Menschenrechtler: Religionsgesetz in China hat nichts verbessert

Die Religionsfreiheit von Christen, Hindus und Moslems sei weiterhin der Willkür des Staates unterworfen, erklärte die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" (HRW) diese Woche in New York. Vor allem in Tibet habe der Druck auf religiöse Gruppen im vergangenen Jahr zugenommen. Der Staat versuche zudem zunehmend, auch Naturreligionen zu kontrollieren, die von Hunderten von Millionen Chinesen praktiziert würden.

„Regelungen bewusst vage formuliert“

HRW widersprach damit der Selbsteinschätzung der Regierung in Peking, nach der die Bestimmungen ein "signifikanter Schritt" für den Schutz der Religionsfreiheit in China gewesen seien. Die Regelungen seien bewusst so vage formuliert, dass sie den Behörden jederzeit erlaubten, Moscheen zu schliessen, religiöse Treffen und Ausbildungskurse zu verhindern, Gläubige zu inhaftieren oder religiöse Schriften zu zensieren, erklärte der Asien-Direktor der Organisation, Brad Adams.

Am 1. März 2005 waren in der Volksrepublik die neuen Rahmenbedingungen über den Status von Kirchen und Religionen in Kraft getreten. Darin erhielten offiziell anerkannte Religionsgemeinschaften erstmals die Erlaubnis, Eigentum zu erwerben. Zudem räumten die neuen Erlasse Gläubigen die Möglichkeit ein, bei Benachteilungen durch die Behörden den Rechtsweg bis zum Obersten Gerichtshof einzuschlagen.

Gleichzeitig legten die Regelungen aber fest, dass religiöse Organisationen die Einheit des Landes und die Stabilität der Gesellschaft nicht gefährden dürfen und jede ausländische Dominanz verhindern müssen.

Siehe auch untenstehend bei der Rubrik Themen: China: Olympia 2008 im zehntschlimmsten Land