Aargau: Erfolg für christliche Jungpolitikerin

Die Aargauer Zeitung berichtete mit Bild gross darüber. Mit einer Motion verlangte Lilian Studer ein Werbeverbot für Tabak und alkoholische Getränke „nicht nur auf öffentlichem Grund, sondern auch von dort einsehbarem, privatem Grund sowie in und an öffentlichen Gebäuden“.

Kampf gegen die Wirtschaftlobby

Kein einfaches Unterfangen im Aargauer Parlament, wo die beiden wirtschaftsfreundlichen Parteien SVP und FDP dominieren. Es ging deshalb auch ziemlich heiss zu und her, und es drohte sehr knapp zu werden. Alle möglichen Argumente wurden vorgebracht, um das Verbot zu verhindern: zu wenig wirksam, gegen die Werbe- und Gewerbefreiheit gerichtet, zu eng gefasst etc.

Doch Studer erhielt Unterstützung von Gesundheitsdirektor Ernst Hasler (SVP). Dieser erinnerte den Grossen Rat an seine Verantwortung der Jugend gegenüber. Mit Werbeeinschränkungen würden Jugendliche nachweislich weniger rauchen und weniger alkoholische Getränke konsumieren, sagte er. Der Nutzen für die Volksgesundheit und die Suchtvorbeugung sei grösser als der Verlust für die Wirtschaft.

Werbung klar auf Jugend gerichtet

Quer zur ablehnenden Mehrheit der FDP stellten sich die beiden Ärzte Kaspar Schild und Rainer Klöti. Sie setzten den Jugendschutz über die Gewerbeinteressen. Und sie wurden vom Parteikollegen und Behindertensportler Franz Nietlispach unterstützt. Das Zielpublikum für die Alkohol- und Tabakwerbung seien „eindeutig die Jugendlichen“. Das sage er als in der Werbebranche Tätiger. Alles unter Eigenverantwortung abbuchen, sei zu einfach, so Nietlispach.

„Eigentlich hat Lilian Studer recht“, sagte Theo Vögtli, Kantonalpräsident der CVP. Es müssten den Worten auch einmal Taten folgen. Er schlug aber die Umwandlung der Motion in ein weniger verbindliches Postulat vor. Dieses wurde schliesslich klar mit 106 zu 58 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Studer hat nun auch die Regierung in der Sache hinter sich.