Abtreibungsgesetz im ganzen Land aufgehoben

Wie der Richter Alfredo López erklärte, verletze die Regelung die internationale Verpflichtung eines Staates, das Leben von der Empfängnis eines Kindes an zu schützen, berichtet das christliche Nachrichtenportal «Evangelico Digital».

Das angewandte Rechtsmittel verpflichtet die Exekutive, das betroffene Gesetz landesweit aufzuheben, bis die Beschwere tiefgreifend gelöst ist – in diesem Fall bedeutet dies, bis aufgezeigt wird, dass das Gesetz nicht verfassungswidrig ist.

Erste Verfassungsbeschwerde mit grösseren Folgen

Seine Einstellung als «Katholik und jemand, der das menschliche Leben respektiert, sind kein Hindernis in diesem Einspruch», erklärte der Richter weiter und bat die Exekutive, nicht nur das Gesetz aufzuheben, sondern auch alle Protokolle und Beschlüsse, die damit in Zusammenhang stehen, bis die Situation geklärt sei.

Der argentinische Bürger Héctor Adolfo Seri hatte über einen Anwalt die Verfassungsbeschwerde bei Richter López eingereicht. Zuvor waren seit Dezember bereits mindestens 29 Verfassungsbeschwerden in verschiedenen Provinzen und Instanzen eingereicht worden, von denen 18 abgelehnt wurden, die anderen werden aktuell noch bearbeitet. Dazu gehört auch der Fall von einem Vater, der sich wegen des Gesetzes an ein örtliches Gericht wandte, um die Abtreibung seines eingenen ungeborenen Kindes zu verhindern (Livenet berichtete).

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