EVP und CVP haben ihre Parolen zu den Initiativen gefasst

Luzern. Deutlich Ja sagte die EVP zur Sonntagsinitiative, der Behinderteninitiative, zu den beiden Armeevorlagen sowie der Gesundheitsinitiative. Abgelehnt wurden hingegen die Volksinitiative „Ja zu fairen Mieten“ sowie die Lehrstelleninitiative. Differenzierter das Urteil in der Kernenergiefrage: während die Initiative „Strom ohne Atom“ knapp abgelehnt wurde, sprachen sich die Delegierten der Evangelischen Volkspartei für die Weiterführung des Moratoriums aus.

Mehr Transparenz, mehr Geld im Portemonnaie des Mittelstands und weniger Bürokratie. Damit will CVP-Präsident Philipp Stähelin die Schweiz aus der Talsohle holen. Dies gelinge aber nur, wenn am 18. Mai alle sieben Initiativen scheiterten.

Die EVP Schweiz hat an ihrer Delegiertenversammlung in Luzern im Hinblick auf die Eidg. Abstimmung vom 18. Mai sechsmal die Ja-Parole und dreimal die Nein-Parole beschlossen.

Während Ständerätin Helen Leumann (FDP, LU) mit dem Argument der Versorgungssicherheit die beiden Atominitiativen zur Ablehnung empfahl, beantragte Nationalrat Heiner Studer (EVP, AG) den beiden Vorlagen zuzustimmen, da Alternativen zur Atomenergie durchaus vorhanden seien und der Förderung durch den Gesetzgeber bedürften. Schliesslich sprachen sich die Delegierten mit einem Ja zum Moratorium (95 zu 20 Stimmen) und einem Nein zur Ausstiegsinitiative (67 zu 48 Stimmen) für eine differenzierte Betrachtung der Atomfrage aus.

Ebenfalls gemeinsam behandelt wurden die Änderung des Armeegesetzes (Armee XXI) sowie des Bundesgesetzes über den Bevölkerungs- und Zivilschutz. Zu reden gab hier höchstens die in der Vorlage vorgesehene Kompetenzabgabe vom Volk an die Bundesversammlung, welche von Divisionär Eugen Hofmeister (Kommandant FAK 2) als unabdingbar für eine rasche Anpassung der Armee an eine veränderte Bedrohungslage betrachtet wurde. Die Delegierten teilten seine Meinung und stimmten beiden Vorlagen sehr deutlich zu.

Schliesslich folgten die Delegierten mit 106 zu 5 Stimmen dem Antrag von Rita Vökt (EVP, BL), Geschäftsführerin der Kontaktstelle für behinderte Frauen und Mädchen avanti donne, welche die Volksinitiative „Gleiche Rechte für Behinderte“ zur Annahme empfahl. Zwar sei die Gleichstellung der Behinderten nicht zum Nulltarif zu haben. Umgekehrt könne der Grundsatz der Invalidenversicherung „Eingliederung vor Rente“ aber nur umgesetzt werden, wenn Behinderten die gleiche Chance auf eine gute Ausbildung eingeräumt würde und sie dank der Initiative die Regelschule besuchen könnten.

Bereits vor der Delegiertenversammlung beschloss der Zentralvorstand der EVP mit 20 zu 2 Stimmen die Volksinitiative „Ja zu fairen Mieten“ abzulehnen. Damit wurde dem Antrag von Nationalrat Ruedi Aeschbacher (EVP, ZH) entsprochen, da die Vorlage keine Entkoppelung von Hypothekar- und Mietzins mit sich bringe und damit ein überholtes System zementiere. Vielmehr hoffe man nun auf den Gegenvorschlag des Bundesrates, welcher die Mieten an den Landesindex der Konsumentenpreise anbinden wolle. Ebenfalls zur Ablehnung empfohlen wurde die Lehrstelleninitiative mit 21 zu 1 Stimmen, da die Anliegen laut Nationalrat Heiner Studer zwar richtig, mit dem neuen Berufsbildungsgesetz aber effizienter und kostengünstiger erreicht werden könnten.

Mangels „besserer Alternativen“ stimmte der Zentralvorstand der Krankenkasseninitiative der SP mit 15: 5 Stimmen zu, um für Mittelstand und Familien die dringend notwendige Entlastung zu erreichen. Äusserst deutlich (21:1 Stimmen) sprach sich der Zentralvorstand schliess-lich für vier autofreie Sonntage im Jahr aus.

CVP lehnt alle Initiativen ab

Mehr Transparenz, mehr Geld im Portemonnaie des Mittelstands und weniger Bürokratie. Damit will CVP-Präsident Philipp Stähelin die Schweiz aus der Talsohle holen. Dies gelinge aber nur, wenn am 18. Mai alle sieben Initiativen scheiterten. Vertrauen in die Zukunft sei nur mit Transparenz möglich, sagte Stähelin vor den Delegierten in Luzern. Dies zeige das Beispiel Swiss, die wertvolle Zeit habe verstreichen lassen und nun plötzlich vor einer verschärfenden Situtation der Liquidität stehe.

Stähelin kritisierte in diesem Zusammenhang auch das Verhalten von Bundesrat Moritz Leuenberger. Dieser stecke den Kopf in den Sand und lasse die Situation schlittern. Harsche Kritik übte Stähelin auch an Finanzminister Kaspar Villiger. Der FDP-Bundesrat werde nicht müde, neue Steuern zu erfinden und bestehende zu erhöhen.

Damit die Familien und der Mittelstand mehr Geld im Portemonnaie haben, will der CVP-Präsident Kosten sparen. Dazu müssten die Aufgaben des Bundes überprüft und die Verwaltung reformiert werden, forderte Stähelin.

Schliesslich forderte Stähelin neue Ideen und Innovation, um das Gewerbe von bürokratischen Lasten zu befreien. Als mögliche Ansätze erwähnte er elektronische Formulare oder Automatismen. Die KMU müssten wieder mehr Zeit zum Wirtschaften erhalten.

Für Stähelin geht der Weg zum Aufschwung nur über ein Nein zu allen sieben Initiativen, über die am 18. Mai abgestimmt wird. Alle Initiativen kämen aus dem linken Lager, verursachten massive Mehrkosten und arbeiteten mit Verboten und Klagerechten, sagte er.

Die CVP lehnt die Lehrstellen-, die Mieter- und die Sonntagsinitiative ab, über die am 18. Mai abgestimmt wird. Der Parteivorstand hat die Parolen ohne oder nur mit wenigen Gegenstimmen gefasst, wie Philipp Stähelin vor den Delegierten bekannt gab.

Quellen: pd EVP/CVP