Waadt: Keine Trennung von Kirche und Staat vorgesehen

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Die zukünftige Waadtländer Kantonsverfassung verzichtet zwar in der Präambel auf den Namen Gottes. Von der reformierten Kirche trennt sich der Staat aber nicht.

Der Verfassungsentwurf für eine neue Kantonsverfassung im Kanton Waadt, welcher Ende Mai verabschiedet wurde, verzichtet auf eine Trennung von Kirche und Staat. Neben der reformierten Kirche soll ausdrücklich auch die römisch-katholische Kirche als öffentlich-rechtliche Institution anerkannt werden. Dadurch erhält sie auch Anrecht auf finanzielle Unterstützung. Bisher hatte die reformierte Kirche im Kanton den Rang einer Staatskirche.

Als Institution von öffentlichem Interesse (aber ohne finanzielle Unterstützung) soll gemäss neuer Verfassung die jüdische Gemeinde gelten. Dies sei von höchster symbolischer Bedeutung, sagt dazu der reformierte Synodalrat Antoine Reymond. Es sei ein klares Zeichen in einer Zeit, in der sich der Antisemitismus wieder stärker bemerkbar mache. Keine öffentliche Anerkennung kommt vorerst anderen Religionsgemeinschaften zu. Doch soll ihnen die Möglichkeit offenstehen, um eine Anerkennung zu ersuchen.

Im Gespräch für eine solche Anerkennung sind die islamischen Gemeinschaften, die orthodoxe Kirche und die Vereinigung der Evangelischen Gemeinden (FREOE). Für Reymond ist klar, dass ein Aufnahmeersuchen dann erfolgreich sein kann, wenn die grundsätzlichen Bedingungen des Rechtsstaates erfüllt sind. Dazu zählt er eine über längere Zeit existierende Wirksamkeit im Kanton, die Teilnahme am sozialen und religiösen Dialog, das Einhalten demokratischer Spielregeln und die finanzielle Transparenz. Der Entwurf zur neuen Verfassung wird kommenden September den Stimmberechtigten vorgelegt.

Datum: 23.06.2002
Autor: Thomas Hanimann
Quelle: idea Schweiz

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