Nehmen ist seliger als geben: Fünf Jahre nach dem Bankenvergleich

Heute Dienstag, dem 12. August 2003, sind es fünf Jahre her, seit die Schweizer Grossbanken Credit Suisse Group und UBS einem umfassenden Vergleich mit jüdischen Sammelklägern zustimmten. Sie erkauften den Verzicht auf weitere Entschädigungsforderungen im Zusammenhang mit nachrichtenlosen Geldern aus der Nazi-Zeit mit der enormen Summe von 1,25 Milliarden Dollar. Auch bereits eingeleitete oder angedrohte Sanktionen von US-Behörden (einzelne Bundesstaaten drohten die Tätigkeit von Schweizer Banken zu verbieten) wurden umgehend eingestellt.

Wie die NZZ schreibt, war schon damals abzusehen, dass die Verteilung des Gesamtbetrags „enorme Probleme bereiten“ dürfte. Neben 350 Millionen Dollar für an der Schweizer Grenze abgewiesene Flüchtlinge und 100 Millionen für humanitäre Hilfe waren 800 Millionen Dollar für Ansprüche auf nachrichtenlose Vermögen vorgesehen (um die tatsächliche Höhe dieser Gelder, deren ursprüngliche Eigentümer von den Nazis getötet wurden, zu eruieren, wurde eine Kommission unter Leitung des früheren US-Notenbankpräsidenten Paul Volcker eingesetzt).

Von diesen 800 Millionen sind fünf Jahre später erst 123 Millionen ausbezahlt worden, obwohl die Voraussetzungen dafür von einem Schiedsgericht mehrfach erleichtert wurden. Das ist laut der NZZ „mindestens hochnotpeinlich“. Die Zürcher Zeitung erinnert an die Worte des damaligen New Yorker Gouverneurs Pataki, der 1998 gelobte, New York werde alle für die Entschädigung von Holocaust-Opfern verfügbaren Mittel einsetzen und „die Welt auf der Suche nach Gerechtigkeit für Holocaust-Überlebende und ihre Erben“ anführen.