Breite Koalition für eine wirksame Tabakprävention

Im Kanton Solothurn hat sich unter der Führung der kantonalen Lungenliga eine breite Koalition für eine wirksame und verstärkte Tabakprävention zusammengefunden. VertreterInnen aus FdP, SP, CVP, SVP und EVP reichen in der Dezember-Session einen überparteilichen Vorstoss ein, der vom Regierungsrat verlangt, ein Abgabeverbots an Jugendliche, Werbeeinschränkungen, den Ausbau der Präventionsanstrengungen und den besseren Schutz vor Passivrauch zu prüfen. Unterstützt werden sie von mehreren Interessenverbänden wie der Krebsliga, der solothurnischen Ärztegesellschaft, der Arbeitsgemeinschaft solothurnischer Jugendverbände, dem Staatspersonalverband und dem Verband Lehrerinnen und Lehrer des Kantons Solothurn.

Die Fakten punkto Tabakprävention liegen nun klar auf dem Tisch: Gehandelt werden sollte rasch, gehandelt wird leider im Kanton noch zu wenig. Drastisch haben denn auch an der Medienkonferenz die Präsidenten der kantonalen Lungenliga und der kantonalen Krebsliga, die Ärzte Dr. Thomas Schmid und Dr. Thomas Egger, die Auswirkungen des Nikotins auf Lunge, Herz und Kreislauf geschildert. Dagegen soll nun etwas unternommen werden. Mit dem geplanten Vorstoss betritt die Trägerschaft auch gesamtschweizerisch Neuland: Politische Vorstösse in Sachen Tabakprävention wurden zwar schon in allen Kantonen eingereicht, eine umfassende Auslegeordnung wie im Kanton Solothurn wurde jedoch noch nirgends gefordert.

Nur so sei eine breite öffentliche Diskussion und Sensibilisierung möglich, wie Gabriele Plüss (FdP, Olten), amtierende Kantonsratspräsidentin und Vertreterin der Lungenliga, ausführte. Im Rahmen ihres 100-Jahr-Jubiläums habe hier die kantonale Lungenliga erste Anstösse gegeben. Nun soll der Regierungsrat eine Auslegeordnung vornehmen und die einzelnen Massnahmen auf ihre Wirksamkeit prüfen. Deshalb hat die breite Koalition für ihr Anliegen das Instrument des Auftrags gewählt. Dem Regierungsrat, aber auch der kantonsrätlichen Sozial- und Gesundheitskommission soll damit ermöglicht werden, den Vorstoss abzuändern. Die InitiantInnen erhoffen sich davon eine im Kantonsrat mehrheitsfähige Lösung.

Mike Vökt (EVP, Oensingen) betonte die Notwendigkeit eines besseren Schutzes der Nichtrauchenden, die sich durch das Rauchen belästigt und in ihrer Gesundheit beeinträchtigt fühlten. Stephan Jäggi (CVP, Fulenbach) verlangte ein Abgabeverbot von Zigaretten an Jugendliche. Zigaretten seien oft besser erhältlich als Grundnahrungsmittel. Irene Froelicher (FdP, Lommiswil) forderte eine verstärkte Jugendprävention an Schulen und über Sportvereine und zeigte auf, dass mit dem neu geschaffenen Tabakpräventionsfonds eine Finanzquelle genutzt werden könne, die den Kanton nichts koste. Monika Hug (SP, Biberist) zeigte auf, dass eine Werbeeinschränkung für Tabakwaren wirksam und nötig sei, da die Werbewirtschaft ihre eigenen Selbstbeschränkungen nicht einhalte und selbst in der Nähe von Schulhäusern Plakatwerbung mache. Jörg Widmer (SVP, Grod) betonte, dass sich auch jene Kreise für eine wirksame Tabakprävention einsetzen müssten, die nicht zuallerst nach dem Staat riefen. Die drohende Kostenexplosion durch mögliche Langzeitschäden verlange dies.

Unterstützung erhalten die Politiker von wichtigen Verbänden. Der Präsident des Staatspersonalverbandes, Kantonsrat Beat Käch (FdP, Solothurn), unterstrich die Bedeutung von rauchfreien Arbeitsplätzen für die Gesundheit der Staatsangestellten. Claudio Clematide von der Arbeitsgemeinschaft solothurnischer Jugendverbände ASJV verwies auf die Anstrengungen der Jugendverbände und bot das Netzwerk des Verbandes für eine wirksame Suchtprävention an. Daneben unterstützen die kantonale Ärztegesellschaft und der Verband Lehrerinnen und Lehrer des Kantons Solothurn LSO die Anliegen der PolitikerInnen.

Auskunft:
Kuno Studer, Geschäftsleiter Lungenliga Solothurn
Dornacherstrasse 33, 4500 Solothurn
Tel. 032 628 68 21
Fax 032 628 68 38
kuno.studer@lungenliga-so.ch
www.lungenliga-so.ch

Datum: 26.11.2004

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