EU-Kommission unterstützt Elternrechte

«Eltern sollten sicherstellen, dass ihre Kinder gemäss ihren religiösen, pädagogischen und philosophischen Überzeugungen erzogen werden», sagte die Sprecherin der EU-Kommission für Erziehung und Bildung, Sonya Gospodinova, am 5. Februar.
Damit reagierte sie auf eine Anfrage mit Bezug auf das neue spanische Erziehungsgesetz, benannt nach der Erziehungsministering Isabel Celaá.

Nationale Kompetenz, aber …

In ihrer Pressekonferenz erinnerte Gospodinova daran, dass Bildung und Erziehung unter die Kompetenz der einzelnen Länder fällt. «Damit liegt es einzig in der Macht der Mitgliedsstaaten, zu entscheiden, wie Bildungssysteme organisiert sind. (…) Dennoch verfolgen wir die Situation in Spanien sehr genau und auch die Absichten der spanischen Regierung, bestimmte Arten von Privatschulen und Lehrpläne in öffentlichen Schulen zu ersetzen.»

Und weiter: «Ich möchte festhalten, dass die EU-Kommission voll das Recht von Eltern festhält, sicherzustellen, dass die Erziehung ihrer Kinder mit ihren eigenen religiösen, pädagogischen und philosophischen Überzeugungen übereinstimmt, etwas, das im Artikel 14(3) der EU-Charta festgehalten ist.» Das gelte aber nur für Verpflichtungen für die Mitgliedsstaaten, die in die Kompetenz der EU fallen. Die Kommission könne von daher nicht explizit zu den Plänen der spanischen Regierung Stellung nehmen.

Das Celaá-Gesetz …

Das spanische Parlament hatte im Dezember das umstrittene Gesetz erlassen, das obligatorische Sexualerziehung und Gender-Workshops in den Lehrplänen vorsieht. Auf breite Proteste hin hatte die sozialdemokratische Erziehungsministerin Isabel Celaá in einer Pressekonferenz erklärt: «Kein Mensch sollte den Fehler begehen, zu denken, dass Kinder ihren Eltern gehören.» Und «Gleichheitsministerin» Irene Montero erklärte, dass auch die Kinder von «homophoben» Eltern das gleiche Recht wie alle anderen hätten, zu erfahren, «dass sie lieben können, wen sie wollen und in Freiheit, Feminismus und Gleichheit aufwachsen können».

… und seine Kritiker

Unter den vielen Organisationen, die diese Gesetzgebung bekämpfen, ist die Evangelische Allianz Spaniens. Sie erklärte: «Hier wird unseren Kindern ein Kodex von Werten, vollgeladen mit Ideologie, aufgezwungen. Ideologische Dogmen werden als absolute Wahrheiten verkauft, damit wird eine Art 'Laienreligion' geschaffen.»

Die Plattform Más Libres (etwa: 'Mehr Freiheit'), die über zwanzig Organisationen von Eltern, Erziehern und Schulen umfasst, hatte gegen die Ratifizierung dieses Gesetzes vor dem Parlament und vor der Europäischen Kommission Beschwerde eingelegt. Die grösste Oppositionspartei Spaniens hat bereits erklärt, dieses Gesetz wieder ausser Kraft zu setzen, sollte sie die nächsten Parlamentswahlen gewinnen.

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