Berufung für fünf zum Tode verurteilte Christen in China

Peking. Ein Berufungsgericht in China hat die Todesurteile gegen fünf Christen aufgehoben und ein neues Verfahren angeordnet. Die im vergangenen Jahr ausgesprochenen Todesurteile seien "nicht eindeutig" und basierten "auf ungenügenden Beweisen", erklärte das Oberste Gericht in Hubei, wie das in Hongkong ansässige Informationszentrum für Menschenrechte und Demokratie bestätigte. Dies sei ein ungewöhnlicher Schritt im chinesischen Justizwesen, so das Zentrum.

Zu den fünf Verurteilten gehört nach Angaben des Zentrums Gong Shengliang, der 1991 die inzwischen von den Behörden verbotene Südchinesische Kirche gegründet hatte, eine Abspaltung von einer anderen protestantischen Kirche. Inzwischen zähle die Kirche rund 50.000 Mitglieder und sei in zehn Provinzen tätig. Den fünf Christen, darunter eine Frau, sei "der Missbrauch eines religiösen Kultes zur Untergrabung der Gesetze" vorgeworfen worden. Wann der neue Gerichtstermin sein wird, ist noch nicht bekannt.

Dieser „ungewöhnlicher Schritt im chinesischen Justizwesen“ hat seinen Grund: Man kann über christliche Politiker geteilter Meinung sein. Präsident Bush hatte aber auf seiner China-Reise öffentlich betont, wie wichtig die freie Religionswahl sei. Darüber hinaus hat sein Besuch mehreren chinesischen Christen jahrelange Haft oder die Todesstrafe erspart.

U.S.Präsident Bush forderte religiöse Freiheit in China

In einer Botschaft, die damals live über das chinesische Fernsehen übertragen wurde, brach der amerikanische Präsident George W. Bush mit diplomatischen Konventionen und forderte die chinesische Führung deutlich auf, die Verfolgung von Gläubigen einzustellen. Während seines Besuchs im Februar in Peking, sagte Bush, dass er persönlich über seinen Glauben mit Präsident Jiang Zemin gesprochen habe und dass die Ausübung einer Religion keine Gefahr für die öffentliche Ordnung in China bilde. Bushs Besuch kam zu einer Zeit des scharfen Anstiegs der Verfolgung, die sich vor allem gegen nicht registrierte Hausgemeindegruppen richtete.

Bushs Bemerkungen waren „mehr als wir uns erhofft hatten“, erklärten drei Hausgemeindeleiter aus der Stadt. „Es ist unbedingt notwendig, dass Präsident Jiang versteht, dass die Christen keine Bedrohung für den Staat sind, denn er hat mehr als irgend ein anderer Politiker die gemeinen Angriffe gegen die Hauskirchen veranlasst“, sagte ein Pastor aus Shanghai.

Obgleich sein Besuch vor allem dazu dienen sollte, internationale Unterstützung für den Krieg gegen den Terrorismus zu gewinnen, hat Bush bei zwei Gelegenheiten grössere religiöse Freiheit gefordert. Bei seinem Treffen mit Präsident Jiang Zemin hat er geäussert, dass keine Nation sich über die Menschenwürde hinwegsetzen dürfe, als er sagte: „Alle Menschen auf der Welt, einschliesslich des chinesischen Volkes, sollten die Freiheit besitzen zu wählen: Wie sie leben, wie sie ihren Glauben ausüben und wie sie arbeiten wollen.“

Wenn der US-Präsident zu Christus steht

In einer Rede vor den Studenten der Tsinhua-Universität behauptete Bush, Amerika sei in chinesischen Lehrbüchern falsch dargestellt worden und sagte: „Amerika ist eine Nation, die vom Glauben geleitet wird. Jemand hat uns einst ‚eine Nation mit der Seele einer Kirche’ genannt. Vielleicht interessiert Sie dies: 95 % der Amerikaner sagen, dass sie an Gott glauben, und ich bin einer davon.“ Nach Aussagen eines seiner engen Mitarbeiter sollten Bushs Bemerkungen zwei Ziele verfolgen: Einmal sollten sie klar machen, dass Religion ein wichtiges Thema ist und keine unwichtige diplomatische Nettigkeit, und zweitens sollten sie die Kräfte in der chinesischen Regierung stärken, die glauben, dass Religion eine positive Rolle in der Gesellschaft spielen kann. Aus verlässlichen Quellen weiss man, dass zur Zeit in den oberen Rängen der Kommunistischen Partei eine lebhafte Diskussion darüber im Gange ist.

Intervention rettete Leben

Aber kurz vor Präsident Bushs Besuch gab es auch Urteile in zwei prominenten Prozessen gegen Christen. Der erste war ein Angriff auf die Südchinesische Kirche, wobei ihr Leiter Gong Shengliang aufgrund angeblicher Vergewaltigungsklagen am 5. Januar zum Tode verurteilt wurde. Der andere war ein Prozess gegen einen christlichen Geschäftsmann aus Hongkong, Li Guanggiang, der wegen Bibelschmuggels zu 2 Jahren verurteilt wurde. Bei Gong wurde auf die Hinrichtung verzichtet. Li wurde freigelassen und konnte nach Hongkong zurückkehren. Beides geschah aufgrund von dringenden Appellen seitens des Weissen Hauses.

Die Kritiker von Chinas Religionspolitik bleiben bei der Behauptung, dass selbst die normale Ausübung einer religiösen Aktivität kriminalisiert wird, weil sie nur dann legal ist, wenn sie unter einer vom Staat gebilligten Kirche stattfindet, an einem vom Staat bestimmten Ort und unter der Leitung eines vom Staat bestimmten Individuums. Dies ist weit von dem Verständnis von religiöser Freiheit entfernt, wie sie die internationale Norm ist.

Aber Jiang hat zum ersten Mal ein Interesse an Religion bekannt. Er sagte: „Ich habe zwar keinen religiösen Glauben, aber das hindert mich nicht daran, an Religion interessiert zu sein. Ich habe die Bibel gelesen. Ich habe auch den Koran gelesen und die Schriften des Buddhismus. Ich treffe mich oft mit den religiösen Führern dieses Landes. So pflege ich zum Beispiel mit ihnen vor den Neujahrsfeiern oder während der Feiertage zusammenzutreffen und tausche Meinungen mit ihnen aus.“

Quellen: Kipa/HMK