Eigentumsrechte von Christen umkämpft

Der CHP-Vizefraktionschef Hakki Süha Okay kritisierte unter anderem, dass die Stiftungen nach dem neuen Gesetz finanzielle Unterstützung und Spenden aus dem Ausland annehmen dürften. Der CHP-Vizevorsitzende Onur Öymen hatte die Klage gegen das Stiftungsgesetz zuvor mit dem Vorwurf begründet, dass die Europäische Union es durchgesetzt habe, um die christlichen Gemeinden zu stärken.

Anti-Europa-Stimmung angeheizt

Die Regierungspartei AKP von Premier Erdogan hatte das Gesetz im Februar mit knapper Mehrheit gegen die Stimmen der CHP und der nationalistischen MHP durchgesetzt. Es sieht unter anderem die Rückgabe enteigneten Besitzes an die christlichen und jüdischen Minderheiten vor, die in der Türkei mangels Rechtspersönlichkeit als Stiftungen organisiert sind.

Ohne Immobilien keine Bildungsarbeit

Aufgrund einer Berufungsgerichtsentscheidung von 1974 hatte der türkische Staat alle Immobilien beschlagnahmt, die diese Stiftungen nach 1936 erworben hatten. Ingesamt geht es um Tausende Grundstücke und Gebäude im Wert von rund 150 Milliarden Dollar. Das Eigentum ist für die nicht-muslimischen Minderheiten von existenzieller Bedeutung, weil sie daraus ihre Schulen selbst finanzieren müssen.