Reaktionen auf Minarett-Initiative

Das Komitee der Volksinitiative für ein Verbot von Minarettenbauten in der Schweiz.

Die SVP und die EDU haben die Volksinitiative für ein Verbot von Minarettbauten in der Schweiz lanciert (wir berichteten darüber). Als Reaktion darauf fordert das Aktionskomitee „Stopp Minarett“ ein vorübergehendes Moratorium für das umstrittene Minarett-Bauvorhaben in Langenthal. Das wäre ein Zeichen gelebter Demokratie gegenüber der Langenthaler Bevölkerung und ein Zeichen echter Solidarität im Blick auf einen Volksentscheid, heisst es in einem Brief de Komitees an die Stadt.

Völkerrechtliche Bedenken

Sollte die Volksinitiative für ein Minarett-Verbot dereinst vom Schweizer Stimmvolk angenommen werden, so wären dadurch sowohl die Bundesverfassung wie auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt. Davon ist der emeritierte Berner Staatsrechtsprofessor Jörg Paul Müller überzeugt.

Die Minarett-Initiative sei ein "Angriff auf die Glaubensfreiheit". Der EMRK-Gerichtshof in Strassburg würde seines Erachtens ohne Zweifel eine allfällige Beschwerde gegen das Minarett-Verbot stützen. Demzufolge könnte die Schweiz die Initiative nicht umsetzen - oder sie müsste die EMRK aufkündigen, was jedoch unrealistisch sei.

Auch nach der Meinung des ehemaligen Präsidenten des Bundesgerichtes, Giusep Nay, tangiert die Volksinitiative zum Verbot von Minaretten in der Schweiz die Religionsfreiheit. Die Initiative verletze die Europäische Menschenrechtskonvention und damit Völkerrecht. Nay empfiehlt dem Parlament, die Initiative bei der Behandlung für ungültig zu erklären.

Der Verfassungszusatz "Der Bau von Minaretten ist verboten" ist für den Zürcher Völkerrechtsexperten Daniel Thürer unvereinbar mit dem Recht auf Religionsfreiheit und dem Diskriminierungsverbot, wie sie die Europäische Menschenrechtskonvention verankert. "Ein Minarett stellt einen Bau mit religiösem Charakter und Symbolwirkung dar. Somit käme ein Verbot einem Akt gleich, der sich gegen die Angehörigen dieser Glaubensgemeinschaft richtet", präzisierte der Leiter des Instituts für Völkerrecht und ausländisches Verfassungsrecht an der Universität Zürich gegenüber der Zeitung

Wie der Kirchturm

Für den Berner Islamwissenschaftler und Universitätsprofessor Reinhard Schulze sind Minarette fester Bestandteil der historischen Tradition des Islam. Es gibt sie bereits seit Ende des 7. Jahrhunderts, rund 60 Jahre nach dem Tod des Propheten Mohammed. Schulze: "Das Minarett gehört zur Moschee wie der Kirchturm zur Kirche".

"Symbol des religiös-politischen Machtanspruchs"

Bis zur Volksabstimmung über das Minarettverbot müsse ein Moratorium für islamische Bauwerke auch auf allen Staatsebenen gelten, meinte SVP-Nationalrat Schlüer bei der Lancierung der Initiative in Bern. Bevor weitere Bauten bewilligt würden, sei das demokratische Mitbestimmungsrecht der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sicherzustellen.

Das Komitee trug ein Zitat vom heutigen türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor: "Die Moschen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten". Das Minarett sei das "Symbol des religiös-politischen Machtanspruchs", so Schlüer.

"Keine Religion"

Der Islam sei keine Religion, sondern eine Kriegserklärung an die christliche und andersgläubige Welt. Diese Ansicht vertrat EDU-Nationalrat Waber. Das Initiativkomitee befürworte die Glaubens- und Religionsfreiheit. Aber es lehne Machtansprüche und Unterwanderung des religiösen Friedens und der religiösen Toleranz ab.

Warnung vor Konsequenzen

Den Argumenten des Initiativkomitees kann Adel Méjri, führendes Mitglied der Liga der Muslime der Schweiz, nicht folgen. Er sagte gegenüber "swissinfo", der Bau von Minaretten sei nicht nur für die Schweizer Muslime eine Priorität.

"Als eine Organisation, die Muslimen hilft, sich zu integrieren, sind wir geschockt über diese Initiative. Unserer Meinung nach stehen wichtigere Dinge auf der Tagesordnung. Aber die Lancierung dieser Initiative blockiert die Möglichkeit eines Dialogs."

Nur mit einem Dialog könnten Lösungen gefunden werden, so Méjri. "Aber die aggressive - oder soll ich sagen 'islamophobe' - Art, mit der Minarette bekämpft werden, könnte unvorhergesehene Konsequenzen haben. Denn diese Initiative bedroht den Frieden und verletzt die Muslime."

Infoveranstaltungen

Das Aktionskomitee „Stopp Minarett“ organisiert Infoveranstaltungen zum Thema:

Am 6. Juni wird in der Alten Mühle Langenthal ein Vortrag zum Thema „Es geht auch ohne Minarett“ mit Heinz Gstrein, ehemaliger Berichterstatter von „Echo der Zeit“, Theologe und Orientalist, organisiert. Er wird die Hintergründe der strategischen Islamisierung beleuchten.

Ausserdem findet am Mittwoch, 30 Juni, 20 Uhr in der Alten Mühle Langenthal ein Infoabend mit Heinz Gstrein für die Behörden von Langenthal und Umgebung statt zum Thema: Ziele des Islam, strategische Absichten, die bei Islamischen Bauvorhaben und Integration von Behörden beachtet werden müssen.

Quelle: Kipa/Komitee „Stopp Minarett“