Eheschutz-Initiative

Prophetisches Zeugnis gegen den Zeitgeist

«Der Kampf für die natürliche Ehe als wichtigste Zelle einer gesunden Gesellschaft geht für die EDU weiter.» Das schreibt die Zürcher EDU nach der derben Abstimmungsniederlage. Spielt sie damit nicht den Befürwortern der 'Ehe für alle' in die Hände?
Wie Ehe funktionieren kann
Plakat zur Eheschutzinitiative der EDU Zürich
Redaktor Fritz Imhof

Die Volksinitiative, mit der die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) des Kantons Zürich den Schutz der «natürlichen Ehe» in der Kantonsverfassung verankern wollte, hatte von Anfang an einen schweren Stand. Selbst die EVP und die Landeskirchen, denen die Ehe von Mann und Frau ein Anliegen ist, stellten sich dagegen oder schwiegen. Das Resultat ist schmerzlich: Nur 19% der Stimmenden legen ein Ja ein und votierten für einen Verfassungszusatz: «Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau.»

Die Schwachstelle

Die grösste Schwachstelle der Initiative war, dass ein Schutz in einer Kantonsverfassung wenig Sinn macht, weil letztlich nur ein Bundesgesetz oder ein klar definierter Verfassungszusatz, wie ihn die CVP wollte (und daran mit der Ehesteuer-Initiative scheiterte), verhindern kann, dass die 'Ehe für alle' kommt. Somit sah sich die EDU in ein Duell einer gegen alle verwickelt. Oder fast, denn die SVP stellte sich als einzige Partei hinter die EDU, wenn auch ohne sichtbaren Einsatz im Abstimmungskampf. Das Resultat: Die SVP-Wähler stimmten nur zum Teil für die Initiative.

Gegen den Trend

Das Resultat macht deutlich, wie selbst die ältere Generation sich damit angefreundet oder abgefunden hat, dass der Individualismus in den westlichen Gesellschaften inklusive Schweiz sich keine festen Regeln im Blick auf die Geschlechterbeziehungen auferlegen will – oder noch mehr: Wenn Liebende gleich welcher Couleur sich entgegen dem Trend doch einen gesetzlichen Rahmen geben wollen, soll es auch die Ehe sein dürfen. Selbst im bürgerlich dominierten Parlament scheint die 'Ehe für alle' gute Chancen zu haben. 

«Prophetisches Zeugnis»

Die EDU Zürich muss sich jetzt vorhalten lassen, dass sie mit ihrer herben Niederlage diesem Trend noch Vorschub geleistet habe. Daniel Suter, Geschäftsführer der EDU Zürich, weist den Vorwurf zurück. Für ihn zählt, dass die Eheschutz-Initiative aus dem «Herzensanliegen Familie» geboren worden ist. Dafür hätte er sich Support auch von den Kirchen und von der EVP gewünscht. Er ist überzeugt, dass die EDU sich für ein «prophetisches Zeugnis» stark machen muss – auch gegen alle Erfolgsaussichten, ähnlich wie einst die Propheten im Alten Testament.

Damit ist wohl auch der wichtigste Gegensatz zur EVP genannt, wenn es um politisches Handeln geht. Für die EVP ist immer auch die Frage der politischen Realisierbarkeit ein Kriterium. Die EDU ist bereit, für ihre Überzeugungen herbe Niederlagen einzustecken, auch wenn es ihr den Vorwurf einträgt, der Sache der Gegner zu nützen.

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Datum: 28.11.2016
Autor: Fritz Imhof
Quelle: Livenet

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