SVP-Triumph - Mitte-Parteien bös gerupft - politische Fronten verhärten sich

Die Schweizerische Volkspartei SVP ist die Siegerin der Nationalratswahlen. Christoph Blocher meldete am Wahlabend denn auch ihren Anspruch auf einen zweiten Sitz im Bundesrat an - er ist der Kandidat. Ebenfalls stark zugelegt haben die Grünen (13 statt 9 Sitze). Die Evangelische Volkspartei EVP konnte ihre drei Sitze im eidgenössischen Parlament halten, die Eidgenössisch-Demokratische Union gewann ein zweites Mandat hinzu ( Markus Wäfler zweiter EDU-Nationalrat – Heiner Studer wieder gewählt ).

Die Nationalratswahlen haben die Lager weiter polarisiert und eine Umschichtung bei den Bürgerlichen gebracht. Der Wahlsieg der SVP ging vor allem zu Lasten der FDP (-7) und der CVP (-8).

Die neuen SVP-Parlamentarier kommen nicht nur aus der Westschweiz, wo die Partei mächtig auftrumpfte, sondern auch aus den weniger verstädterten Mittellandkantonen (je ein Gewinn in Baselland, Solothurn, Luzern, Aargau, Schwyz und St. Gallen). In Zürich scheint das Potenzial der Partei ausgereizt; bei gleich hohem Stimmenanteil von 23 Prozent verlor sie einen ihrer 13 Sitze.

Mit 55 Köpfen ist die SVP-Vertretung in der Grossen Kammer nun doppelt so gross wie die der CVP. Die CVP als ursprünglich katholische Volkspartei hatte vor 32 Jahren landesweit noch einen doppelt so grossen Wähleranteil wie die SVP; nun ist das Verhältnis umgekehrt!

Die SVP, die jahrzehntelang 10 bis 12 Prozent der Wähler hinter sich geschart hatte, hat ihren Anteil von 22,5 Prozent 1999 nochmals auf 27 Prozent gesteigert - ein historischer Wert für eine bürgerliche Partei (die Freisinnigen hatten 1931 letztmals einen entsprechenden Anteil der Wähler gewonnen).

Die Linke wird grüner

Der FDP gelang es nicht, ihre Politik den Wählern glaubwürdig zu vermitteln. Mit dem Anspruch, die neue Wirtschaftspartei zu sein, hat ihr die SVP Wähler ausgespannt. Auch die weitgehend profillose CVP musste Federn lassen.

Die SP hat zwar zugelegt, angesichts der anstehenden sozialen Probleme jedoch eher bescheiden. Mit 54 Sitzen wurden die drei 1999 verlorenen Mandate zurückgewonnen. Im rotgrünen Lager sind vorallem die Grünen (+4) die grossen Sieger. Vermutlich haben hier jüngere Wähler den Auschlag dazu gegeben. Bei all der Aufregung um den erneuten Sieg der SVP darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass die Linke insgesamt gestärkt worden ist und das bürgerliche Lager im Parlament insgesamt leicht (etwa um 2 Prozent) geschwächt worden ist.

SVP setzt Ultimatum

Es war der Paukenschlag des Tages. Am Fernsehen kündigte SVP-Parteipräsident Ueli Maurer das weitere Vorgehen seiner Partei an: Entweder bekommt die SVP mit Christoph Blocher einen zweiten SVP-Sitz im Bundesrat - oder die SVP zieht sich aus dem Bundesrat zurück und betreibt nur noch Opposition. Mit dieser Forderung bestimmt die SVP die nationale Politik bis zum 10. Dezember, dem Tag der Bundesratswahl durch die Vereinigte Bundesversammlung.

"Die SVP-Forderung ist ein klares Diktat", empörte sich CVP-Präsident Philippe Stähelin. Auch FDP-Präsidentin Christiane Langenberger sprach deutliche Worte: Sollte die SVP ihren Bundesrat Samuel Schmid nicht mehr tragen, wäre er in der FDP willkommen.

SVP-Bundesrat Samuel Schmid hat am Samstag von der geplanten Bundesratskandidatur von Christoph Blocher erfahren. Schmid sei von SVP-Partiepräsident Ueli Maurer infomiert worden. Dabei seien aber keinerlei Abmachungen getroffen worden, hielt sein Sprecher fest. Auch habe Schmid keinerlei Zusicherung im Hinblick auf die Umsetzung der SVP-Strategie gegeben.

Spurt er oder spurt er nicht…?

Sollte sich Samuel Schmid weigern zurückzutreten, hätte die SVP ein Image-Problem. Dass sich die SVP das Recht herausnimmt, ihren amtierenden Bundesrat vor vollendete Tatsachen zu stellen, wird sie ihren eigenen Wählern noch erklären müssen.

Geht die Strategie der SVP davon aus, dass sie mit ihrem Kandidaten Blocher keinen Erfolg erzielt? Einiges spricht dafür, dass die SVP den Misserfolg auch im eigenen Interesse anstrebt. Würde Blocher gewählt, könnte sich die Partei nicht mehr aus der Verantwortung über die herrschende Zustände heraustehlen - könnte dann auch nicht mehr bei den Unzufriedenen zulegen. Wie sagte Blocher schon nach seiner ersten, gescheiterten Bundesratskandidatur: "Ich dränge schon deswegen nicht in den Bundesrat, weil ich ausserhalb viel mehr Einfluss habe."

Das Politisieren in der Schweiz wird in den nächsten vier Jahren bestimmt nicht einfacher werden. Bisher hatte die Schweiz von einer stabilen Mitte profitiert. Ob sich die SVP mit ihren Forderungen durchsetzen kann, bleibt ungewiss. Die anderen Parteien haben in der Vereinigten Bundesversammlung immer noch die Dreiviertel-Mehrheit. Bei der Wahl des Bundesrates im Dezember wird sich weisen, ob man die seit 1959 geltende Zauberformel (2 FDP, 2 CVP, 2 SP, 1 SVP) wirklich über Bord wirft.

Artikel zum Thema:
Markus Wäfler zweiter EDU-Nationalrat – Heiner Studer wieder gewählt

Forum und Umfrage zu den Wahlen:
http://www.livenet.ch/forum/thread.php?threadid=4610

Datum: 20.10.2003
Autor: Bruno Graber
Quelle: Livenet.ch

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