EDU distanziert sich von der Volksinitiative

«Die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) wurde zu Unrecht in den vergangenen Tagen mit der angemeldeten Volksinitiative, die die Halbierung der Entwicklungshilfe zum Ziel hat, in Zusammenhang gebracht», heisst es in einer Mitteilung der Partei. Einzelpersonen aus der EDU und SVP hätten eine neue Volksinitiative erarbeitet, die auf eine Halbierung der Entwicklungshilfe und Hilfsgelder hinausläuft. «Wir als EDU Schweiz stehen nicht hinter der Idee», sagt Hans Moser, Präsident der EDU Schweiz auf Anfrage von Livenet.

EDU-Delegierte haben noch nicht entschieden

«Die Delegierten der EDU nehmen erst am 27. September Stellung», betont Parteipräsident Moser. Somit weise die Geschäftsleitung jeden Zusammenhang der EDU mit dieser Initiative zurück. Die Geschäftsleitung stehe dem Vorschlag sehr kritisch gegenüber, so Moser. Eine Halbierung der Entwicklungshilfe, so wie sie die Initiative vorsieht, gehe wohl zu weit. Jedenfalls dürfe die EDU ab sofort im Zusammenhang mit dieser Initiative nicht mehr genannt werden.

Initiative stellt Solidarität mit den Ärmsten in Frage

Die Initiative will, dass Entwicklungshilfe nur noch in Staaten fliesst, die mit der Schweiz kooperieren – etwa, indem sie abgewiesene Asylbewerber oder ausgewiesene Straftäter zurücknehmen, wie auch die Verfolgung von Menschen auf Grund ihrer Glaubenshaltung unterbinden. In der Medienmitteilung hält die EDU-Parteileitung fest, dass dies wohl nicht der richtige Weg sein könne: «Die Fehlleitung von Geldern kann mit diesen Sanktionen nicht korrigiert werden, es trifft dann die Falschen, nämlich die Ärmsten auf der Erde.»

Reaktionen der EDU-Basis

Dass dies vom christlich-ethischen Standpunkt äusserst heikel ist, hätten auch die Reaktionen auf die Berichterstattung in der Sonntagspresses gezeigt. Viele EDU-Sympathisanten hätten in E-Mails und Telefonanrufen ihren Unmut über diese extreme Initiative geäussert, sagte Hans Moser gegenüber Livenet. Es könne gut sein, vermutet Moser, dass sich Ende September auch das offizielle Organ gegen die Initiative stellen werde.