Bundestagswahl: die Zehn Gebote als Wahlhilfe

Für die christliche Ethik haben die Zehn Gebote einen hohen Stellenwert. Sie sollten ihn auch in der Politik haben, meinen die Vertreter der Evangelischen Allianz und haben aus den Zehn Geboten vielfältige Fragen zu aktuellen politischen Themen abgeleitet. Diese „Werteprüfsteine“ wurden den Parteien vorgelegt und können auch den Politikern des eigenen Wahlkreises unterbreitet werden. Die eingegangenen Antworten sind auf der Internet-Seite www.werte-waehlen.de. abrufbar. Für die Bundestagswahl vom 18. September lassen daraus wertvolle Entscheidungshilfen ableiten.

Die Wahlprüfsteine der Deutschen Evangelischen Allianz

Das wollen Christen vor der Wahl wissen:

1. Ich bin der Herr dein Gott, du sollst keine anderen Götter neben mir haben.
In der verfassungsgebenden Versammlung, dem Parlamentarischen Rat, hat sich nach der Diktatur des Dritten Reiches eine Übereinstimmung ergeben, dass die wieder neu gewonnene Freiheit nicht ohne die Bindung an die „Verantwortung vor Gott“ erhalten und gestaltet werden kann. Dabei stand den Frauen und Männern nicht ein unbestimmter Gott vor Augen, sondern der Gott, der uns in der Bibel bezeugt ist. Auch wenn und gerade weil in unserem Volk Glaubens- und Gewissensfreiheit herrscht, ist die bewusste Bejahung der Verantwortung vor diesem Gott ein Staatsziel. Wir möchten von politisch Verantwortlichen wissen, wie sie zu dieser Zielvereinbarung stehen.

Deshalb fragen wir:
- Welche Bedeutung für die staatliche Gesetzgebung messen Sie heute der christlichen Ethik und dem jüdisch-christlichen Gottesverständnis zu?
- Sind Sie bereit, Gesetzesvorhaben danach zu beurteilen, ob sie mit den biblischen Grundlagen und dem christlichen Menschenbild übereinstimmen?
- Fordern Sie mit uns, dass es wieder zur in den Schulen zu vermittelnden Allgemeinbildung gehören muss, wenigstens die Kernaussagen der Bibel zu kennen?
- Sind Sie für die Beibehaltung des christlichen Religionsunterrichts an den Schulen?
- Wie stehen Sie zum Versuch, christliche Aussagen und christliche Symbole aus der Öffentlichkeit zu verbannen?
- Sind Sie der Auffassung, dass wir in Deutschland und Europa weiterhin ein Ja zur christlich begründeten Rechtskultur brauchen und ein Nein zu anderen Rechtssystemen, z.B. den islamisch begründeten Rechtsauffassungen?

2. Du sollst den Namen des Herrn deines Gottes nicht missbrauchen.
Alle im Grundgesetz festgelegten Grundrechte sind als Konsens in unserer Gesellschaft zu bewahren. Mitunter ist das aber nicht ohne Güterabwägung möglich, z.B. in der Auseinandersetzung zwischen der garantierten Freiheit der Kunst und der Verantwortung vor Gott. Mindestens die öffentliche Gotteslästerung muss deshalb untersagt und strafrechtlich bewehrt werden und kann sich nicht auf die Freiheit der Kunst berufen. Dasselbe gilt auch für den Schutz des religiösen Empfindens.

Deshalb fragen wir:
- Wollen Sie dafür sorgen, dass künftig Gotteslästerung und Verunglimpfung des christlichen Glaubens, auch in der Kunst und in den Medien, unterbunden werden?
- Sind Sie bereit, insoweit die Freiheit zur öffentlichen Meinungsäußerung einzugrenzen?

