Nach dem Abstimmungsdebakel: Christliche Familienverbände und Parteien kämpfen weiter

Die Ablehnung des Steuerpakets „ändert nichts an der Tatsache, dass die Belastung der Familien mit Steuern, Gebühren und Zwangsprämien in den letzten Jahren enorm gewachsen ist“, schreibt die „Interessengemeinschaft Familie 3 plus“ (IG Familie 3plus) in einem Kommentar zur Abstimmung: Beispielsweise habe sich die Belastung einer Familie mit solchen Abgaben zwischen 1990 und 2001 praktisch verdoppelt. Rund 30 Grossfamilien machten in Form einer Kundgebung auf dem Bundesplatz am Abstimmungssonntag darauf aufmerksam. Auf einer langen Wäscheleine präsentierten sie ihre Anliegen den eidgenössischen Politikerinnen und Politikern

IG Familie 3plus: Behörden müssen Verantwortung wahrnehmen

Nebst Erleichterungen bei den direkten Bundessteuern seien vor allem Steuererleichterungen für Familien bei den Kantons- und Gemeindesteuern nötig. Die IG Familie 3plus appelliert an die Kantone und Gemeinden, nach dem Ausgang der Abstimmung vom 16. Mai ihre Verantwortung wahrzunehmen und unverzüglich eine substanzielle Entlastung der Familien bei den Steuern, Gebühren und Zwangsprämien in die Wege zu leiten. Sie macht dabei auf ihre laufende Volksinitiative aufmerksam, die durch die Ablehnung des Steuerpakets an Dringlichkeit gewonnen habe. Ausserdem entlaste diese viel stärker mittelständische Familien, die unter der heutigen Situation litten. Die Initiative fordert einen steuerlichen Abzug von 13'000 Franken pro Kind und 15'000 Franken für die Erziehungsarbeit. Ausserdem verlangt sie die Abschaffung der Benachteiligung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren und eine Prüfung der Familienverträglichkeit beim Wahrnehmen staatlicher Aufgaben. Auslagen für Kinder sollen auch auf Kantons- und Gemeindeebene steuerfrei sein.

Auch die Schweiz. Stiftung für die Familie (SSF) will sich weiterhin für Entlastungen insbesondere der Familien mit kleinen Einkommen einsetzen. Sie betont auch, dass staatliche Zuschüsse so ausgestaltet werden sollten, dass die Ehepartner eine Wahlfreiheit zwischen Erwerbstätigkeit und Erziehungsarbeit bekommen. Ausserdem wären Abzüge vom Steuerbetrag gerade für die niedrigen Einkommen noch wirksamer als Abzüge vom steuerlichen Einkommen.

EVP: Vorstösse im Parlament

Erleichtert nimmt die Evangelische Volkspartei die Ablehnung des überladenen Steuerpakets zur Kenntnis. Steuergeschenke seien in dieser Zeit inakzeptabel, erst recht, wenn sie in erster Linie den Besserverdienenden zugute kämen. Die EVP will in der Sommersession mit zwei Vorstössen die guten Elemente der Steuerrevision wieder aufgreifen. Erstens beseitige das Vollsplitting endlich die Benachteiligung der Ehe gegenüber den Konkubinatspaaren. Zweitens müsse der Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung vorangetrieben werden; auf grosszügige Abzugsmöglichkeiten von Unterhaltskosten müsse aber verzichtet werden. Die EVP sieht sich grundsätzlich in ihrer Haltung bestätigt, dass tragfähige und durchsetzbare Lösungen nur durch Kompromissbereitschaft auf allen Seiten zustande kommen können.

EDU: IG3plus-Initiative unterstützen

Nach der Ablehnung des Steuerpakets für das die EDU die Ja-Parole herausgegeben hat, bleibe die Unterstützung der traditionellen Familie ein wichtiges Anliegen. Die EDU will deshalb im Parlament für deren Entlastung weiter kämpfen und unterstützt auch die Volksinitiative der IG Familie 3plus, wie EDU-Parteisekretär Thomas Feuz gegenüber Livenet erklärte. Die beiden EDU-Nationalräte bilden im Nationalrat eine Fraktionsgemeinschaft zusammen mit der EVP.

Über Familie IG3plus: www.ig3plus.ch
Die EVP im Internet: www.evp-pev.ch
Die EDU im Internet: www.edu-udf.ch