Deutliches Nein der Ständeratskommission zur Anti-Minarett-Initiative

«Statt den islamistischen Extremismus zu bekämpfen, leistet sie ungewollt solchen Tendenzen Vorschub», heisst es in einer Medienmitteilung der Parlamentsdienste von Freitag, 27. März. Die Kommission nahme dabei die gleiche Position wie der Nationalrat ein, der in der vergangenen Frühjahrssession mit 129 zu 50 Stimmen Volk und Ständen die Ablehnung der Initiative empfohlen hatte.

Beeinträchtigte Glaubwürdigkeit

Ein Minarett-Verbot sei kein geeignetes Instrument gegen Fundamentalismus und würde im Widerspruch stehen zu zentralen Grundsätzen der schweizerischen Rechtsordnung wie dem Gebot der rechtsgleichen Behandlung, dem Diskriminierungsverbot, der Religionsfreiheit und dem Verhältnismässigkeitsprinzip, begründet die SPK ihren Entscheid. Zudem würde ein Minarett-Verbot «die internationale Glaubwürdigkeit der Schweiz als Staat, der diese Grundwerte hochhält, beeinträchtigen».

Damit würde indirekt die Verletzung der Religionsfreiheit der Christen in gewissen Staaten gerechtfertigt. Zudem behinderte nach Ansicht der SPK ein Minarett-Verbot die Integration der muslimischen Bevölkerung und förderte extremistische Tendenzen. Die SPK betont gleichzeitig, dass die Rechtsordnung von jeder Person ungeachtet ihrer Religionszugehörigkeit vollumfänglich respektiert werden müsse.

Einstimmig bejahte die SGK die Gültigkeit der Volksinitiative. Ihr Text des widerspreche nicht den von der Bundesverfassung genannten Gültigkeitsvoraussetzungen. Das Parlament dürfe Volk und Stände nicht daran hindern, die durch eine Volksinitiative gestellte Frage zu beantworten.

Widerstand gegen Haltung von VFG und SEA

Während sich die Schweizerische Evangelische Allianz (SEA) sowie der Verband evangelischer Freikirchen und Gemeinden in der Schweiz (VFG) ebenfalls gegen die Initiative ausgesprochen haben, kritisiert der Orientalist Prof. Heinz Gstrein die Haltung der christlichen Verbände. Er antwortete auf die Stellungnahme des VFG (Livenet berichtete), in welcher der Verband die Initiative ablehnt und eine Sonderbauzone für Sakralbauten fordert, welche auch den baulichen Bedürfnissen christlicher Freikirchen entgegenkommen würde.

«Christliche Orientierungslosigkeit»

Das könne nicht die Lösung sein, meint Gstrein: «Leider ist diese Stellungnahme des VFG weitgehend zu einem Dokument christlicher Orientierungslosigkeit geworden, die sichtlich auch unsere Freikirchen und evangelikalen Gemeinden zu erfassen droht.» Es stimme nicht, dass die Initiative die von der Schweizer Verfassung gewährte Religionsfreiheit angreife, wie das der VFG schreibt. «Auch ohne Minarette bleibt die Glaubensfreiheit unserer muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger voll gewahrt», so Gstrein.

«Verboten werden soll nur ein bauliches Symbol, das für die islamische Religionsausübung als solches nebensächlich ist, jedoch vielmehr - wie kein anderes - den politischen Machtanspruch des Islams auf die Weltherrschaft als Territorialmarke repräsentiert.» Gstrein vergleicht es mit dem Kommunismus: «Den Kommunisten in der Schweiz war die Meinungsfreiheit ebenfalls fast immer gewährleistet. Niemand hätte ihnen aber gestattet, Lenin- und Stalindenkmäler aufzurichten!»

Christen sollen zu ihrem Glauben stehen

In der Stellungnahme des VFG werde auf Ängste in der Bevölkerung eingegangen, doch es sei kaum ist die Rede davon, wie berechtigt diese seien, erklärt Gstrein weiter. Am meisten betrübe es ihn, wenn der VFG eine mit den Muslimen gemeinsame «Zone für religiöse Bauten» anregt. «Das bedeutet also, dass sich der VFG dafür ausspricht, dass Seite an Seite mit dem Islam bzw. neben den Minaretten Platz für freikirchliche Gebäude geschaffen werden soll.» Die Geschichte scheine sich zu wiederholen: «Die Minderheitskirchen im Orient haben die Ausbreitung des Islams gegen die oströmische Reichskirche und Staatsmacht zunächst unterstützt. Der Islam hat sich so ziemlich ungehindert ausgebreitet, bis die ganze Region islamisiert war.»

Laut Gstrein brauche die Schweiz keine Sonderbauzonen für eine widerchristliche Ideologie, wie es der Islam eindeutig sei, sondern Christen, die mutig zu ihrem Glauben stehen, die Christus bekennen und eine Ideologie ablehnen, unter der Millionen von Christen und Nichtmuslimen verfolgt werden.

Link zum Thema:
Stellungnahme der SEA: "Minarette verbieten hilft nicht"

Quellen: Kipa/Position.