Laut einer Medienmitteilung von Amnesty International von Freitag engagiert sich die Koalition für ein starkes Völkerstrafrecht und eine effiziente Verfolgung von Verantwortlichen für Völkermord, Kriegsverbrechen, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Mit dem Ziel, sich für einen gut funktionierenden Internationalen Strafgerichtshof und die Rechte der Opfer einzusetzen, schlossen sich am Donnerstag die Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter (ACAT), die Association pour la prévention de la torture (APT), die Schweizer Sektion von Amnesty International, die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Menschenrechte Schweiz (MERS), die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke (Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks), die Schweizerische Gesellschaft gegen Straflosigkeit (TRIAL) sowie die Weltföderalisten Schweiz zu einer Koalition für den ICC zusammen. Die Koalition wird durch TRIAL koordiniert. Anlass zur Gründung der Koalition war der Beitritt der Schweiz zum Internationalen Strafgerichtshof. Dadurch wird die Schweiz verpflichtet, ihr Recht an die Anforderungen des Römer Statuts, das die Grundlage für den ständigen Gerichtshof bildet, anzupassen. Diese Umsetzungsmassnahmen, namentlich die Revision des Schweizer Strafrechts, stehen im nächsten Frühjahr auf der politischen Agenda. Die Koalition will dabei ihre verschiedenen Anliegen einbringen. So will sie nach eigenen Angaben erreichen, dass die Verbrechen gegen die Menschlichkeit als Straftatbestand ins Schweizer Strafrecht aufgenommen und "realistische Voraussetzungen" für die Verfolgung von Kriegsverbrechern in der Schweiz geschaffen werden.
Datum: 21.12.2004
Quelle: Kipa
