dürfen, sobald sie die vorgeschriebene Meldung einreichen – eine Bedingung, die Kritiker als widersprüchlich zum rechtlichen Massstab betrachten.

Protestanten in der Minderheit

Ein im Juni in die Staatsduma eingebrachter Gesetzentwurf würde Gottesdienste und religiöse Riten in Wohnräumen und in nicht für Wohnzwecke vorgesehenen Teilen von Wohngebäuden verbieten – ein Schritt, der viele Gemeinden des Rates betreffen könnte, die sich in Privathäusern treffen.

Dennoch kommen die Gemeinden weiterhin zum Gottesdienst zusammen. Lediglich eine Kirche in Kurganinsk wurde 2024 nach Inkrafttreten eines Gerichtsurteils durch Gerichtsvollzieher tatsächlich versiegelt, so «Forum 18». Die Berufungen von Pastor Alexander Chmych wurden auf allen Ebenen abgewiesen, zuletzt vom Obersten Gerichtshof Russlands im August 2025.

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