Trotz Anklage wegen «Hassrede»

Finnland: Päivi Räsänen wiedergewählt

Päivi Räsänen
Die finnische Abgeordnete und ehemalige Innenministerin Päivi Räsänen ist bei den Parlamentswahlen am 2. April wiedergewählt worden, und zwar mit mehr Stimmen als 2019.

Gegen die konservative Christin Päivi Räsänen läuft ein Gerichtsverfahren wegen angeblicher Hassrede. Die finnische Generalstaatsanwältin Raija Toiviainen hatte im April 2021 Anklage gegen Räsänen erhoben. Die Christdemokratin hatte in der Vergangenheit mehrfach öffentlich geäussert, dass praktizierte Homosexualität aus biblischer Sicht Sünde sei. Konkret geht es in dem Prozess um eine 2004 verfasste Broschüre mit dem Titel «Er schuf sie als Mann und Frau – Homosexuelle Beziehungen stellen das christliche Menschenbild infrage» (Livenet berichtete).

Zuerst freigesprochen – jetzt Berufung

Im März 2022 hatte ein Bezirksgericht in Helsinki die Anklage vollumfänglich abgewiesen. Die Staatsanwaltschaft ging dagegen in Berufung. Die Berufungsverhandlung soll vom 22. bis 24. August stattfinden. Räsänen ist seit 1995 Mitglied des finnischen Parlaments.

In einer Pressemitteilung erklärte die Politikerin, dass sie mit mehr Stimmen wiedergewählt wurde als bei den vorangegangenen Wahlen im Jahr 2019. In dem laufenden Gerichtsverfahren kämpfe sie für die Meinungs- und Religionsfreiheit. Vor diesem Hintergrund sei ihre Wiederwahl sehr ermutigend. So könne sie ihren Einsatz für christliche Werte fortsetzen.

Von 2004 bis 2015 war Räsänen Vorsitzende der Christdemokraten und von 2011 bis 2015 amtete sie als Innenministerin. Während dieser Zeit war sie für die kirchlichen Angelegenheiten in Finnland zuständig.

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Datum: 11.04.2023
Autor: Reinhold Scharnowski
Quelle: Livenet / Arbeitskreis für Religionsfreiheit D

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