Werbung für Politik und Religion am TV zulassen

Thomas Aeschi möchte das Werbeverbot für politische und religiöse Anliegen umstossen. Er hat am Montag (4. März) den Vorstoss «Aufhebung des Werbeverbots für politische Parteien und für religiöse Bekenntnisse am Radio und Fernsehen» eingereicht. Die Argumentation des Bundesrats von 2002, dass wirtschaftlich mächtige Akteure die demokratische Willensbildung einseitig beeinflussen könnten, sei überholt. «Mit der zunehmenden Verbreitung der politischen Werbung im Internet sowie der immer stärkeren Konvergenz der Medienkanäle macht das heutige Werbeverbot keinen Sinn mehr», schreibt Aeschi in der Motion. Das Verbot stehe ausserdem im Widerspruch zur Meinungs-und Informationsfreiheit.

SVP – SP - Scientology

In der Pendlerzeitung 20Minuten karikiert Simon Hehli den Vorstoss: «Ein Wochentag in der Zukunft, 19.27 Uhr: Kurz vor der Tagesschau erscheint Toni Brunner am Bildschirm und erklärt, wieso linke Politik zum Untergang der Eidgenossenschaft führt. Im nächsten Spot behauptet SP-Chef Christian Levrat das Gegenteil. Und dann wirbt die Scientology-Kirche um neue Jünger.»

Aeschis Gegner fürchten sich vor der Finanzkraft reicher Parteien wie der SVP. Es käme zu einer extremen Verzerrung der politischen Debatte, ist der Grüne Balthasar Glättli überzeugt. Der Freisinnige Philippo Leutenegger macht auf die drohende Transparenz aufmerksam, die sich die Parteien einhandeln könnten: «Müsste man die Gönner einer Partei offenlegen, würde bald niemand mehr spenden wollen», fürchtet er.

TV-Werbung als Chance für Landeskirchen

Aeschis hätte laut der Pendlerzeitung kein Problem, Scientology eine Werbeplattform zu geben. Die Bürger seien schliesslich «reif genug, selber zu entscheiden, wie sie auf eine Werbebotschaft reagieren» würden, so Aeschi. Gleichzeitig reicht er den Kirchen ein Zückerchen. Die Fernsehwerbung könne für die Landeskirchen eine Möglichkeit sein, den Mitgliederschwund zu stoppen.