Alliance Sud begrüsst das halbe Prozent

Am 11. September hat der Ständerat die Rahmenkredite der internationalen Entwicklungszusammenarbeit 2013-16 bewilligt. Damit ist die Erhöhung der Entwicklungshilfe für die nächsten Jahre gesichert, wie die in der Alliance Sud verbundenen Hilfswerke in einer Medienmitteilung schrieben. Für die technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe zugunsten von Entwick­lungsländern sind über die vier Jahre insgesamt 6,9 Milliarden Franken vorgesehen. Dazu kommen 2 Milliarden für humanitäre Hilfe.

Die Hilfswerke, die Arbeitsgemeinschaft StopArmut 2015 sowie Frauen-, Jugend- und Umweltverbände haben den Beschluss begrüsst. Sie hatten als Reaktion auf Kürzungspläne der politischen Rechten Petitionen «0,7 Prozent – Gemeinsam gegen Armut» lanciert. Sie wollten das Parlament zu einer Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) motivieren, gemäss der UNO-Vorgabe zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele.

Zäher Kampf um Erhöhung

Aufgrund der 2008 eingereichten über 200‘000 Unterschriften einigte sich eine überparteiliche Parlamentariergruppe darauf, dass bis 2015 eine Erhöhung auf 0,5 Prozent BNE finanziell tragbar sei. Nach langem Hin und Her im Bundeshaus fasste das Parlament im Frühjahr 2011 den Grundsatzentscheid und genehmigte gleichzeitig die ersten beiden Erhöhungstranchen für die Jahre 2011 und 2012. Diesen Entscheid bestätigten nun die beiden Räte mit der Zustimmung zur Entwicklungshilfebotschaft 2013-16.

Positiv werten die Hilfswerke, dass «die Schweiz nun zu denjenigen Staaten gehört, die in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld ihre Entwicklungshilfe spürbar erhöhen». Dies, obwohl das angestrebte Ziel der UNO von 0,7 Prozent BNE nicht erreicht wird. Alliance Sud fordert, die zusätzlichen Gelder für soziale Anliegen in den Entwicklungsländern zu verwenden und «nicht für wirtschaftspolitische, diplomatische oder andere Partikularinteressen der Schweiz» zu missbrauchen.

Zum Thema:
Dossier der DEZA zur Internationalen Zusammenarbeit der Schweiz

Webseite:
Alliance Sud