Samichlaus musste nicht mit der Fitze mahnen

Bleibt der neu zusammengesetzt nach den Wahlen bei seinem Ausstiegsbeschluss, hatte die EVP zuvor rhetorisch gefragt? Die Spannung war gross. «Wir wollen schrittweise aus der Atomkraft aussteigen und die alten Werke in Beznau und Mühleberg so rasch wie möglich stilllegen», erläutert Nationalrätin Marianne Streiff (BE) die Haltung der EVP. Dazu müsse der Gesamtenergieverbrauch massiv gesenkt und die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Das werde kein Sonntagsspaziergang, und gehe nur mit einem Mix von Lenkungsabgaben, Verbrauchsvorschriften, Fördermitteln für Energiesparmassnahmen und dem Ausbau der kostendeckenden Einspeisevergütung zur Unterstützung der erneuerbaren Energien.

Für energiepolitische Vernunft

Nun hat der Rat am Samichlaustag 2011 mit überraschend grosser Mehrheit den Atomausstieg bestätigt. Mit 125 Ja unterstützten rund 20 Ratsmitglieder mehr das Gesetz als noch im alten Nationalrat. Allerdings enthält die Vorlage ein Zückerchen. Es heisst darin, dass das Ja zum Ausstieg noch kein Ja für ein Technologieverbot bedeutet. Die Forschung für Atomenergie bleibt somit möglich und theoretisch auch der spätere Bau von Atomkraftwerken, sofern diese nicht mehr das heutige Gefahrenpotenzial aufweisen sollten. 

Dossier: