Schweizer Friedensinitiative für Bergkarabach gegründet
Am 26. Mai 2025 fand in Bern die Gründungsveranstaltung des parteiübergreifend breit abgestützten Komitees «Schweizer Friedensinitiative für Bergkarabach» statt. Das Präsidium teilen sich Nationalrat Erich Vontobel (EDU, ZH) und Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (Die Mitte, SO). Im Komitee vertreten sind weitere 17 Bundesparlamentarier.
Die Friedensinitiative basiert auf der vom Parlament verabschiedeten Motion 24.4259. Sie beauftragt den Bundesrat mit der Organisation eines internationalen Friedensforums zum Bergkarabach-Konflikt, um einen offenen Dialog zwischen Aserbaidschan und Vertretern der Bergkarabach-Armenier zu ermöglichen und über ihre sichere Rückkehr in ihre Heimat zu verhandeln.
Müller-Altermatt: «Die Welt schaute einfach weg»
Zum Hintergrund: Nach neun Monaten Belagerung griff Aserbaidschan im September 2023 das armenisch besiedelte Gebiet von Bergkarabach an. Rund 120'000 Menschen flohen nach Armenien.
«Obwohl es sich hier um eine ethnische Säuberung handelte, schaute die Weltgemeinschaft einfach weg», sagte Nationalrat Stefan Müller-Altermatt. Doch sie hätten ein Recht auf Rückkehr. Jetzt gelte es, den Vertriebenen eine Stimme zu geben und der Schweiz komme dabei eine wichtige Rolle zu.
Vontobel: «Die Lage im Südkaukasus ist explosiv»
Nationalrat Erich Vontobel erzählte, wie er auf einer Reise durch Armenien in Kontakt mit Flüchtlingen aus Bergkarabach kam. Diese hätten ihn um Unterstützung gebeten für ihr Recht auf sichere Rückkehr in ihre Heimat. Zurück in der Schweiz, initiierte Vontobel in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) die Motion für ein Friedensforum, die von National- und Ständerat angenommen wurde.
Die gegenwärtige Lage im Südkaukasus bezeichnete Vontobel als «explosiv»: «Die Armenier haben Angst, Aserbaidschan werde nach Bergkarabach auch Armenien erobern.» Es gelte deshalb, Wachsamkeit zu signalisieren und einen Schritt in Richtung Frieden und Dialog zu tun. Genau dieses Ziel verfolge die Schweizer Friedensinitiative. «Das Friedensforum muss jetzt organisiert werden», forderte Erich Vontobel.
Dringliche Bitte um Unterstützung
In einer Videoeinspielung schilderte Vardan Tadevosyan, Gesundheitsminister von Bergkarabach, Leiter eines Rehazentrums und Projektpartner von CSI, welch psychischer Stress die Invasion und Vertreibung bei Menschen mit Behinderungen ausgelöst habe.
«In der für sie völlig fremden Umgebung finden sie nichts mehr, was ihrer Situation angepasst wäre», so Tadevosyan. Er bat die Schweizer Parlamentarier, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um ein Friedensforum und die Rückkehr in ihre Heimat Wirklichkeit werden zu lassen.
Vartan Oskanian: «Sie wollen zurück in ihre Heimat»
Der ehemalige armenische Aussenminister Vartan Oskanian sagte, das Anliegen für Bergkarabach sei keine politische Forderung: «Die Menschen wollen einfach zurück in ihre Heimat.» Er verwies auf eine Anordnung des Internationalen Gerichtshof, sowie zwei Resolutionen im europäischen Parlament, die alle die Wahrung des Rückkehrrechts einfordern.
Oskanian stellte klar: «Es geht bei der Friedensinitiative nicht darum, einer Seite mehr Legitimität zuzusprechen als der anderen. Es geht darum, Raum zu schaffen – einen neutralen, prinzipientreuen Raum –, in dem auch die zum Schweigen gebrachten Stimmen Gehör finden.»
Den «Moskauer Mechanismus» aktivieren
Sarkis Shahinian, Generalsekretär der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz-Armenien, und auch Ständerat Carlo Sommaruga (SP, GE) verwiesen auf den OSZE-Vorsitz der Schweiz 2026. Auch aufgrund dieses Mandats könne die Schweiz «eine grundlegende Rolle bei der Einrichtung eines Friedensforums für Bergkarabach spielen».
Shahinian forderte die Schweiz auf, die Aktivierung des «Moskauer Mechanismus» der OSZE zu unterstützen, was Aserbaidschan einer internationalen Untersuchung der ethnischen Säuberung von Bergkarabach und der rechtswidrigen Inhaftierung und Verurteilung von 23 Armeniern unterstellen würde.
Joel Veldkamp: «Es gilt, einen weiteren Krieg zu verhindern»
Die internationale Gemeinschaft sei bis jetzt nicht in der Lage oder nicht willens gewesen, wirksam auf die Eskalation der Gewalt in Bergkarabach zu reagieren, so Joel Veldkamp, Menschenrechtsexperte von Christian Solidarity International (CSI). Es gebe jedoch Anzeichen eines neuen Anlaufs für Frieden und Zusammenarbeit.
Veldkamp: «Die Grossmächte USA, EU, Grossbritannien und Russland haben ein Interesse daran, einen weiteren Krieg im Kaukasus zu verhindern und einen dauerhaften Frieden zu schaffen.» Indem diese Mächte das Schweizer Friedensforum für Bergkarabach unterstützen, könnten sie den ins Stocken geratenen Friedensprozess im Kaukasus wieder in Gang bringen und die Weichen in Richtung eines echten, auf Gerechtigkeit beruhenden Friedens stellen, ist Veldkamp überzeugt.
Zum Thema:
Forderung an Aserbaidschan: Armenische Christen sollen sofort freikommen
Schweiz setzt wichtiges Zeichen: Ständeratskommission unterstützt Friedensforum für Bergkarabach
Kaukasus-Region: Kirchen besorgt um Situation in Bergkarabach
