Bundesverwaltungsgericht prüft Massnahmen gegen Kampagne

Das BAG hatte es aus formalen Gründen abgelehnt, das Gesuch überhaupt zu behandeln, teilte die Eidgenössische-Demokratische Union (EDU) am Donnerstag, 25. September, mit.

Jugendliche schöpfen juristische Mittel aus

Mit ihrer Beschwerde fordern die Jugendlichen die Aufhebung der BAG-Verfügung und die Rückweisung des Gesuchs zur inhaltlichen Prüfung ans BAG. Ausserdem beantragten die Minderjährigen «zu ihrem Schutz auch vorsorgliche Massnahmen gegen die BAG-Kampagne», so die Mitteilung. Das BVGer prüfe derzeit solche Massnahmen und habe dem BAG bis am 29. September eine Frist für eine Stellungnahme gesetzt.

Am 16. September habe der Anwalt der Minderjährigen zudem eine Aufsichtsbeschwerde gegen das BAG beim Eidgenössischen Departement des Innern eingereicht. Damit wollen die Gesuchsteller erreichen, dass sich die zuständige Aufsichtsbehörde mit ihren Argumenten gegen die Kampagne auseinandersetze.

Besonderer Schutz der Unversehrtheit

Die im Mai lancierte Kampagne «Love Life – und bereue nichts» zeigt Bilder von hetero- und homosexuellen Paaren beim Geschlechtsakt. Diese «öffentliche Verbreitung von sexuellen Darstellungen in Bildern und Filmen» sofort zu beenden, forderten die Minderjährigen mit Unterstützung diverser Organisationen, darunter die Stiftung Zukunft CH, Human Life International Schweiz, Jugend und Familie sowie die Schweizerische Stiftung für die Familie.

Die Kritiker der Kampagne beriefen sich auf den von der Bundesverfassung garantierten Anspruch von Kindern und Jugendlichen auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung. Dies gelte insbesondere auch für ihre sexuelle Entwicklung, teilte die Stiftung Zukunft CH im Juli mit. Wegen der Bilder wirke die Kampagne «sexuell aufreizend» und erhöhe das Risiko, Jugendliche «zu unbedachten und verfrühten sexuellen Aktivitäten zu verleiten», die sie später bereuen könnten. Indem sie Menschen als «reine Lustmaschinen» darstelle, verstosse die Kampagne zudem gegen die von der Verfassung garantierte Menschenwürde.

Bundesrat verteidigt Love-Life-Kampagne

Aus Sicht des des Bundesrates ist die neue HIV-Kampagne «LOVE LIFE - und bereue nichts» ein Erfolg. Die Kritik, die Plakate seien zu vulgär oder gar pornografisch, weist er zurück.

Die Kampagne habe nichts mit Pornografie zu tun, schrieb der Bundesrat Anfang September in seinen Antworten auf mehrere Vorstösse aus den Reihen der EVP und der CVP. Pornografie klammere wichtige Aspekte der Sexualität aus, insbesondere Verantwortung. Damit stehe sie in Widerspruch zu den Botschaften der Kampagne, die Selbstbestimmung und Verantwortung als zentrale Werte vermittle.

«Abbruch der Kampagne kommt nicht in Frage»

Der Bundesrat verwies auch auf die Resonanz der Kampagne: Im ersten Monat der Kampagne wurde 86'000 Mal Ja zum LOVE LIFE-Manifest gesagt; über eine halbe Million Menschen schauten sich auf YouTube den Film an. Dies zeige, dass die Kampagne HIV und Safer Sex wieder habe zum Thema machen können. Ein Abbruch der Kampagne kommt für den Bundesrat deshalb nicht in Frage.

Gestartet hatte das BAG die Kampagne im Mai mit einem Aufruf, am Casting für die Plakatsujets teilzunehmen. 250 Personen meldeten sich. Fünf Paare wurden schliesslich ausgewählt und von der Starfotografin Diana Scheunemann in eindeutiger Pose fotografiert.

Zur Webseite:
Love Life
Schweizerische Evangelische Allianz SEA Facebook

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