Was bedeutet die Anerkennung in Basel?

Die Neuapostolische Kirche Basel (NAK) wird doch noch kantonal anerkannt: Der Grosse Rat hat dies am 11. Januar im zweiten Anlauf knapp beschlossen. Vor einem Jahr hatte er die formelle Anerkennung der NAK auf SP-Antrag wegen ungenügenden Abklärungen vertagt.

In der Debatte im Grossen Rat hat sich die EVP gegen die Anerkennung gewandt. EVP-Grossrat und Fraktionspräsident Christoph Wydler hat dies auch in der Debatte begründet. Er hat dabei darauf hingewiesen, dass die basel-städtische Kantonsverfassung die kantonale Anerkennung von Religionsgemeinschaften zwar ermögliche, dass es darauf aber keinen Anspruch gebe.

Wydler betonte: «Das grundlegende Problem ist, dass das Parlament keine theologische Prüfung der Gesuche vornehmen kann.» Die EVP befürchte deshalb, dass bei einer grosszügigen Anwendung auch Splittergruppen und Sekten unter Berufung auf die Rechtsgleichheit staatlich anerkannt werden und sich so einen ‚Persilschein’ erwerben möchten. Zu bedenken gab Wydler auch, dass wohl viele bei der Unterscheidung zwischen «öffentlich-rechtlich» und «staatlich anerkannt» überfordert seien, was sogar im Parlament zu beobachten gewesen sei, wodurch das Image der Landeskirchen beschädigt werden könnte.
 
Als Kriterium, um dieser unguten Entwicklung entgegenzusteuern, lasse die Verfassung nur die «gesellschaftliche Bedeutung» offen, «an das wir aus den genannten Gründen eine gewisse Anforderung stellen möchten», betonte Wydler.
 
Um die Anforderungen für eine kantonale Anerkennung zu erfüllen, müssen Religionsgemeinschaften eine gesellschaftliche Bedeutung besitzen, die Rechtsordnung und den Religionsfrieden respektieren, ihre Finanzordnung offenlegen und den jederzeitigen Austritt erlauben.

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