Medienrechtler: Suchmaschinen sind die Meinungsführer von morgen

Victor Henle, Direktor der Thüringer Landesmedienanstalt, stimmte Holznagel zu: "Das sind die neuen Probleme der Medienkonzentration." Der französische Kommunikationswissenschaftler Francis Balle warnte vor einer übereilten gesetzgeberischen Regulation der neuen Mitspieler im Medienmarkt. Solange Google keine "Hegemonialstellung" erreicht habe, sondern auf Wettbewerber treffe, gelte die Freiheit des Wettbewerbsrechts.

Passen sich öffentlichrechtliche Sender zu sehr an?

Allerdings sieht auch Balle von der Université Paris 2 die Notwendigkeit, Freiräume der Kommunikation jenseits der "Marktlogik" zu erhalten. Information und Bildung seien sehr wichtig und müssten als Medieninhalte erhalten bleiben. Balle kritisierte die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Europas, von denen viele sich den kommerziellen Sendern zu sehr angeglichen hätten. Die Bürger würden sich zukünftig mehr und mehr fragen, warum sie für solche Angebote noch Rundfunkgebühren zahlen sollten. In Japan habe sich bereits ein "Streik" gegen die Gebührenpflicht entwickelt.

Der Direktor des Adolf-Grimme-Instituts, Uwe Kammann, widersprach Balle. Zumindest das deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehen weise noch immer sichtbare Unterschiede zur privaten Konkurrenz auf. Der Medienrechtler Holznagel begrüsste die Absicht der EU-Kommission, den Programmauftrag von ARD und ZDF genauer definieren zu lassen. Die deutschen Sender hätten in den vergangenen zehn Jahren ihre Aufgabe der "Selbstregulierung" vernachlässigt.