Keine Alternative zu Arafat?

Er ist alt und krank und befindet sich länger als jeder andere Politiker auf der Weltbühne - ausgenommen Fidel Castro. Palästinenser-Präsident Jassir Arafat, der den Aufstieg vom Anführer einer winzigen Gruppe von Flüchtlingen, bis zum bewunderten Führer schaffte. Man sagt, ohne Arafat könne es keinen Frieden in Nahost geben. Stimmt das?

"Dieser Mann ist das grösste Hindernis für den Frieden und deswegen ist Israel entschlossen, seine Entfernung aus der politischen Arena voran zu treiben", sagte Scharon in seiner Rede zum Beginn der Winter-Sitzungsperiode des Parlaments in Jerusalem. Vorher hatte zwar Scharon in einem Interview den Eindruck hinterlassen, er wolle eine Ausweisung Arafats in nächster Zeit ausschliessen - aus Furcht, dies könne nicht ohne eine Tötung des Präsidenten geschehen, und unter dem Druck der USA, die den Kabinettsbeschluss wie zahlreiche andere Staaten verurteilt hatten.

Arabische Staaten wollen Arafat nicht

PLO-Chef Jasser Arafat ist in den arabischen Staaten nicht besonders beliebt. Hochrangige Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) fragten vor kurzem in verschiedenen Ländern nach, ob sie Arafat aufnehmen würden, falls Israel ihn ausweisen sollte.

Wie die religiöse Zeitung "Hazofe" unter Berufung auf hochrangige palästinensische Quellen berichtet, lehnten sämtliche Staaten - darunter auch Ägypten - den Antrag ab.

Die PA-Vertreter gaben sich jedoch mit der negativen Antwort nicht zufrieden. Sie fragten dieselben Staaten, ob Arafat bei ihnen Asyl erhalten könnte, wenn er persönlich den Antrag stellt. Doch auch in diesem Fall haben die arabischen Länder kein Interesse daran, dem Palästinenserführer Zuflucht zu gewähren.

Keiner glaubt ernsthaft, dass der Palästinenserpräsident seine Hände heben wird und damit einverstanden ist, dass man ihn abführt. Er und seine Männer werden „während eines Feuerwechsels“ getötet werden.

Der gewaltsame Tod von Arafat würde eine historische Wende in den Beziehungen zwischen Israel und dem palästinensischen Volk mit sich bringen. Seit dem Krieg von 1973 haben beide Völker die Idee eines Kompromisses zwischen den beiden grossen Nationalbewegungen akzeptiert. Selbst in den schwierigsten Krisen seit jener Zeit sind beide Völker in ihrem Glauben standhaft geblieben, dass es am Ende einen Kompromiss geben wird.

Mit Geld alles unter Kontrolle

Die Meldung erschien in diesen Tagen: «Arafat reisst 750 Millionen Dollar an sich.» Das Geld sei in weitere 69 Organisationen geflossen, welche der Palästinenserführer kontrolliert.

Über 4 Milliarden Euro flossen (seit Oslo 1993) alleine aus der EU nach Palästina. Die Gelder sollen Bildung, Gesundheit, Polizei und Verwaltung zukommen.

Als 2002 der Schmuggel von Waffen im Wert von zehn Millionen Dollar aufflog, gibt es zwar keine Hinweise, dass EU Gelder mit hineingeflossen sind. Ein kleines Rechenspiel zeigt aber: Dies ist kein Anlass zur Beruhigung: Zur Zeit dieses Geschäfts zahlte die EU zehn Prozent des laufenden Etats sowie 50 Prozent aller Hilfeleistungen. Dazu kamen einzig Zahlungen anderer arabischer Staaten und geringe Steuereinnamen.

EU-Kommissar Chris Patten sprach seinerseits von einem «besonders strengen Kontrollmechanismus». Trotzdem gelingt es Arafat gleich ein ganzes Waffenschiff am Haushalt vorbeizusteuern. Tatsache ist, dass Karim Naschaschibi die Kontrollen durchführte. Er ist selber Palästinenser, stammt aus dem gleichen Clan wie Arafats langjähriger Finanzminister. Arafats Finanzminister Fuad Shoubaki nannte sich stolz, Naschaschibi einen Freund nennen zu dürfen. Sprich: Die Palästinenser kontrollieren sich selber. Soviel zum «besonders strengen Kontrollmechanismus».

Mit EU-Geldern Terroristen glorifiziert

Die Arafat-Administration verwendet EU-Gelder zur Diskreditierung Israels: Am 2. September 2000, noch vor Ausbruch der zweiten Intifada (!), wurden die neuen Schulbücher für die 1. bis 6. Klasse vorgestellt. «Von Palästinenser für Palästinenser», sagte der stellvertretende Bildungsminister Naim Abu Houmus. Jetzt würde die Wahrheit gelehrt, hiess es. Detail am Rande: Das Bildungswesen ist Arafat direkt unterstellt. Darin geht zudem nichts ohne Europas Zahlungen, seit Oslo sind dies über 300 Millionen Euro. Logisch, sicherte die PA-Behörde (Palestinian Authority) den EU-Mitgliedern zu, die Bücher vorher einsehen zu dürfen. Später wollten die Palästinenser plötzlich nichts mehr davon wissen. Darüber sah man gnädig hinweg, schliesslich galt es, die aufwiegelnden, antisemitischen Bücher zu ersetzen.

