Abtreibungsfinanzierung

Die Initiative ist deponiert – wie weiter?

Am 4. Juli 2011 wurden für die Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» knapp 110'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei deponiert. Ziel und Zweck der Initiative wurden zum Teil scharf kritisiert. Wir sprachen darüber mit CVP-Nationalrätin Elvira Bader, der Co-Präsidentin des Initiativkomitees.
Elvira Bader mit zwei Enkelinnen (Foto: Fritz Imhof)


Livenet: Frau Bader, war es schwierig, 110.000 Unterschriften für die Initiative zu sammeln?


Elvira Bader: Es war nicht schwierig, aber eine Geldfrage. Mit mehr Geld hätte man die Bogen breiter streuen und schneller sammeln können. Beim Sammeln gab es aber keine grossen Probleme oder Gegnerschaften. Viele wussten jedoch gar nicht, dass man mit der Krankenkassenprämie auch Abtreibungen mitfinanziert.

Wann wird über die Initiative abgestimmt?

Laut den gesetzlichen Bestimmungen müssen Volksinitiativen innerhalb von zwei Jahren vom Parlament behandelt und dann dem Volk vorgelegt werden. Obwohl gesetzlich festgeschrieben ist, dass Volksbegehren nicht verschleppt werden können, sind aber Verzögerungen möglich, wenn sich die beiden Parlamentskammern nicht über ihre Position einigen können.

Wie kommen Sie darauf, dass es 500 Geburten mehr pro Jahr im Falle einer Annahme der Initiative geben würde?


Wir stützten uns auf eine Studie aus den USA von 1996. Sie zeigte, dass in Staaten, wo die Abtreibungen privat finanziert werden, die Geburten zunahmen. Wir haben die Zahlen auf die Schweizer Verhältnisse umgerechnet. So kamen wir auf 500 Abtreibungen weniger pro Jahr. Natürlich unter der Voraussetzung, dass sich die Leute gleich verhalten wie in den USA.

Was sagen Sie zum Vorwurf im Tages-Anzeiger, bei einer Annahme der Initiative würden die Gesundheitskosten gar nicht sinken, sondern sogar steigen?


Das ist ein schlimmes Argument. Es setzt voraus, dass die Gesellschaft lieber Abtreibungen finanziert als die Kosten von Geburten übernimmt. Das Argument übersieht, dass unsere Gesellschaft von den Kindern der nächsten Generation lebt. Es blendet auch aus, dass diese Kinder wieder Krankenkassenprämien zahlen werden. Wer so argumentiert, müsste alles Leben verhindern wollen, weil es dann weniger kostet.

Was sagen Sie zum Vorwurf, die Initianten hätten es einfach auf die Fristenlösung abgesehen, die ihnen ein Dorn im Auge sei?

Wir wollen nicht die Fristenlösung bekämpfen. Mit der Initiative bleibt der Schwangerschaftsabbruch weiterhin straffrei. Wir wollen die Grundversicherung von Kosten entlasten, die nicht dorthin gehören. Wenn es den Effekt hat, dass dadurch weniger abgetrieben wird, umso besser. Wir wollen den Grundsatz stärken: Leben retten, Gesundheit fördern und erhalten. Schon etliche Länder kennen die Lösung, Abtreibungen nicht durch die obligatorischen Krankenversicherung zu finanzieren. Versicherte, die aus Gewissensgründen diese Leistung nicht bezahlen wollen, sollen es auch nicht tun müssen!

Datum: 13.07.2011
Autor: Fritz Imhof
Quelle: Livenet.ch

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