Die SPD will die Kitas schrittweise gebührenfrei stellen. Das bisherige Erziehungsgeld soll in ein für ein Jahr gezahltes Elterngeld mit Einkommensersatzfunktion umgewandelt werden. An der dreijährigen Elternzeit soll festgehalten, der Kinderzuschlag fortentwickelt werden. Die Union will einen «Kinderbonus» für ab dem 1.1.2007 geborene Kinder von monatlich 50 Euro in der Rentenversicherung, der durch die Abschaffung der Eigenheimzulage finanziert werden soll. Dazu ist ein Kindergrundfreibetrag von 8.000 Euro pro Kind geplant. Die Grünen wollen einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung vom ersten Lebensjahr an. Die Partei tritt für ein gebührenfreies Erststudium ein. Die in der Partei umstrittene Kinderkarte für sozial Schwache und das Elterngeld finden sich nicht mehr im Programm. Die FDP fordert die Erhöhung des Kindergelds auf 200 Euro pro Kind und Monat und den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen. Langfristig sollen Kindergärten ab dem dritten Lebensjahr bei Halbtagsbetreuung kostenlos sein. Die WASG fordert neben Krippenplätzen ein umfassendes Vorschulangebot und qualifizierte Ganztages-Kinderbetreuung für alle Altersklassen sowie ein Elterngeld. Das Ehegatten-Splitting soll abgeschafft werden. Die SPD plädiert für eine Fortsetzung der Agenda 2010 und der Arbeitsmarktreformen. Sie will bundesweit einheitliche tarifliche Mindestlöhne, die die Gewerkschaften mit den Arbeitgebern verhandeln sollen. Gelingt dies nicht, will die SPD gesetzliche Mindestlöhne einführen. Am Kündigungsschutz, der Tarifautonomie und den Mitbestimmungsrechten der Arbeitnehmer hält sie fest. Die Union will den Kündigungsschutz und das Tarifrecht lockern, etwa in «betrieblichen Bündnissen» zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Ich-AGs sollen abgeschafft, Kombi-Lohn-Modelle für einfache Arbeiten eingeführt werden. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung soll von 6,5 auf 4,5 Prozent sinken, finanziert durch eine erhöhte Mehrwertsteuer. Die Grünen wollen die Lohnnebenkosten durch staatliche Zuschüsse senken. Die Regelsätze für ALG-II-Empfänger in Ost und West sollen angeglichen und verbessert werden. Mindestlöhne sollen regional und branchenspezifisch differenziert sein. Die FDP möchte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ganz abschaffen und stattdessen private Vermittlungsfirmen für die Jobsuche einsetzen. Die Liberalen sprechen sich für gelockerten Kündigungsschutz und längere Arbeitszeiten aus. Alle steuerfinanzierten sozialen Hilfen sollen im «Bürgergeld» zusammengefasst werden. Die WASG spricht sich in ihrem Wahlmanifest für Mindestlöhne, Ausbildungsplatzabgaben und Arbeitszeitverkürzungen aus, die gesetzlich festgelegt werden sollen. Die öffentlich geförderte Beschäftigung soll ausgebaut werden. Die SPD will die Krankenversicherung in eine Bürgerversicherung umwandeln. Gesetzliche und private Kassen sollen weiterhin nebeneinander existieren. Gut Verdienende, Beamte, Selbstständige und Politiker sollen in die Bürgerversicherung einbezogen werden. Die Beiträge richten sich nach der Höhe des Einkommens, die Beitragsbemessungsgrenze bleibt bestehen. Auch die Grünen wollen die Bürgerversicherung. Die Beitragsparität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern soll erhalten bleiben. Zudem fordern die Grünen auch für die Pflege eine Bürgerversicherung. Die Union will die einkommensunabhängige «solidarische Gersundheitsprämie». Wann die bisher als «Kopfpauschale» bezeichnete Prämie eingeführt wird und was sie kostet, bleibt offen. Die Pflegeversicherung soll erhalten und weiterentwickelt werden. Die FDP fordert, das gesamte Krankenversicherungssystem zu privatisieren. Jeder Bürger soll verpflichtet sein, einen Schutz über medizinische Grundleistungen abzuschließen. Bürger mit wenig Geld sollen dabei durch staatliche Zuschüsse unterstützt werden. Die WASG will alle Bürger in die «solidarische BürgerInnenversicherung» einbeziehen. Eine Beitragsbemessungsgrenze soll es nicht geben.Familie
Arbeitsmarkt
Gesundheit
Datum: 19.07.2005
Quelle: Epd
