Wahlen in Israel: Ariel Sharon klarer Gewinner

Verlierer hingegen sind die linksgerichteten Parteien: Die Arbeitspartei (Avoda) mit ihrem Spitzendkandidaten Amram Mitzna büsste drei Sitze ein und stellt jetzt 19 Abgeordnete in der Knesset. Das ist die grösste Wahlniederlage in der Geschichte der Partei. Die Meretz-Partei verlor fast die Hälfte ihrer Mandate und liegt bei sechs Sitzen.

Das bisherige Ergebnis der Verteilung der 120 Knessetsitze sieht wie folgt aus:

Scharons Likud-Partei – bisher nur 19 Sitze - erhielt nun 37,

Arbeiterpartei 19,

Liberale Shinui-Partei 15,

Orthodoxe Schass-Partei 11,

Nationale Einheitspartei 7,

Linke Meretz-Partei 6,

Scharanskys "Yisrael Be`Aliya"-Einwandererpartei 2,

National Religiöse Partei 5,

Vereinigte Thora-Partei 5,

Die drei arabischen Parteien erhielten zusammen 9,

Gewerkschaftspartei Am-Ehad 4,

De extreme rechte Herut-Partei und die Umweltpartei gingen leer aus.

Nach seinem klaren Sieg bei der Parlamentswahl in Israel strebt Ministerpräsident Ariel Scharon von der konservativen Likud-Partei eine breite Regierungskoalition an. Scharon rief gestern die anderen Parteien auf, Differenzen beizulegen: "Israel braucht Einheit. Israel braucht Stabilität," sagte der Wahlsieger unter dem Jubel seiner Anhänger. Die Regierungsbildung dürfte sich jedoch als schwierig erweisen, da die jetzt zweitgrösste Partei im Parlament, die Arbeitspartei die schwerste Niederlage ihrer Geschichte erlitt und eine Regierungsbeteiligung ablehnt.

Ihr Spitzenkandidat Amram Mizna hatte sich im Wahlkampf für Friedensverhandlungen mit den Palästinensern eingesetzt, während Scharon für einen harten Kurs gegenüber den aufständischen Palästinensern eintritt. Nach dem Rechtsruck bei den Wahlen könnten ultra-religiöse Parteien Scharon zur Mehrheit verhelfen und diesen Kurs noch verstärken. (NAI/ap/Reuters/israelnetz/Livenet)

KOMMENTAR

Der Terror bestätigte Sharon

Bruno Graber

Es war zu erwarten: Ariel Scharon hat die Wahl in Israel gewonnen. Zwingend waren diese Wahlen nicht. Die Regierungskoalition war nicht auseinandergebrochen, sondern sie wurde von Sharon aus taktischen Gründen erzwungen: er wollte "Bibi" Netanjahu, der ihm im Nacken sass, loswerden und bis Ende 2007 im Amt bleiben.

Ariel Scharon stand die Genugtuung über das gute Abschneiden seiner Partei ins Gesicht geschrieben. Der fast 75-Jährige hat seine rechte Likud-Partei bei der vorgezogenen Parlamentswahl nach 14 Jahren wieder zur deutlich stärksten Knesset-Fraktion gemacht. Und dies, obwohl Scharon keines seiner Wahlversprechen einlösen konnte.

"Frieden und Sicherheit" für Israel hatte Scharon vor zwei Jahren versprochen, als er zum ersten Mal zum Regierungschef gewählt worden war. Beides ist heute ebenso wenig in Sicht, wie die Beendigung der tiefen Wirtschaftskrise im Lande.

Dass Scharon die Wahl so haushoch gewann und den Mandatsanteil des Likud in der Knesset verdoppelte, ist ein Phänomen, denn seine Wahlwerbung verkündete kein Programm und versprach dem Volk kein Paradies auf Erden, auch nicht, wie früher „Frieden und Sicherheit“, sondern nur den Namen „Scharon“, was an „Scharon bürgt für Qualität“ erinnert. Scharon verkündete bereits im Wahlkampf, dass er sich als neuer Regierungschef darum bemühen wird, eine Nationale Einheitsregierung zu bilden, in der alle zionistischen Parteien vertreten sind. Es wird für Scharon trotz seines Sieges nicht leicht sein, eine stabile Regierungskoalition aufzustellen, denn wenn die linken Fraktionen sich dagegen stellen, wird es für Scharon eng.

Für viele Israelis hat Scharon inzwischen einen Wandel zum besonnenen Politiker und Staatsmann vollzogen. Der massige Schafsfarmer nahm ein fast schon grossväterliches Image an. Doch für seine Gegner bleibt er der unberechenbare Machtpolitiker mit Methoden eines "Bulldozers". Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer Absichten zieht sich durch seine Karriere.

Was hat Israel nach diesem Wahlausgang zu erwarten? Die Konfrontation mit den Palästinesern wird weitergehen. Die Selbstmordattentate auch. Auf die israelischen Parlamentswahlen haben die Attentate indirekt Einfluss gehabt. Sie stärkten Sharons These, dass man es mit unverbesserlichen Extremisten zu tun habe. Der Terror bestätigte Sharon, es habe keinen Sinn, mit den palästinensischen Führern einen Dialog aufzunehmen, da sie sich einzig dem bewaffneten Kampf verschworen hätten und gar nicht an Friedensverhandlungen interessiert seien.

Noch ist unklar, wie sich die USA in Zukunft im Konflikt engagieren wird. Wahrscheinlich nicht mehr so offensichtlich, wie unter Bill Clinton.