Kommentar

Anliegen ist unbestritten (contra)

Am 13. Februar 2011 wird über die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» abgestimmt. Mit einer Änderung der Bundesverfassung soll der Bund verpflichtet werden, Vorschriften gegen den Missbrauch von Waffen, Waffenzubehör und Munition zu erlassen und den Erwerb, den Besitz das Tragen, den Gebrauch und das Überlassen von Waffen, Waffenzubehör und Munition zu regeln.  

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Entwaffnung der Schweizer Armee? Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» ist unter Christen umstritten. (Foto: iStockphoto)

Die vor allem von der SP unterstützte Initiative wurde am 23.02.2009 mit 106 037 gültigen Unterschriften eingereicht. Anlass dafür waren diverse Familientragödien, bei denen Väter mit Dienst- und andern Schusswaffen ihre eigenen Familienangehörigen und/oder z. T. sich selbst umgebracht hatten. Kann diese Initiative hier eine wesentliche Verbesserung bewirken?

Problem «Haushalt-Schusswaffen»?

Gemäss Statistik (BfS 12.10.2006) befinden sich schätzungsweise ca. 2,2 Mio. Schusswaffen in Schweizer Haushalten, wovon 535 000 von der Armee leihweise oder zum Eigentum abgegebene Sturmgewehre und Pistolen sind. Seit 2003 erfolgte im Rahmen der Verkleinerung der Armee eine Reduktion der zuhause aufbewahrten Armeeschusswaffen um ca. 50 %.

Zwischen 2000 und 2004 wurden in der Schweiz im Durchschnitt jährlich 213 Opfer von versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten registriert. Davon wurden 36 % mit Stichwaffen, 34 % mit Schusswaffen, 10 % durch Erschlagen, 9 % durch Erdrosseln und 11 % mit andern Tötungsmethoden ausgeführt.

Im häuslichen Bereich wurden bei den versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten in diesem Zeitraum 35 % mit Stichwaffen und 29 % mit Schusswaffen begangen. Bei vollendeten Tötungsdelikten im häuslichen Bereich war die Schusswaffe mit 44 % die häufigste Tatwaffe. Es dürfte zutreffen, dass die Verfügbarkeit einer Schusswaffe die Hemmschwelle für die Ausführung einer Tötung senkt.

Viele andere Waffen im Spiel

Laut Bericht des BAG vom April 2005 wurden in der Schweiz zwischen 1969 und 2000 total 45 700 Suizide begangen oder durchschnittlich 1428 pro Jahr, davon jährlich im Schnitt 343 Suizide mit Schusswaffen. Welchen Anteil Armeewaffen haben, ist gesamtschweizerisch nicht bekannt.

In einer Untersuchung der Kantone BL und BS für die Jahre 1992–1996 wurden total 447 Suizide registriert, davon 134 (30 %) mit Schusswaffen, resp. 53 (12 %) mit Armeewaffen. In einer Nationalfondsstudie von Prof. Martin Killias (Uni Lausanne 2006) wird die Annahme vertreten, dass jährlich in der Schweiz etwa 260–280 Menschen durch Ordonanzwaffen bei Suiziden und Tötungsdelikten ums Leben kommen. Das sind zweifellos 280 Tote zuviel.

Aus diesen Zahlen kann aber nicht angenommen werden, dass diese Menschen noch am Leben wären, wenn keine Ordonanzwaffe zur Verfügung gestanden hätte. Betrachtet man die gesamte Zahl der durch Tötungsdelikte und Suizide Getöteten, beträgt der Anteil der Armeewaffen-Opfer je nach Quelle etwa zwischen 10–20 %.80–90 % wurden mit Hilfe anderer Waffen umgebracht.

Heute gültige gesetzliche Regelung

Im Waffengesetz wurden per 12.12.2008 Änderungen im Zusammenhang mit dem Beitritt zu Schengen-Dublin sowie nationale Ergänzungen in Kraft gesetzt. So wurden drei Waffenkategorien festgelegt. Unter «Verbotene Waffen » werden z. B. Seriefeuerwaffen gezählt. «Bewilligungspflichtige Waffen» sind u. a. Faustfeuerwaffen, Pump-Actions, sie benötigen einen kantonalen Waffenerwerbsschein Bei den «meldepflichtigen Waffen» werden Jagd- und Sportwaffen eingeteilt.

Alle erworbenen Waffen müssen dem kantonalen Waffenbüro zur Registrierung von Waffe und Halter gemeldet werden. Diese Registrierung der Waffen erfolgt in kantonalen digitalisierten Waffenregistern, welche derzeit zu einer nationalen Plattform zusammengeschlossen werden. Das Militärgesetz regelt die Schiesspflicht der Armeeangehörigen und die Aufbewahrung der persönlichen Ausrüstung, zu der auch die Waffe gehört.

Bei der Aufbewahrung der Waffen gilt die Vorschrift der Trennung von Verschluss und Waffe. Armeewaffen können seit kurzem fakultativ im Zeughaus deponiert werden. Seit 2007 wird keine Taschenmunition mehr abgegeben und die früher abgegebene Taschenmunition wurde eingezogen. Jungschützen wird das Sturmgewehr nur ohne Verschluss nach Hause mitgegeben. Die Initiative bewirkt zwar einen beachtlichen administrativen Aufwand und verbannt die Armeewaffen ins Zeughaus, ob aber dadurch weniger Menschen durch Waffeneinwirkung sterben würden, kann hier nicht beantwortet werden.

Markus Wäfler ist alt Nationalrat und engagiert sich in der EDU.

Stellungnahme der Befürworter der Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt»




Autor: Markus Wäfler
Quelle: EDU-Standpunkt

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