Öffentlich-rechtliche Anerkennung der Luzerner Muslime: Unterschiedliche Reaktionen der Politiker

Innenraum in einer Luzerner Moschee.

Vertreter der verschiedenen politischen Parteien im Kanton Luzern haben unterschiedliche Positionen zur öffentlich-rechtlichen Anerkennung islamischer Religionsgemeinschaften. Dies berichtete die Neue Luzerner Zeitung am Samstag, 12. September. Am Freitag, 11. September, wurde bekannt, dass die Islamische Gemeinde Luzern (IGL) eine öffentlich-rechtliche Anerkennung anstrebt.

Die neue Luzerner Verfassung sieht die Möglichkeit vor, nichtchristliche Religionsgemeinschaften als Landeskirchen anzuerkennen. Diese bekämen damit die gleichen Rechte wie die bisherigen Landeskirchen, darunter das Recht, Kirchensteuern zu erheben. Eine Anerkennung ist dabei an gewissen Auflagen gebunden.

Der Fraktionschef der SVP, Guido Müller, zweifelt, ob der Islam die Kriterien für eine öffentlich-rechtliche Anerkennung erfüllt: "Es würde einen offeneren Islam brauchen, als wir ihn kennen. Eine Anerkennung hätte auf jeden Fall grosse Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben."

Die Junge SVP hat vorsorglich bereits das Referendum gegen das entsprechende Gesetz angekündigt. Ein solches muss aber erst noch vom Kantonsparlament ausgearbeitet werden.

Schritt zur Integration

SP-Kantonsrätin Trix Dettling dagegen findet das Streben nach der öffentlich-rechtlichen Anerkennung "absolut berechtigt". "Das ist grundsätzlich ein guter Gedanke und ein Ansatz, den man verfolgen muss", sagte sie gegenüber der Zeitung.

Der Fraktionschef der Grünen, Nino Froelicher, ist der Ansicht, die Anerkennung einer Religionsgemeinschaft stelle immer auch einen wichtigen Schritt zur Integration und Mitverantwortung dar. Die Anerkennung nur für einzelne Religionsgemeinschaften zuzulassen, käme einer "Diskriminierung" gleich.

Kein zwingender Schritt

Mehr Zurückhaltung gibt es auf der Seite von CVP und FDP. CVP-Parteipräsident Martin Schwegler sagte, man sei nicht gegen eine Anerkennung, sähe den Schritt aber auch "nicht als zwingend". Man solle die Muslime in dieser Frage nicht isoliert betrachten; es gehe darum, ob generell andere Religionsgemeinschaften zu Landeskirchen erklärt werden sollten.

Die FDP ist gemäss Fraktionschef Albert Vitali bereit, die Diskussion zu führen, gibt aber auch zu bedenken, dass der Kanton Luzern damit "Neuland" betreten würde. "Man muss sich genau überlegen, was die Konsequenzen eines solchen Entscheides sind."

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