3. Du sollst den Feiertag heiligen.
Die Sonn- und Feiertagskultur war einst in Deutschland hoch entwickelt. Die Möglichkeit des Ruhetags bestimmte das öffentliche Leben. Dem entsprechend ist der Schutz des Sonn- und Feiertags nach Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 139 der Weimarer Reichsverfassung bis heute auch Verfassungsauftrag. Dennoch wird vielfach aus scheinbar wirtschaftlicher Notwendigkeit heraus oder schlicht wegen der Gewinnmaximierung auch an Sonn- und Feiertagen gearbeitet. Die Einstellung zum Charakter der Sonn- und Feiertage wird viele Entscheidungen beeinflussen, z. B. die der Erweiterung der Ladenöffnungszeiten.

Deshalb fragen wir:
- Wollen Sie dem Sonn- und Feiertagsschutz hohe Priorität einräumen?
- Wollen Sie eine weitere Öffnung von Verkaufsgeschäften an Sonn- und Feiertagen?
- Sind Sie dafür, dass aus wirtschaftlichen Erwägungen Sonntagsarbeit gestattet werden soll?

4. Du sollst deinen Vater und deine Mutter ehren.
Deutschland eilt einer demografischen Katastrophensituation entgegen. Die Alterspyramide steht bereits auf dem Kopf. Kinderarmut und die Armut von Familien nehmen zu. Weithin wird als Prämisse der Familienpolitik die so genannte Vereinbarkeit von Familie und Beruf angesehen. Unseres Erachtens sollte dagegen zuerst die faktische Diskriminierung der Vollzeit-Familientätigkeit beseitigt werden, damit auch für diesen wichtigen Berufszweig Chancengleichheit besteht (vergleiche hierzu die Thesen zur Familienpolitik der Deutschen Evangelischen Allianz).

Deshalb fragen wir:
- Sind Sie bereit, die materielle und sozialrechtliche „Benachteiligung“ der Vollzeit-Eltern zu vermindern und zu beenden?
- Welche Bedeutung messen Sie der direkten Förderung der Familie (Kindergeld, Erziehungsgeld, Familiengehalt und ähnliche Direktförderung der Familien) zu?
- Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Staat für den Fall der vollzeitlichen Arbeit zugunsten eigener Kinder mindestens genauso viel finanzielle Zuwendungen pro Kind aufbringt wie für die außerhäusliche Kinderbetreuung und außerfamiliäre Betreuung?
- Wie wollen Sie gewährleisten, dass künftig noch genügend Pflegekräfte in Alten- und Pflegeheimen zur Verfügung stehen?
- Wie werden Sie vermeiden, dass Medizin, ärztliche Hilfe und Pflege bei alten Menschen nicht aus Kostengründen noch weiter eingeschränkt werden?

5. Du sollst nicht töten.
Dass Menschen nicht über Leben und Sterben anderer Menschen entscheiden können, ist eine der Grundübereinkünfte menschlicher Gesellschaften. Das daraus resultierende Recht des Menschen auf Leben als das oberste Freiheitsgut ist in unserem Verfassungsgefüge mehrfach abgesichert: - Artikel 1 – Die Würde des Menschen ist unantastbar; - Artikel 2 – Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit; - Artikel 3 – Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich... Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden; - Artikel 102 – Die Todesstrafe ist abgeschafft. Seit der Verabschiedung des Embryonenschutzgesetzes 1990 ist auch endgültig klargestellt, dass menschliches schutzwürdiges Leben mit der Verschmelzung von Ei- und Samenzellen beginnt. Dennoch gibt es zur Zeit eine gesetzliche und gesellschaftliche Akzeptanz von Tötungen menschlichen Lebens durch die Zulassung der Einfuhr und Forschung an Stammzelllinien, die Zulassung von Kindestötungen im Mutterleib in den ersten drei Monaten nach vorausgegangener Beratung, die Rechtmäßigkeit von Kindestötungen im Mutterleib aus bestimmten Gründen bis zur Geburt. Unbestritten bedeutet z. B. die Feststellung einer möglichen späteren Behinderung durch die pränatale Diagnostik zumindest zu 90 % ein faktisches Todesurteil des ungeborenen Kindes.

