Ex-Muslime wollen Anti-Burka-Initiative starten

Ganzkörperverschleierung soll landesweit verboten werden - das will eine Kampagne des Vereins der Ex-Muslime Schweiz. Wie die Zeitung "Sonntag" am 18. Oktober berichtete, wolle man ein öffentliches Vermummungsverbot durchsetzen.

"Man muss gesetzlich verankern, dass man sich auf keinem öffentlichen Platz vermummen darf. Das gilt dann für Fussball-Hooligans genauso wie für die Burka", sagt Ebadullah Mehtinezhad, Exil-Iraner und Präsident der Ex-Muslime Schweiz gegenüber "Sonntag". Geplant sei die Kampagne in mehreren Kantonen, gestartet werde voraussichtlich im nächsten Monat.

"Die Burka ist ein Gefängnis und ein Zeichen der Unfreiheit der Frau", ist Mehtinezhad überzeugt. Die Ganzkörperverschleierung verhindere Integration. "Islamisten sind gegen die Integration. Sie wollen separate Schulen, separate Schwimmbäder, eine separate Rechtssprechung - das kann nichts sein. Wie sind hier in der Schweiz", sagt er.

Bereits einmal abgelehnt

Mit Verweis auf die Religionsfreiheit hatte der Bundesrat bereits 2007 ein Burka-Verbot abgelehnt. Damals hatte CVP-Präsident Christophe Darbellay dem Bundesrat zusammen mit zwanzig weiteren CVP-Parlamentariern die Frage gestellt, ob dieser bereit sei, "bei verstärktem Auftreten von Burkas entsprechende Sanktionen zu ergreifen".

Die belgische Stadt Antwerpen hat ein Burka-Verbot gesetzlich verankert. Die Behörden argumentieren mit Sicherheitsüberlegungen: Man müsse jemanden erkennen können. In der Schweiz gelten Vermummungsverbote bislang nur bei Demonstrationen.