Armut wegen Entwicklungshilfe und Korruption?

In mehreren Artikeln im idea Spektrum (28/05 und 32/05) – und auch im Nachrichtenmagazin „Spiegel“ – wurde das Bild vermittelt, als sei die Armut hauptsächlich darin begründet, dass die staatliche Entwicklungshilfe korrupte Herrscher an der Macht halte und dass die Länder auf Grund ihrer Korruption arm seien. Alle weiteren Gründe für die Armut (ausser dem Handelsprotektionismus der Industrieländer) wurden schlicht ignoriert.

Hier sei eine Klarstellung versucht. Es geht um die zwei zentralen Aussagen „Entwicklungshilfe hält nur die korrupten Herrscher an der Macht und hindert die Entwicklung” und „Schuldenerlass bringt den Armen nichts“. Andere Ursachen für Armut müssen miteinbezogen werden.

“Entwicklungshilfe hält nur die korrupten Herrscher an der Macht und hindert die Entwicklung”

1) Es wird suggeriert, dass staatliche Entwicklungshilfe meist einfach in die Regierungskassen der südlichen Länder fliesst. Das ist falsch. Die Schweizer Entwicklungshilfe zum Beispiel finanziert gerade grossmehrheitlich nichtstaatliche Projekte “von unten”, wie im Artikel als Alternative angegeben wird.

2) Es wird das unkorrekte Bild vermittelt, alle Regierungen der südlichen Länder seien heillos korrupt. Dies ist schlicht falsch. Natürlich herrscht zum Teil Korruption, aber der Artikel lässt glauben, dass sämtliches Geld der Entwicklungshilfe falsch verwendet wird. Was würde sonst aus den staatlichen Schulen, den Spitälern und allen anderen Einrichtungen?

3) “Je korrupter desto ärmer”. Die Geschichte in Europa lehrt uns, dass eher Korruption aus der Armut heraus entsteht als umgekehrt. Vor hundert Jahren wurden beim Aufbau der Staatsverwaltungen in Europa die Staatsbediensteten bewusst sehr gut bezahlt, damit sie nicht in die Versuchung der Korruption kamen. Der IWF verordnet heute im Süden hingegen die Kürzung der Löhne der Staatsangestellten, was die Korruption noch zusätzlich fördert, weil die Angestellten sonst kaum mehr über die Runden kommen. Natürlich ist Korruption ein Hindernis für Entwicklung, aber das Abschneiden von staatlicher Hilfe bewirkt genau das Gegenteil.

4) Es wird die Theorie aufgestellt, dass die Herrscher ihr Land gar nicht entwickeln wollen, weil sie mit Entwicklungshilfegeldern am Besten fahren. Die Theorie wirkt etwas abstrus, da diese Herrscher ja noch mehr Geld “zur Verfügung” hätten, wenn sich das Land entwickeln würde.

5) Der Vergleich mit dem Studenten, der “vernünftigerweise” weiterstudieren werde, so lange er Stipendien bekomme, fusst auf einem simplistischen ökonomischen Menschenbild. Danach hätte der Mensch ausser dem ökonomischen Eigennutz keine weiteren Handlungsantriebe. Diese Theorie ist aus soziologischer Sicht in der Realität unhaltbar. Oder hat der Student nicht auch mal Lust, ins Leben hinauszutreten und etwas zu bewegen? Die Bibel lehrt uns, dass auch Nichtchristen ein Gewissen und nicht nur schlechte Werte haben.

6) Die Artikel behaupten zudem, dank den Entwicklungshilfegeldern könnten sich korrupte Herrscher an der Macht halten. Auch ohne diese Gelder würden sich diese Eliten an der Macht halten, sie tun es meist auf Grund der Protektion von Regierungen aus dem Norden! Ohne die Entwicklungshilfegelder gäbe es in vielen Ländern kaum Schulen, und damit noch weniger Menschen, die mitdenken und allenfalls ein korruptes Regime stürzen könnten. Wirklich korrupten Herrschern ist es auch egal, wenn ein Teil der Menschen aufgrund fehlender Entwicklungshilfegelder Not leidet.