Deshalb fragen wir:
- Was gedenken Sie zu tun, um diese Tötungen einzudämmen?
- Beabsichtigen Sie weitere Lockerungen des Embryonenschutzgesetzes und des Stammzellgesetzes?
- Beabsichtigen Sie die Vergabe von Steuergeldern durch die Europäische Union für in Deutschland verbotene Forschungen zu stoppen?
- Wollen Sie Kindestötungen wegen festgestellter Behinderung im Mutterleib weiter zugelassen wissen?
- Wollen Sie dauerhaft gesetzliche Euthanasieregelungen verhindern, wie sie jetzt z. B. in Holland und Belgien eingeführt sind?
- Wie stehen Sie zur Forderung innerhalb der Europäischen Union, in allen Ländern ein Recht auf Abtreibung zu installieren?
- Wollen Sie die Unterstützung von Abtreibungsmaßnahmen durch Organisationen der Vereinten Nationen unterbinden?

6. Du sollst nicht ehebrechen.
Ehe und Familie sind die kleinsten Verantwortungsgemeinschaften in der Gesellschaft. Sie zu schützen und zu stärken ist nach Artikel 6 des Grundgesetzes Aufgabe des Staates. Weil dem so ist, ist auch die Zunahme der Ehescheidungen nicht nur ein privates, sondern auch ein gesellschaftliches Problem. Ehescheidung und Ehebruch und die Folgen der Situation von Patchwork-Familien werden in der Öffentlichkeit, insbesondere in den Medien, als Normalfall gehandelt und nicht selten tendenziell dem Modell Ehe und Familie gegenüber sogar bevorzugt. Immer häufiger haben Verheiratete gegenüber Nicht-Verheirateten finanzielle Nachteile – z.B. als Witwen und Witwer, als Arbeitslose und Empfänger staatlicher Hilfeleistungen. Andererseits vermittelt die staatlich finanzierte „Kondomkampagne“ den Eindruck, dass Sexualität keineswegs an Treue und verlässliche Partnerschaft gebunden sein soll. Auch stellt sich nach der Verabschiedung des Lebenspartnerschaftsgesetzes verstärkt die Frage des so genannten „Abstandsgebots“.

Deshalb fragen wir:
- Was werden Sie tun zur Stärkung der Ehebereitschaft und Eheerhaltung?
- Sind Sie bereit, die Propagierung familienzerstörender Elemente in den Medien gegebenenfalls auch durch gesetzliche Schutzmaßnahmen zu vermindern bzw. zu verhindern?
- Was werden Sie tun, damit Verheiratete bezüglich des Steuerrechts, des Sozialrechts und des Versorgungsrechts in unserm Staat nicht teilweise schlechter gestellt bleiben als Unverheiratete oder Geschiedene?
- Sind Sie für die Beibehaltung des Ehegattensplittings?
- Wollen Sie das Lebenspartnerschaftsgesetz wieder zurücknehmen?
- Wollen Sie, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften die gleichen Rechte in unserem Staat genießen wie die heterosexuelle Ehe?
- Sind Sie der Auffassung, dass auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften Adoptionsmöglichkeiten erhalten sollen?
- Wie stehen Sie zur Gleichberechtigung von Mann und Frau angesichts um sich greifender islamischer Vorstellungen (Kopftuch, Verhüllung, Zwangsheirat, Vielehe)?

