Die Familie schützen und fördern?

Dem vom Parlament vorgeschlagenen Familienartikel steht eine scharfe Auseinandersetzung bevor. Dies zeigen die Positionen von CVP und SVP.

Der von einer nationalrätlichen Kommission vorgeschlagene Familienartikel 115a der Bundesverfassung beschränkt sich im Wesentlichen auf die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit für die Verbesserung der Kinderbetreuungsangebote. Nach der Vorstellung der Vernehmlassungsantworten von EVP und EDU bringen wir die Antworten von zwei Regierungsparteien, der CVP und der SVP.

CVP: Die Familie fördern, nicht nur schützen

Der CVP geht der Vorschlag zuwenig weit. Sie erwartet, dass nicht nur die öffentliche Hand, sondern auch die Wirtschaft einen „Beitrag an die verbesserte Vereinbarkeit leistet“. Sie verlangt ausserdem, dass nicht nur Eltern von Kleinkindern und Jugendlichen bessere Bedingungen erhalten, Beruf und Privatleben miteinander zu verbinden, sondern auch ältere Menschen nach 50, die ihre eigenen Eltern pflegen. Die familiepolitische Ziele müssten somit erweitert werden, damit auch die Pflege der älteren Generation ermöglicht werde. Wer hier an Grenze stosse, müsse ähnlich wie die Eltern Infrastrukturen in Anspruch nehmen können, welche diejenigen entlasten, die pflegerische Verantwortung auf sich nehmen.

Die CVP weist auch auf den Wortlaut der parlamentarischen Initiative ihres Nationalrats Norbert Hochreutener hin, die einen Familienartikel gefordert hat. Sie will dem Bund auch zur „Bildung und Förderung von Kindern und Jugendlichen“ verpflichten. Grundsätzlich fordert die CVP einen „kohärenten Familienartikel“, der Bund und Kantone verpflichtet, gemeinsam für „das Wohl der Familie“ zu sorgen. Sie schreibt dazu: Familien leisten in allen Lebensphasen einen entscheidenden Beitrag für die Wahrnehmung der Grundbedürfnisse, für das Wohlbefinden und die Entwicklung eines jeden Menschen: sie bieten Schutz, Beistand, Pflege, Wertschätzung, Liebe und Zuneigung. Um diese Leistungen erbringen zu können, müssen Familien unterstützt und gefördert werden.“ Die CVP äussert sich daher überrascht, dass der vorgeschlagene Artikel bloss den Schutz der Familie beinhalte. Aufgrund dieses Artikels wäre zum Beispiel eine Harmonisierung der Alimentenbevorschussung nicht möglich.

SVP: überflüssige Reform

Für die SVP dagegen ist der Familienartikel schlicht unnötig. Die Probleme der Familien liegen für sie ausschliesslich bei den „stetig steigenden Steuern, Gebühren und Abgaben“. Die Aufgabe der Erziehung und Sozialisierung der Kinder dürfe nicht dem Staat übertragen werden. Beim vorgeschlagenen Familienartikel gehe es letztlich um die Vereinbarkeit von « ‚Produktion’ von Kindern und der Erwerbstätigkeit». Die Erziehungsarbeit werde als Last gesehen, die Dritte und dem Staat übernehmen müssten. Es gehe daher auch nicht an, dass Steuererleichterungen ausschliesslich für die kostenverursachende Fremdbetreuung eingeführt werden.
«Mit all diesen Pseudomassnahmen der Familienförderung», so die SVP werde zudem «ein perfider weil subtiler Druck auf Paare ausgeübt, dass beide erwerbstätig sein und damit mehr Steuersubstrat generieren müssen». Nur dann kämen sie nämlich in den vollen Genuss staatlicher Unterstützung, folgert die SVP. Es handle sich also um «eine fehlgeleitete Verfassungsreform», auf die «vollumfänglich zu verzichten» sei.
 
Zum Thema:
Die Vernehmlassungsantworten von EVP und EDU