7) Es wird auch behauptet, dass direkte Budgethilfe an Staaten des Südens nichts bringe. Das ist schlicht absurd. Es gibt genügend Beispiele dafür, dass gerade dort, wo diese Budgets auf Geheiss des Nordens eingeschränkt worden sind, Schulen und Spitäler für die Armen unzugänglich wurden. Wenn diese Länder später ein gewisses Wirtschaftswachstum erreicht haben, hat das Bildungs- und Gesundheitswesen in der Folge aber nie im selben Masse profitiert.

Eine Weltbankstudie von Lindbergh zeigt, dass Wachstum ohne Umverteilung in diese Bereiche den Armen gar nichts bringt. Hier werden Ziel und Mittel verwechselt und die Frage gar nicht gestellt, was denn Entwicklung eigentlich soll. Genau wie der Kommunismus meinte, der Staat könne alles bringen, so wird heute im Gegenteil gemeint, “Wirtschaftswachstum gut, alles gut…”. Auf die Millenniumsziele bezogen heisst dies: Wo vor allem auf Wirtschaftswachstum gesetzt wird und der soziale Sektor „aus Geldmangel“ beschnitten wird, da ist zum Beispiel die Kindersterblichkeit höher als in umsichtiger vorgehenden Ländern.

8) Die Lösung kann also nicht heissen, keine staatliche Entwicklungshilfe mehr zu geben. Sie durch direkte Hilfe “von unten” zu ersetzen, wäre zwar gut (allerdings würde Entwicklungshilfe somit völlig unkoordiniert). Aber sind wir überhaupt bereit, diese gesamten Beträge wirklich in “Projekte von unten” umzuleiten oder geht es in Wirklichkeit nur darum, dass wir weniger Steuergelder bezahlen? Und wenn wir davon sprechen, dass Christen “es besser machen”, sind wir denn überhaupt bereit, sämtliche Aufgaben des Staates zu übernehmen? Oder meinen wir einfach, “Hauptsache der Staat macht nichts” – auch wenn Tausende dann sterben müssen?

9) Es wird davon gesprochen, dass Entwicklungshilfe die Länder des Südens und deren Menschen in eine unwürdige Empfängerrolle drängt. Biblisches Teilen bedingt aber meist, dass jemand empfängt. Natürlich ist Hilfe zur Selbsthilfe am sinnvollsten, aber manchmal braucht’s auch direkte Unterstützung! Und natürlich ist der Mikrokredit ein geniales Instrument, aber er garantiert nicht, dass Arme auch Zugang zu Gesundheit und Bildung haben. Dazu braucht es möglichst flächendeckend zugängliche Institutionen, die bisher leider nur der Staat bietet.

„Schuldenerlass bringt den Armen nichts“

1) Die These, dass der Schuldenerlass den Armen in den 18 ausgewählten Ländern nichts bringe, ist schlicht falsch: Die Auswirkungen einer ersten Teilentschuldung durch die Jubilee-Kampagne zeigt im Gegenteil, dass die Armen zu einem guten Teil davon profitierten ( siehe ).

2) Die These, dass die entschuldeten Länder sich deswegen innert kürzester Zeit noch mehr verschulden, ist ebenfalls nicht haltbar, denn der Schuldenerlass erfolgte nicht ohne Bedingungen.

3) Es wird auch behauptet, dass der Schuldenerlass nicht genügend an Bedingungen von guter Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik geknüpft seien. Im Gegenteil: es wurden nur diejenigen Länder entschuldet, die “Good governance” bewiesen haben. Man könnte hingegen gar sagen, dass eher zu viele marktwirtschaftliche Bedingungen gestellt wurden, nämlich solche nach Privatisierungen, die vor allem “unseren” Unternehmen nützen…

4) Es war demnach bisher oft Heuchelei des Nordens und des Internationalen Währungsfonds, von “guter Wirtschaftspolitik” zu reden. Bisher waren die Vorschriften oft nur für die Länder des Nordens und ihre Unternehmen von Nutzen, und die Armen im Süden hatten das Nachsehen. Joseph Stiglitz hat das gut nachgewiesen (siehe auch die Zusammenfassung seiner Thesen ).