7. Du sollst nicht stehlen.
Über die Hälfte aller angezeigten Diebstähle werden in unserem Land nicht aufgeklärt und damit auch nicht strafrechtlich geahndet. Auch dadurch wird die Hemmschwelle zum Diebstahl stetig weiter gesenkt. Vergehen ähnlich dem Betrug und der Unterschlagung werden zum Teil als „Kavaliersdelikte“ behandelt. Schon gibt es z. B. vereinzelt Hinweise in Rundfunksendern, wann auf welchen Strecken in öffentlichen Verkehrsbetrieben Fahrkartenkontrollen durchgeführt werden. Das Gegenteil von Stehlen ist Schenken und Gutes tun. Viele fragen sich, ob wir mit unserem Wohlstand genügend beitragen zur Verhinderung und Vermeidung von Armut, Krankheit, Hunger und Elend in einer globalisierten Welt.

Deshalb fragen wir:
- Was wollen Sie tun, um die Kriminalitätsrate zu senken und die Aufklärungsrate zu steigern?
- Wie wollen Sie die organisierte Kriminalität stärker bekämpfen?
- Wie stehen Sie zu den international vereinbarten Milleniumszielen der Vereinten Nationen? Welche wollen Sie unterstützen und wie?
- Die Belastung jüngerer und kommender Generationen durch hohe Staatsschulden und defizitäre Sozialsysteme, sind „intergenerationeller Diebstahl“. Was gedenken Sie dagegen zu tun?

8. Du sollst nicht falsches Zeugnis reden wider deinen Nächsten.
Ehrlichkeit, Wahrhaftigkeit, Wahrheit und Treue erleiden in unserem Land „Schwindsucht“. Falschaussagen, auch von Menschen des öffentlichen Lebens, erschüttern den „kleinen Mann auf der Straße“. Andererseits stellt sich auch die Frage, wie gegen Hetze und Hasspredigten, Anstachelung zur Gewalt und Gewaltverherrlichung sowie die bewusste Verfälschung von Fakten vorgegangen werden kann. Muss hier nicht auch die Meinungsfreiheit enden?

Deshalb fragen wir:
- Was gedenken Sie zu tun, damit in unserer Gesellschaft Wahrhaftigkeit gefördert und die Unehrlichkeit verhindert wird (z.B. in Politik, Wirtschaft, Medien und im Steuerwesen)?
- Welche Rolle sollten Politiker im Hinblick auf Wahrhaftigkeit und Ehrlichkeit spielen?
- Was wollen Sie tun, dass im Hinblick auf das Toleranzgebot die Wahrheitsfrage des christlichen Glaubens, christliche Mission und christliche Ethik weiter offensiv vertreten werden dürfen (Stichwort: Antidiskriminierungsgesetz!)?
- Welche Maßnahmen möchten Sie zur Verurteilung von Hetze und Hasspredigten, Anstachelung zur Gewalt und Gewaltverherrlichung sowie die bewusste Verfälschung von Fakten ergreifen?

9. Du sollst nicht begehren deines Nächsten...
Viele Menschen in unserem Land haben den Eindruck, dass sich Leistung nicht lohnt. Andererseits besteht ein Unverständnis über astronomisch hohe Bezüge einiger „Top-Leistungsträger“. Neid ist an der Tagesordnung. Die Bereitschaft, mit anderen zu teilen – angefangen von der Einsicht des Steuerzahlers, der für die Gesellschaft gibt - ist nicht stark entwickelt. Als „erfolgreich“ gilt, wer ein hohes Einkommen auch dadurch erzielt, dass er durch entsprechende Organisationsstrukturen oder durch manche fragliche „Geschicklichkeit“ wenig Steuern bezahlt.

Deshalb fragen wir:
- Was gedenken Sie gegen die hohe Staats- und Abgabenquote zu tun?
- Wie wollen Sie die Steuergerechtigkeit erhöhen?
- Was werden Sie tun, um zu einem besseren Familienleistungsausgleich zu kommen?
- Was wollen Sie tun, damit sich auch für Empfänger von Sozialleistungen eigene bezahlte Arbeit „lohnen“ kann?
- Wie wollen Sie die Arbeitslosigkeit vermindern? Welche Maßnahmen wollen Sie zuerst ergreifen?
- Wie wollen Sie die Arbeitsbereitschaft stärken?