Reaktionen auf Islam-Konferenz

Es wäre unehrlich, nicht zuzugestehen, dass es "geknirscht" habe, sagte Schäuble nach den rund dreistündigen Beratungen. Als Punkte, bei denen es keine Überstimmung gab, nannte er die Frage, wer für die Muslime spreche, und den Komplex muslimische Mädchen und Schulunterricht. Alle Beteiligten hätten sich "ohne jeden Vorbehalt" dazu bekannt, dass das Grundgesetz die Grundlage für die Diskussion sei. Jedem Anschein eines "Generalverdachts" gegen Muslime müssen begegnet werden, sagte der Innenminister. Die grosse Mehrheit der Muslime lehne Gewalt ab und neige nicht zu Radikalismus.

Verfassungstreue der Muslime

Für den mit dem türkischen Staat verbundenen Dachverband DITIB sprach Bekir Alboga von einem wichtigen Meilenstein. Er äusserte die Hoffnung, dass am Ende des Dialogprozesses die rechtliche und gesellschaftliche Anerkennung der Muslime als Körperschaft des öffentlichen Rechts stehe. Zugleich kündigte er an, dass die muslimischen Spitzenverbände unter Federführung von DITIB eine engere Zusammenarbeit anstrebten. Alboga betonte die Verfassungstreue der Muslime und erinnerte daran, dass die Muslimverbände alle Terroranschläge seit dem 11. September 2001 verurteilt hätten.

Wichtiger Schritt zur Integration

Der bayerische Innenminister Günter Beckstein nannte die Auftaktveranstaltung einen wichtigen Schritt zur Integration der Muslime und des Islam in die deutsche Rechtsordnung. "Eine weite Wegstrecke liegt aber noch vor uns", ergänzte Beckstein, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist. Berlins Innensenator Ehrhart Körting bezeichnete das Treffen als vielversprechenden Anfang. "Wir haben einen guten Schritt gemacht, aber wir haben noch einen mühsamen Weg vor uns", sagte Körting.

Wer spricht für die Muslime?

Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, erklärte, die Muslime müssten untereinander klären, wer sie vertreten solle. Die Politik könne einer Religion nicht vorschreiben, in welcher Form sie vertreten werde, sagte sie im Deutschlandradio Kultur. Der Magdeburger evangelische Bischof Axel Noack begrüsste die Islam-Konferenz. Dass sich Vertreter der Bundesregierung und der deutschen Muslime an einen Tisch setzten, sei "längst überfällig" gewesen, erklärte er in Magdeburg.

Erste Themen werden angegangen

Ein erstes Treffen von Arbeitsgruppen ist für 8. und 9. November in Nürnberg geplant. Themen der Arbeitsgruppen sind das Verhältnis von Staat und Religion, innere Sicherheit und Islamismus, die Stellung der Frau im Islam, Beschäftigungschancen für junge Muslime, Islamunterricht an staatlichen Schulen und die Ausbildung von Imamen in Deutschland. Die Geschäftsführung für die Islamkonferenz liegt bei der Bundesanstalt für Migration in Zirndorf bei Nürnberg.

Bundestagsdebatte zur Islam-Konferenz

Einen Tag nach dem Start der Islam-Konferenz der Bundesregierung hat sich am Donnerstag der Bundestag mit dem Zusammenleben mit Muslimen in Deutschland befasst. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble drückte in einer Regierungserklärung seine Hoffnung aus, mit der Konferenz nicht nur praktische Lösungen zu finden, sondern mehr Verständnis und Sympathie für die in Deutschland lebenden Muslime zu wecken.

"Ich verbinde mit dem Dialog die Hoffnung, dass alle verstehen, dass die Muslime willkommen sind, damit sie ihre Potenziale voll entfalten können", sagte Schäuble. Der Islam sei ein Teil Deutschlands und Europas, der Gegenwart und Zukunft Deutschlands.