5) Mit einer Tabelle wird unterstellt, dass die ärmsten Länder die korruptesten seien (und dass gerade ihnen die Schulden erlassen worden seien). Tatsache ist hingegen, dass gerade in derselben Quelle (Transparency International) nachlesbar ist, dass keines der Länder, denen die Schulden erlassen wurden, unter den 20 korruptesten Ländern der Erde figuriert. Dort finden wir hingegen Nigeria, Ukraine, Georgien, Pakistan, Paraguay, etc. Beim Schuldenerlass der G8 wurde eben gerade darauf geachtet, nur denjenigen Ländern Schulden zu erlassen, die sich um Bekämpfung der Korruption und um gute Regierungsführung bemühen.

Gründe für die Armut

Es gibt viele andere Gründe für die Armut. Hier seien ein paar Gründe aufgezählt, wo auch wir Verantwortung haben:

1) Ungerechte Handelsregeln (mehr dazu im Artikel “Welthandel heute” ) werden auch in den Idea-Artikeln erwähnt. Tatsächlich verlieren die Länder des Südens dadurch mehr Geld, als sie an Entwicklungshilfe erhalten.

2) Soziale und moralische Zerrüttung der afrikanischen Gesellschaften durch Sklavenhandel, Kolonialismus und Einsetzung von korrupten Eliten durch die Kolonialmächte.

3) Beeinflussung von Wahlen durch Firmen und Regierungen aus dem Norden (damit “ihre” Kandidaten an die Macht kommen und tun, was für die Firma bzw. das Land aus dem Norden gut ist und nicht für die Bevölkerung).

4) Auswirkungen von “Stellvertreterkriegen” zwischen West und Ost in der Zeit des kalten Krieges mit massiven Zerstörungen.

5) Terms of Trade: seit Jahrzehnten sinken die Preise der Erzeugnisse der südlichen Länder auf dem Weltmarkt. Oft hat gerade der IWF den Ländern die Produktion dieser Erzeugnisse verordnet….

6) Die vom IWF verordneten “Massnahmen” machen die Armen ärmer und die Länder des Südens noch abhängiger von den Unternehmen aus dem Norden.

7) Kapitalflucht aus dem Süden auf die Bankkonten in der Schweiz und den Offshore-Banken.

Fazit

Es ist also nicht so, dass die Afrikaner einfach selber schuld sind und wir selbst gar „zu viel teilen“. Natürlich tragen auch die Länder Afrikas und ihre Eliten einen Teil der Verantwortung an der Misere. Aber dies entbindet uns nicht unserer eigenen Verantwortung. Und die heisst:

1) Gerechte Handelsregeln zulassen.
2) Verzicht auf Beeinflussung des Südens, um unseren Interessen zu dienen.
3) Aufheben der Kapitalflucht-Häfen im Norden.
4) Die Schulden erlassen, aber mit sozialen statt bloss marktwirtschaftlichen Bedingungen.
5) Mehr Entwicklungshilfe ja, aber auch dies mit sozialen Vorgaben und Kontrolle über die Verwendung. Ein grosser Teil davon soll direkt „Projekte von unten“ und Mikrokredit beinhalten.

Kampagne StopArmut 2015
Links zum evangelischen Micah-Netzwerk
Direktion für Entwicklungszusammenarbeit der Eidgenossenschaft
Deutsches Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Österreichische Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit
Weltbank
UN-Entwicklungsprogramm UNDP
Hilfe, Handel und Sicherheit in einer Welt der Ungleichheit – UNDP-Bericht zur menschlichen Entwicklung 2005

Autor: Markus Meury, StopArmut 2015