Der Verein «Pax Europa» wollte in Brüssel gegen das Vordringen des radikalen Islam in Europa demonstrieren. Brüssels Bürgermeister verbot das. Jetzt gehen Rechtsextreme illegal auf die Strasse. Pax-Europa-Chef Udo Ulfkotte ruft dazu auf, nicht daran teilzunehmen.
Im «Brussels Journal»* sagt Brüssels Bürgermeister Freddy Thielemanns: «Ich habe seit 2001 mehr als 3500 Demonstrationen erlaubt. Dies ist erst die sechste, die ich verbiete.» In seiner Begründung erklärte er die potentiellen Teilnehmer zu Kriminellen; sie seien rassistisch.
Dennoch wird es eine Demo geben. Aber die ist nun illegal und von Vertretern der rechten Szene durchsetzt. Udo Ulfkotte distanziert sich davon. Der deutsche Publizist leitet die Organisation «Pax Europa», aus der bald eine neue deutsche Partei entstehen soll.
Livenet.ch: Udo Ulfkotte, warum können Sie nicht in Brüssel demonstrieren?
Udo Ulfkotte: Die Demonstrationen in Brüssel und Köln wurden abgesagt. In Brüssel wurde sie verboten, und als Vorsitzender von «Pax Europa» rufe ich nicht zu etwas Illegalem auf. Wir sind keine Gesetzesbrecher. Rechtsextreme haben dazu aufgerufen, trotzdem zu protestieren. Mit denen gehen wir aber nicht gemeinsam auf die Strasse. Ausserdem besteht die Gefahr von Selbstmordanschlägen. Aber das ist das kleinste Argument; das kann immer passieren.
Was geht in Ihnen vor, wenn Sie das hören?
Es ist eine Katastrophe. 20'000 Leute hatten bereits Bahnfahrscheine oder Tickets für Flieger gekauft. Von einer Gruppe weiss ich, dass sie ein Flugzeug gechartert hat. Offenkundig gibt es eine Demo. Aber wer hingeht, tut dies illegal. Die Veranstalter kommen aus der rechten Szene, und damit wollen wir nichts zu tun haben.
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 So warb «Pax Europa» für die Demo. |
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Was machen Sie nun?
Die Demo in Köln setzten wir aus ähnlichen Gründen ab. Ich frage mich, wo man sich künftig noch friedlich versammeln kann, ohne dass Neonazis erscheinen und einem auf die Schultern klopfen, oder Leute, die sich in die Luft jagen wollen.
Wir werden also nicht demonstrieren. Ich habe zwar vernommen, dass in Brüssel bereits eine Demoroute besteht, aber damit haben wir nichts zu tun.
Wie sieht es aus mit der Gründung Ihrer Partei?
Nach der Demo wollten wir die ohnehin gründen. Es wird sie auf jeden Fall geben.
Anm. d. Red.: Udo Ulfkotte will eine deutsche Partei gründen, welche der Islamisierung entgegentritt.
* Der Brüsseler Bürgermeister im Brussels Journal
Neue deutsche Partei – gegen die schleichende Islamisierung
Udo Ulfkotte kommentiert auf seiner Website www.akte-islam.de :
«In immer mehr Gemeinden weisen Polizeichefs aus Angst davor, den Islam zu beleidigen und Unruhen zu provozieren, hinter vorgehaltener Hand ihre Mitarbeiter an, bei Ordnungswidrigkeiten in mehrheitlich muslimischen Gebieten möglichst zurückhaltend einzugreifen.
Selbst der Bundesgerichtshof (BGH) knickt gegenüber Islamisten ein. Im Mai 2007 fällte er eine Grundsatzentscheidung und schränkte die Strafbarkeit von Propaganda für islamistische Terrorgruppen deutlich ein. Allgemeine Aufrufe zum Dschihad («Heiliger Krieg») und zu islamistischen Terroraktionen sind demnach künftig nicht mehr als Werbung für eine terroristische Vereinigung strafbar.
Zuvor hatte eine Frankfurter Familienrichterin ein Urteil gefällt und sich dabei auf den Koran berufen. Die Polygamie, für Nicht-Muslime in Deutschland verboten, wird von deutschen Gerichten inzwischen anerkannt. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz gestattete einem Muslim, eine Zweitfrau nach Deutschland zu holen, wobei klar war, dass diese in Deutschland von Sozialhilfe leben würde.
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| Aus Protest gegen das Demo-Verbot entstand sogar eine Mode-Linie.
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Deutschland passt sich unterwürfig den demografisch immer stärker werdenden muslimischen Bevölkerungsgruppen an. Nicht diese müssen sich an die europäischen Werte, sondern wir uns den islamischen Wünschen anpassen. Die Politiker applaudieren nicht einem europäischen Islam, sondern einem islamisierten Europa.
In Deutschland verändern wir unser tägliches Leben, um den Islam zu beschwichtigen. Wir verhalten uns wie einst jene Appeasement-Politiker, die den Nationalsozialisten um Adolf Hitler stets Verhandlungen anboten und glaubten, damit die Wahnsinnigen beschwichtigen zu können. Wir nehmen heute in vorauseilendem Gehorsam die christlichen Kreuze aus öffentlichen Einrichtungen. Wir bezahlen den Betrieb öffentlicher Schwimmbäder zwar alle mit unseren Steuergeldern, lassen es aber zu, dass Schwimmzeiten nur für Muslime eingeführt werden.
Die Universitätsklinik Bremen erwog gar, eine Blutbank nur für Muslime aufzubauen. Es gab keine Welle des Entsetzens. Was hätte man wohl gesagt, wenn die gleiche Universitätsklinik eine Blutbank nur für Christen oder nur für Deutsche aufgebaut hätte? Dann hätte man wahrscheinlich von Rassismus gesprochen und sich an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte erinnert gefühlt. Aber bei Muslimen? Es gibt auch keinen Aufschrei, wenn deutsche Muslime bei so genannten Dialog-Treffen mit dem deutschen Innenminister Schäuble eine Quote für positive Berichterstattung in deutschen Medien fordern.
Die gleichen Muslime, die sich bei Dialog-Veranstaltungen über mangelnde Toleranz und Religionsfreiheit beschweren, werfen Angehörige der Bahaï in Hamburg aus dem Dialog-Forum, weil sie deren Religion verachten. Und wir Deutschen schweigen und schauen weg und nehmen die Brandstifter in Schutz. Deutsche Politiker unterstützen diese Entwicklung. Sie hoffen in kurzsichtiger Denkweise auf die Wählerstimmen aus den Reihen des politischen Islam. Das dürfen wir nicht hinnehmen.»
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