Kaum waren die Bücher im Einsatz, folgte das Entsetzen: Das Thema Frieden existiert nicht. Die Oslo-Friedensverträge werden nicht einmal erwähnt. Der Staat Israel existiert nicht, dafür werden «Märtyrer Palästinas» glorifiziert. Ein Staat «Palästina» erstreckt sich vom Jordan bis ans Mittelmeer.

Knapp ein Jahr später wird Arafat bedrängt, die Bücher aus dem Verkehr zu ziehen. Er wiegelt ab, da er keinen Grund sieht und überdies das Geld fehle. Was er «vergisst»: Die US-Regierung bot an, den Austausch der alten Bücher komplett und umgehend zu bezahlen. Dies wiederum lehnte Arafat ab, um mit den pflegeleichten, naiven Europäern die alten Bücher – leicht entschärft – neu aufzulegen.

Arafat, der nicht Müde wurde, die Friedensvereinbarungen mit Israel – in aller Öffentlichkeit – als Zwischenstationen der Liquidierung des Judenstaates zu erklären. Sogar wenige Tage nach Oslo. Gemäss Recherchen der deutschen Zeitung «Die Zeit» verwendete Arafat Zuschüsse anderer Länder, darunter der EU, um den Terrorismus zu finanzieren.

Nach Oslo: Terror stieg um 426 Prozent

Dauernd sprengten Arafats Al-Aksa-Märtyrerbrigaden Israelis in die Luft. Konsequenzen gab es keine – ausser formellen Verurteilungen (oft an beide Seiten). Naivität und Langmut der Europäer kennen kein Ende.

Nach Anschlägen folgt stets das gleiche Ritual: Arafat verurteilt den Terror und er verspricht, die Drahtzieher würden umgehend festgenommen. Nach später gefundenen Dokumenten hätte sich Arafat häufig gleich selbst abführen müssen: Die Papiere – über ihren Fund wurde auch in den hiesigen Medien berichtet – zeigen eine präzise Struktur des Selbstmordterrorismus. Nichts ist mit dem wütenden jungen Mann, der ob Besatzung, Armut und Unterdrückung keinen anderen Ausweg mehr sieht. Es zeigt vielmehr Terrorzellen, die auf Befehl handeln. So wurden nach Anschlägen jeweils Honorarforderungen gestellt: «Bitte überweissen Sie 2000 Dollar an....» Die Briefe waren jeweils an Jassir Arafat gerichtet, der die Summe reduzierte (manchmal mehr als halbierte).

Die internationale Staatengemeinschaft sagt: Man komme nicht um Arafat herum. Zu gern vergisst man, dass der gebbürtige Ägypter Arafat – lange Zeit auf ägyptischen Fandungslisten wegen seiner Zugehörigkeit zur extremistischen Moslemischen Bruderschaft, welche den ägyptischen Regierungschef Anwar Sadat, andere Regierungsmitglieder sowie Touristen umbrachte – neue Massstäbe im Terrorismus setzte: Unter seiner Führung fanden weltweit Hunderte Anschläge statt. Durch seine Fatah oder Splittergruppen der von ihm geführten PLO. Er war verantwortlich für die grösste Flugzeugentführung (4 Maschinen, mittlerweile durch Al-Qaida «egalisiert»). Weitere (seinerzeitige) Bestleistungen: Die grösste Anzahl von Toten und Verwundeten durch eine versteckte Sprengladung (15 Tote, 87 Verwundete), meiste Tote bei einem Terrorangriff (38 Tote, 70 Verwundete), meiste Opfer einer Flughafenschiesserei (31 Personen), höchste Lösegeldforderung (15 Millionen US-Dollar, 5 Mio. wurden bezahlt.). Gemäss dem Journalisten Ramon Bennett kommt die grösste Auswahl an Zielen dazu: Zwei Drittel der Ziele waren andere Länder als Israel: Darunter 40 zivile Passagierflugzeuge, fünf Passagierschiffe, 30 Botschaften und diplomatische Missionen und rund die gleiche Anzahl an zivilen Einrichtungen wie beispielsweise Fabriken.

In den zehn Jahren vor den Osloverhandlungen (13. September 1993) starben 211 Israeli im palästinensischen Terror. In den zehn Jahren danach (bis 13. September 2003) waren es 1'110 Terrortote. Eine Steigerung um 426 Prozent. Immerhin setzte die EU am 11. September 2003 die Hamas auf die schwarze Liste der Terrororganisationen.

Braucht es noch Arafat?

Trotzdem: Man sagt, ohne Arafat gehe es nicht. Mit ihm aber offensichtlich auch nicht. Zu viele Chancen hat er verstreichen lassen. EU und UNO halten an Arafat als einzigem Weg zum Frieden in Nahost fest. Seine Ausweisung wird abgelehnt. Sie wollen mit Stil betrogen werden. Sie wählen Barabbas.